Wie viel Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) tatsächlich von der Recht- und vor allem Verfassungsmäßigkeit der Corona-Maßnahmen der Bundesregierung hält, wurde eindrucksvoll bei der jüngsten Pressekonferenz der Regierung am gestrigen Dienstag unter Beweis gestellt. Dort erklärte der Kanzler vor laufender Kamera, dass die tatsächliche Korrektheit der Zwangsmaßnahmen irgendwann der Verfassungsgerichtshof zu klären habe, nicht aber aktuell die Regierung.
Kurz-Devise: Schnell handeln, egal, ob rechtmäßig, oder nicht
Zur Frage einer Journalistin nach der massiven Kritik am Covid-19-Maßnahmengesetz und den “Husch-Pfusch”-Verordnungen seines Gesundheitsministers Rudolf Anschober (Grüne), wonach diese nicht verfassungskonform seien und ob es daher seitens der Regierung Korrekturen gebe, oder man es auf Verfassungsklagen ankommen lasse, meinte Kurz mit süffisantem Lächeln:
[…] das Wichtigste aus meiner Sicht war, dass wir schnell gehandelt haben und dass es funktioniert. […] Insofern wird die Überprüfung, ob sie (die Covid-19-Maßnahmen, Anm.) verfassungskonform waren, oder nicht, zu einem Zeitpunkt wahrscheinlich stattfinden, wo viele dieser Maßnahmen gar nicht mehr in Kraft sind. […] Juristische Fragen in diesem Bereich würde ich auch nicht unbedingt überinterpretieren. […] Und ob das alles auf Punkt und Beistrich in Ordnung war, oder nicht, das wird dann am Ende des Tages der VfGH entscheiden, aber wahrscheinlich zu einem Zeitpunkt, wo die Maßnahmen gar nicht mehr in Kraft sind. […]
Hier der Ausschnitt des Statements von Kurz bei der Pressekonferenz:
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Beschwerden wohl nur beim Salzamt möglich
Die unerhörten Aussagen des Kanzlers sind jedenfalls ein Schlag ins Gesicht vieler krisengebeutelter Unternehmer, aber auch Bürger, die unter den teilweise willkürlichen und undurchdachten Zwangsmaßnahmen zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie durch die Bundesregierung leiden. Was passiert nämlich, wenn sich in Zukunft herausstellt, dass viele Maßnahmen nicht verfassungskonform waren? Bei wem regressiert man, wer kann einem die verlorene Zeit und Freiheit abgelten?
