Die Wirtschaftssupermacht USA steht wenige Tage vor dem Ende des Jahres 2012 an der fiskalpolitischen K(l)ippe. Beschließen Repräsentantenhaus und Senat kein neues Budget für das Jahr 2013, dann kann es zu einem Sturz von der sogenannten „Fiskalklippe“ kommen. Präsident Barack Obama und seine Demokraten konnten sich bisher mit der republikanischen Opposition nicht auf eine neue Haushaltsstruktur für das kommende Jahr einigen. Damit treten automatische Budgetmechanismen in Kraft, die ab dem 1.
Er war der Überraschungsgast bei der sagenumwobenen Bilderberg-Konferenz vergangenes Wochenende in Chantilly bei Washington: Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender der Grünen im deutschen Bundestag. Bei Bürgern und Parteifreunden sorgte der Besuch für große Verwunderung. Auf der 145 Personen umfassenden Teilnehmerliste des elitären Zirkels fand sich schließlich nur das „Who is Who“ der weltweit bedeutendsten Wirtschaftskapitäne, Politiker und Journalisten wieder. Jürgen Trittin, die Leitfigur des linken Flügels der oppositionellen Grünen im schwarzen Meer der Finanzhaie?
Heute, Sonntag, geht in Chantilly nahe der amerikanischen Hauptstadt Washington die dreitägige Bilderberg-Konferenz zu Ende. Für die Bevölkerung wird auch danach alles beim Alten bleiben. Über welche Themen die weltweit 145 einflussreichsten Personen aus Wirtschaft, Finanzen, Politik und Medien im Marriott Westfields Hotel unter massiven Sicherheitsvorkehrungen – auf den Zufahrtsstraßen wurden sogar Maschinengewehre in Stellung gebracht – debattiert haben und welche Schlüsse sie daraus zogen, wird vermutlich nie an die Öffentlichkeit gelangen.
Nachdem der ägyptische Präsident Mubarak gestürzt wurde, der bisher eine relativ westliche Politik im Lande etabliert hatte, wendet sich die Gunst des ägyptischen Volkes nun gegen die einstmals verbündeten USA. 19 Amerikaner werden bezichtigt, die gewaltsamen Revolten des letzten Jahres, die zum Sturz Mubaraks führten, durch ausländische Finanzhilfen angestachelt zu haben. Sie sollen nun vor Gericht gestellt werden. Die Namen der Verdächtigen wurden in einer Untersuchung genannt, die den ausländischen Druck analysierte, der über internationale "Pro-Demokratie-Gruppen" zu den Unruhen geführt hatte.
Schon neokolonialistische Züge nimmt das Vorgehen der Europäischen Union gegen ihr Mitgliedsland Ungarn an. Weil der EU die Regierungspolitik des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán in vielen Bereichen nicht passt, mobilisiert man nun auch die USA. Von der Steuer- über die Medien- bis hin zur Verfassungspolitik stehen zahlreiche Politikfelder im Visier von Brüssel und Washington. Mit vereinten Kräften möchte man Budapest nun auch zwingen, einzelne Maßnahmen zu korrigieren, da man ansonsten als EU und IWF die notwendige Unterstützung der Ungarn blockiert.
Am 3. Dezember 2011 wurde in Caracas die Gemeinschaft der lateinamerikanischen und karibischen Staaten (spanisch: CELAC) gegründet. Hauptmotor dieser neuen Staatengemeinschaft ist der venezolanische Präsident Hugo Chavez. Er will die schon seit langem bestehende Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) mit Sitz in Washington möglichst unterhöhlen.
Wie das soziale Netzwerk Facebook mit seinen Nutzerdaten umgeht, ist vielfach ungeklärt. So sammelt die Seite beispielsweise E-Mail-Adressen und Telefonnummern von Nichtmitgliedern, wenn angemeldete Benutzer ihr Adressbuch bei Facebook hochladen. Auch der „Gefällt mir“-Knopf steht unter Verdacht, personenbezogene Daten an das Unternehmen weiterzuleiten. Selbst dann, wenn Seitenbesucher nicht explizit darauf klicken. Facebook dementiert diese Sammlung der Daten nicht, sondern weist lediglich darauf hin, dass die Daten nach 3 Monaten gelöscht werden.
Laut jüngsten Meldungen versucht Saudi Arabien sein Raketenarsenal zu erweitern und zu modernisieren. Erst letztes Jahr schloss der größte Erdölexporteur der Erde einen 60 Milliarden US-Dollar schweren Waffenhandel, der moderne Flugzeuge und Kampfhubschrauber einschließt, mit den USA ab. Mit dem derzeitigen Ankauf chinesischer Mittel- und Kurzstreckenraketen könnte der reiche Wüstenstaat sein strategisches Potential weiter ausbauen – nicht unbedingt zur Freude aller Staaten der Region.
Nachdem der ägyptische Präsident Mubarak gestürzt wurde, der bisher eine relativ westliche Politik im Lande etabliert hatte, wendet sich die Gunst des ägyptischen Volkes nun gegen die einstmals verbündeten USA. 19 Amerikaner werden bezichtigt, die gewaltsamen Revolten des letzten Jahres, die zum Sturz Mubaraks führten, durch ausländische Finanzhilfen angestachelt zu haben. Sie sollen nun vor Gericht gestellt werden. Die Namen der Verdächtigen wurden in einer Untersuchung genannt, die den ausländischen Druck analysierte, der über internationale "Pro-Demokratie-Gruppen" zu den Unruhen geführt hatte.
