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Sparpaket: Geplante Einnahmen lösen sich in Luft auf

26. März 2012 - 11:41

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Budget

Das erst am 10. Februar von der Bundesregierung geschnürte Sparpaket erweist sich immer mehr als Flop. Einnahmen von 1,2 Milliarden Euro waren aus einer Finanztransaktionssteuer eingeplant. Der Haken daran: Eine solche Steuer macht nur Sinn, wenn alle EU-Staaten sich daran beteiligen. Doch obwohl etwa Großbritannien schon seit Monaten eine solche Steuer ausschließt, plante die Bundesregierung diese Einnahmen schon fix ein. Mehr Realitätssinn beweist  Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble, der am Wochenende diese neue Steuer auf Aktien und Anleihen als in Europa "nicht durchsetzbares Projekt" bezeichnete.

Graf: ÖVP muss Scherbenhaufen in Ministerien aufräumen

1. Mai 2011 - 10:52

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GrafNicht nur das Parlament hat die halbe Zeit in dieser Legislaturperiode hinter sich, auch die Regierung, die allerdings nicht ohne Personalrochaden auskommt. Für Martin Graf zählen nach der ÖVP-Umbildung Inhalte und nicht Gesichter. Er erhofft vom neuen Vizekanzler Spindelegger mehr Unterstützung für Familien und Bundesheer. Die ÖVP müsse aber zuerst die „Scherbenhaufen“ aufräumen, die in manchen Ressorts bestünden. Die FPÖ, so ist der Dritte Nationalratspräsident im Unzensuriert-Interview überzeugt, wird bei der nächsten Wahl um Platz eins rittern. Dann müssten andere Parteien ihre Linie korrigieren, wenn sie gemeinsam mit den Freiheitlichen regieren wollen. In der Integrationspolitik fordert Graf den neuen Staatssekretär Sebastian Kurz auf, sich an seinem dänischen Kollegen ein Vorbild zu nehmen.