FPÖ-Chef Herbert Kickl hat den Grünen und der ÖVP heute, Dienstag, bei seiner Pressekonferenz ihre Heuchelei in der Russland-Politik eindrucksvoll vor Augen geführt. Vor allem ein Zitat aus einem Buch von Alexander Van der Bellen ließ die Journalisten fassungslos dreinblicken.
Van der Bellen schrieb vom “verantwortungslosen Gerede”
Kickl las aus einem 2015 erschienen Buch des damaligen Grünen-Vorsitzenden und heutigen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen vor – „zur Erinnerungs-Aufffrischung für den grünen Vizekanzler Werner Kogler, der in den vergangenen Jahren – und das sage ich in aller Deutlichkeit – einige Gehirnzellen verloren hat“, so Kickl. Der FPÖ-Chef betonte, dass die Krim im Jahr 2015 bereits von den Russen annektiert gewesen sei. Wörtlich las Kickl also aus diesem Buch von Van der Bellen:
Kaum wo wird da die Position vertreten, dass die Annexion der Krim im März 2014 auch eine Vorgeschichte hat. Nämlich verantwortungsloses Gerede von einem NATO-Beitritt der Ukraine. Womit Russland vom Schwarzen Meer praktisch abgeschnitten gewesen wäre. Glaubt wirklich jemand, Wladimir Putin würde dem tatenlos zusehen? Wer Kritik an der ukrainischen Regierung übt, wird sofort als Putin-Versteher abgestempelt. Gerät auch die Unabhängigkeit der Meinungsbildner ins Wanken? Ist aus der Pressefreiheit, die sich aus einer Vielfalt an Meinungen auszeichnen sollte, eine freiwillige Gleichschaltung der Medien geworden?
Was kommt als nächstes? Gerichtsverhandlung ohne Verteidiger?
Kickl sagte, er habe sich auch gewundert, wie nach dem Interview mit Putin alle über US-Talkmaster Tucker Carlson hergefallen seien. Dafür habe er kein Verständnis gehabt. Wieso sei es so abwegig, einmal die andere Seite zu hören? Kickl:
Ich weiß nicht, was in diesem Denken dann als nächstes kommt? Gerichtsverhandlungen, in der man dann auch nur noch einen Ankläger und keinen Verteidiger mehr braucht und in der man nur noch eine Seite hört. Wie passt das zusammen mit der angeblichen Toleranz, die diejenigen immer in Anspruch nehmen, die sich hier genau so geäußert haben.
CIA-Bunker zur Russland-Grenze
Alles das, was Alexander Van der Bellen hier angeführt habe in seinem Buch, das treffe am Beginn des Krieges vor zwei Jahren, also im Februar 2022, noch mehr zu als in diesem Jahr 2015. Kickl zitierte aus der Washington Post, die herausgefunden hatte, dass es schon seit zehn Jahren CIA-Bunker auf ukrainischem Territorium gibt. Ganz nahe an der Grenze zu Russland.
ÖVP-Ministerin Edtstadler gefiel sich als „Putin-Versteherin“
Die echten „Putin-Versteher“ seien ohnehin auch in der ÖVP zuhause, wie Kickl mit Blick auf ÖVP-Ministerin Karoline Edtstadler anhand eines Fotos ausführte, das sie im Jahr 2018 mit Putin zeigte:
Aufgebrezelt in den russischen Nationalfarben, war sie überglücklich, mit Putin gemeinsam einen Kranz niederlegen zu dürfen. Aber 2018 gab es auch schon Russland-Sanktionen, und auch Alexej Nawalny war schon lange der Verfolgung ausgeliefert.
“Wir winden uns nicht wie ein Aal”
Das alles zeige die Heuchelei dieser ÖVP. Die FPÖ dagegen habe einen ganzheitlichen Blick und nehme die Neutralität ernst, um die Sicherheit der Österreicher zu gewährleisten. Kickl:
Wir winden uns nicht wie ein Aal, sondern haben glasklare Linie in Sachen Sicherheit, Neutralität, Frieden, Erhaltung des Wohlstands, Energieversorgung, Freiheit und Selbstbestimmung. Alle anderen Parteien haben ihre Glaubwürdigkeit längst verspielt!
