Der Sozialverband der evangelischen Kirchen, die Diakonie, ist seit einiger Zeit mit staatsanwaltlichen Ermittlungen konfrontiert. Ins Rollen gebracht wurden diese durch eine Anzeige der Fremdenpolizei. Es geht um Kostenersatz für Rechtsberatung von Flüchtlingen in Schubhaft, den die Diakonie einbehalten hat. Dabei könnte es sich um Betrug handeln, es gilt die Unschuldsvermutung.
Wirbel um die vom Schauspieler Karlheinz Böhm gegründete Organisation „Menschen für Menschen“. Das deutsche Massenblatt BILD titelte vorige Woche sogar: „Wird sein Lebenswerk zerstört?“ Grund der Aufregung: Ein Millionär, Spender und Kuratoriumsmitglied der Stiftung, die Böhms Ehefrau Almaz leitet, listet Verfehlungen auf, wonach Gelder zweckentfremdet verwendet worden sein sollen. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Weihnachten ist eine Zeit des Spendens und des Schenkens. Dies hat die Meinungsforschungsgesellschaft Humaninstitut zum Anlass genommen, in ihrem "fallstudienorientierten“ Forschungsprogramm die Österreicher nach ihrem Verhalten zu Weihnachten und ihrer Einstellung zum Schenken und Spenden zu befragen.
„Teures Wohnen – Kommt der Mietenstopp?“ lautete das Thema der vergangenen Ausgabe der ORF-Talkrunde „Im Zentrum“. Dabei wurde einmal mehr deutlich, wie die Macher am Küniglberg die Fernsehzuschauer manipulieren. Rote und Grüne wurden als Experten dargestellt, während der Hausbesitzer Detlev Neudeck als früherer FPÖ- und späterer BZÖ-Politiker vorgestellt wurde. Moderator Peter Pelinka stellte das politische Ungleichgewicht her, indem er die Parteigänger von Rot und Grün einfach maskierte.
Vor dem am Wochenende stattfindenden Bundesparteitages der SPÖ wird das gestörte Verhältnis der SPÖ-Vorfeldorganisationen und damit der gesamten Sozialdemokratie zum Thema Transparenz immer deutlicher.
Wie nicht anderes zu erwarten, lobten die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP in der Sondersitzung des Nationalrats ihr „Transparenzpaket“ über den Grünen Klee. Bei Parteienförderung, Parteispenden, Nebeneinkünften der Abgeordneten und Lobbyismusregulierung sahen Rot und Schwarz ein Zukunftsmodell. Korruption solle damit unterbunden und verunmöglicht werden. Gänzlich anderes die Sicht der Parlamentsopposition. Dazu in erfrischendem Gegensatz fand FPÖ-Bundesparteiobmann HCStrache klare Worte zu diesem „Parteienprivilegienpaket“.
Der humanitäre französische Verein Solidarité Kosovo will für vierzig Kinder aus serbischen Enklaven im Kosovo einen Sommerurlaub am Meer organisieren. Sie sollen eine Woche lang den Stacheldraht vergessen, der sie sonst umgibt.
Die Casinos Austria AG (CASAG) sponserte dem 2008 wahlkämpfenden damaligen Vizekanzler und Finanzminister Wilhelm Molterer eine noble Veranstaltung im Casino Baden. Wenn es dafür eine politische Gegenleistung gab, ist die Sache strafrechtlich relevant. Indizien dafür gibt es. Die FPÖ hat der Staatsanwaltschaft seine Sachverhaltsdarstellung übermittelt, es gilt für die Casino-Verantwortlichen wie auch für Molterer die Unschuldsvermutung.
Im Untersuchungsausschuss finden derzeit die letzten Befragungen zum Themenkomplex „Gesetzeskauf durch die Telekom“ statt. Geldflüsse an das BZÖ bzw. einzelne Vertreter dieser Partei (der Unterschied ist vor allem dem BZÖ-Abgeordneten Petzner ein Anliegen) scheinen als erwiesen. Mehr als eine Million Euro soll in Zusammenhang mit dem Nationalratswahlkampf geflossen sein. Während daran kaum noch jemand zweifelt, erhebt sich die Frage: Wer hat noch aller von der Telekom kassiert, in der es offenbar gang und gäbe war, sich die (Regierungs-)Parteien mit Zuwendungen gewogen zu halten.
Am 17. Jänner lud der Dritte Präsident des Nationalrates, Martin Graf, zu einem "Punschtrinken für einen guten Zweck" in seine Amtsräume ins Parlament ein. Gesammelt wurde für den Verein "Österreicher in Not". Es war ein gelungener Abend, so der Tenor der zahlreich erschienenen Gäste, bei exquisitem Buffet von der Firma Bergwild. Unter anderen konnte Graf die Botschafter von Guatemala, Mexiko, der Ukraine, Tschechien und der Elfenbeinküste begrüßen. Der Abend brachte rund 2500 Euro ein, die der Vereinsgründer und derzeitige Vizepräsident des Wiener Stadtschulrates, Helmut Günther, erfreut entgegen nahm.
Im Untersuchungsausschuss finden derzeit die letzten Befragungen zum Themenkomplex „Gesetzeskauf durch die Telekom“ statt. Geldflüsse an das BZÖ bzw. einzelne Vertreter dieser Partei (der Unterschied ist vor allem dem BZÖ-Abgeordneten Petzner ein Anliegen) scheinen als erwiesen. Mehr als eine Million Euro soll in Zusammenhang mit dem Nationalratswahlkampf geflossen sein. Während daran kaum noch jemand zweifelt, erhebt sich die Frage: Wer hat noch aller von der Telekom kassiert, in der es offenbar gang und gäbe war, sich die (Regierungs-)Parteien mit Zuwendungen gewogen zu halten.
