Für die ÖVP kommt es zur Unzeit. Gerade jetzt, wo sie in den Wahlkampf startet – im Juni finden die EU-Wahlen, im September die Nationalratswahlen statt – wird ihre EU-Spitzenkandidatin, Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, von einer Klagewelle überschwemmt.
20 Milliarden Euro Steuergeld per SMS ausgegeben
Anfang April wurde bekannt, dass Strafermittlungen gegen von der Leyen aufgenommen wurden. Denn sie hatte 2021 bei Pfizer-Chef Albert Bourla direkt und freihändig 900 Millionen Corona-Impfstoff-Dosen gekauft – per SMS und Anrufen! Bis heute weiß niemand, wie viel Geld – Steuergeld der Europäer – von der Leyen dafür ausgegeben hat. Gemutmaßt wird, dass sie 20 Milliarden (!) Euro ausgegeben hat.
Die EU-Kommissionspräsidentin sicherte damit dem Pharmakonzern das Quasi-Monopol auf die Corona-Impfstoffe in Europa. Diese Vorgangsweise war und ist für die Europäische Union völlig unüblich.
Kontrolle der EU-Ausgaben
Vor einem belgischen Strafgericht wurde eine Klage wegen „Einmischung in öffentliche Ämter, Vernichtung von SMS, Korruption und Interessenskonflikten“ gegen die Kommissionspräsidentin eingebracht. Wie das Magazin Politico mitteilt, haben die EU-Staatsanwälte den Fall „Pfizer Gate“ von ihren belgischen Kollegen übernommen.
Diese EU-Staatsanwaltschaft war erst 2021 gegründet worden, um das EU-Budget zu schützen, sprich Ungereimtheiten bei Vergaben von EU-Geldern zu untersuchen. Dass diese Behörde nun die Ermittlungen übernommen hat, lässt einen begründeten Anfangsverdacht gegen von der Leyen erwarten.
Polen steigt aus, andere ein
Ungarn und Polen hatten ebenfalls im vergangenen Jahr Klagen deswegen eingereicht. Während Ungarn weiterhin Interesse an der Aufklärung der mysteriösen Impfstoff-Beschaffung hat, wird davon ausgegangen, dass die neue, linke Regierung Polens die Aktivitäten bald einstellt.
Doch das gibt von der Leyen keine Verschnaufpause. Denn es geht gleich weiter. Laut Neuer Zürcher Zeitung hat jetzt eine Gruppe von EU-Abgeordneten Klage gegen von der Leyen wegen Verstoßes gegen die Grundrechte-Charta der EU im Zusammenhang mit der Impfstoff-Beschaffung eingereicht.
