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Während der aktuellen Debatte um das internationale Abkommen ACTA, das demnächst im EU-Parlament verhandelt wird, tritt ein weiterer umstrittener Datenschutz-Vertrag in den Hintergrund: Das Abkommen "über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerer Straftaten", das jüngst im Innenausschuss des Parlaments von SPÖ und ÖVP angenommen wurde, soll laut Einleitungstext Terrorismus verhindern, indem Personendaten auf Anfrage ausgetauscht werden. Die fraglichen Informationen, die transportiert werden sollen, sind unter anderem DNA-Profile und personenbezogene Daten - darunter auch solche, die in Österreich offiziell gar nicht erhoben werden.

Die aus SPD und Linkspartei gebildete Berliner Stadtregierung scheint den Stein der Weisen gefunden zu haben, wie man der Öffentlichkeit eine heile Welt vorgaukeln und gleichzeitig auch noch Geld sparen kann. Wie das geht? Noch bis letztes Jahr war die Berliner Jugendkriminalitätsstatistik von hohen Wachstumsraten gekennzeichnet, die Schulen zunehmend Brennpunkte der Gewalt. Doch nun scheint eine Trendwende eingetreten zu sein. Die Zahl der gemeldeten Straftaten ist rückläufig. Von offizieller Seite wird dies unter anderem mit dem Geburtenrückgang erklärt – es gibt also angeblich plötzlich signifikant weniger Jugendliche.