Wie aus einer Presseaussendung der Alternative für Deutschland (AfD) hervorgegangen ist, sind in der Bundeshauptstadt Berlin die Verkehrsbehinderungen durch die Klima-Extremisten, die sich auf die Fahrbahnen klebten, um 80 Prozent angestiegen. Die AfD fordert gegen die Täter ein hartes Vorgehen seitens des Rechtsstaates sowie ein Verbot von einschlägigen Organisationen.
Wirtschaftlicher Schaden kaum auszumalen
Die Zahl der sogenannten “Protest- und Blockadehandlungen” in der Infrastruktur stieg dabei allein in Berlin auf 550 – also auf deutlich mehr als eine am Tag. Kaum auszumalen sind die Kosten, die durch die täglichen Aktionen für die Wirtschaft auflaufen. Immerhin werden meistens keine Nebengassen, sondern Hauptverkehrsadern, Autobahnen oder sogar Flughäfen still gelegt. Hinzu kommt natürlich noch der Ärger der Autofahrer – meist der fleißigen Arbeitnehmer im Berufsverkehr. Skurrilerweise werden durch die Blockaden und den daraus entstehenden Staus auch noch Umweltbelastungen produziert.
Laut AfD lascher Staat mitverantwortlich
Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der AfD, fordert dazu ein deutlich härteres Vorgehen seitens der Behörden:
Die aktuelle Verurteilung einer Klima-Radikalen zu einer zweimonatigen Bewährungsstrafe, die innerhalb der Klima-Sekte zu einem großen Aufschrei führt, zeigt, dass seitens der Straftäter unsere Justiz nicht im Geringsten ernst genommen wird. Wäre man von Beginn mit der ganzen Härte des Rechtsstaats vorgegangen, so, wie von der AfD gefordert, und hätte man die einschlägigen Gruppierungen verboten, so, wie auch von der AfD gefordert, wäre kein Anstieg der kriminellen Aktionen erfolgt. Es hätte eine gegenteilige Entwicklung gegeben.
Gleiches Recht für alle
Weiters fordert Brandner, endlich gleiches Recht für alle durchzusetzen:
Die radikalen Klimakleber verachten unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat, geben diesen der Lächerlichkeit preis und können ihre sogenannten ‚Protestaktionen‘ ungestört durchführen. Justiz und Polizei sind gefordert, dem endlich ein Ende zu setzen und deutlich zu machen, dass die Klimasekte nicht ungestört schalten und walten kann, sondern sich an die Regeln unseres Gemeinwesens zu halten hat.
