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Die Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen zur Inseraten-Affäre um Bundeskanzler Werner Faymann abgeschlossen. Ob in dem an die Oberstaatsanwaltschaft übermittelten Bericht eine Anklageerhebung oder die Einstellung des Verfahrens empfohlen wird, ist noch nicht bekannt. Unzensuriert.at wurde heute ein E-Mail samt einem Aktenvermerk aus der ASFINAG zugespielt, die den Verdacht untermauern, dass der staatliche Autobahnerhalter Inserate auf Bestellung des damaligen Infrastrukturministers Faymann bzw. seines Kabinettschefs Ostermayer (beide SPÖ) geschaltet haben soll.

Parteizeitungen auf Staatskosten sind eine Facette der Selbstbedienungsmentalität, die rund um den aktuellen Korruptions-Untersuchungsausschuss zu Tage tritt. Der FPÖ-Fraktionsführer Walter Rosenkranz forderte gestern im Zuge der Diskussion über neue Parteienfinanzierungsregeln ein Werbeverbot für öffentliche Institutionen oder staatsnahe Betriebe in Medien, die der wirtschaftlichen Sphäre von Parteien zuzuordnen sind.

Die Sozialdemokraten reden gerne davon, dass die SPÖ eine arme Mitgliederpartei sei, die weder auf Großspenden hoffen könne, noch auf Einkünfte aus Unternehmungen. Die Wirklichkeit sieht freilich anders aus, speziell in Wien, wo es unglaubliche Firmenverflechtungen gibt. Jetzt wurde bekannt, dass sogar das Kaffeehaus in der Gloriette im Schloß Schönbrunn von einer SPÖ-nahen Firma betrieben wird. 

Die Büros der Wiener Finanzstadträtin Renate Brauner und Umweltstadträtin Ulli Sima (beide SPÖ) gleichen einer Inkassoagentur: Sie cashen die Bürger ab, zuletzt mit einer Erhöhung der Wassergebühr von unglaublichen 33 Prozent(!). Dabei hat die Stadt Wien mit dem Wasser in den vergangenen Jahren satte Gewinne eingefahren. Für den Wiener FPÖ-Umweltsprecher und Landtagsabegordneten Udo Guggenbichler stellt sich daher die Frage: „Wo sind die Millionen geblieben?“