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Tetron-Affäre: Dummheit, Unfähigkeit und Gier

26. Juni 2012 - 21:00

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Walter Rosenkranz

Warum fließen parallel zur Vergabe des Blaulichtfunks an das Tetron-Konsortium mehr als 4 Millionen Euro in das Firmengeflecht des Alfons Mensdorff-Pouilly? Diese Frage werden abschließend die Gerichte klären müssen. Die Antworten, die wir dazu im Untersuchungsausschuss erhalten haben, sind im Gesamtbild merkwürdig genug, um weitere Ermittlungen zu rechtfertigen, ja geradezu herauszufordern.

Kommentar von Walter Rosenkranz

Ernst Strasser ist nicht Napoleon

21. Juni 2012 - 11:36

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U-Ausschuss

Der ehemalige Innenminister Ernst Strasser (ÖVP) hat überall, wo er in seiner politischen Karriere gewirkt hat, einen bleibenden Eindruck hinterlassen. Der parlamentarische U-Ausschuss zur Korruption ist damit beschäftigt, einige der von ihm hinterlassenen Spuren näher zu untersuchen, etwa auch die Einführung des Behördenfunkes und die Umstände des plötzlichen Wechsels vom Projekt Adonis zur Firma Tetron. Es besteht der Verdacht, dass über den Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly Schmiergelder bezahlt wurden. Der Graf und alle anderen Beschuldigten weisen die Vorwürfe zurück.

Strassers Schützling Kloibmüller unter Tatverdacht

7. Oktober 2011 - 8:49

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Parteien

Bundesministerium für Inneres Neuerlich ist ein Kabinettsmitglied von Ex-ÖVP-Innenminister Ernst Strasser ins Visier der heimischen Justiz geraten. Konkret geht es um Michael Kloibmüller, gegen den die Staatsanwalt wegen Amtsmissbrauch bzw. Weitergabe von Amtsgeheimnissen ermitteln soll. Kloibmüller ist nicht zum ersten Mal Gegenstand von Beschuldigungen und Ermittlungen. Wie sein damaliger Chef Strasser aus dem oberösterreichischen Grieskirchen stammend, gehörte er als Ex-Gendarm zur ersten Welle von ÖVP-Kabinettsmitgliedern, die mit Strasser 2000 ins heimische Innenressort eingezogen waren. Neben den Ex-Kabinettschefs Christoph Ulmer, Phillip Ita, Bernhard Krumpl, Wolfgang Gattringer und Michael Vogl ist Kloibmüller immer wieder mit strafrechtlichen Vorhalten im Zusammenhang mit seiner Amtsausübung im BMI konfrontiert. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.