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Gesetzeskauf? FPÖ zeigt Casinos und Molterer an

17. März 2012 - 11:14

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U-Ausschuss

Der Fraktionsführer der FPÖ im Korruptions-U-Ausschuss, Walter Rosenkranz, hat die Verantwortlichen der Casinos Austria sowie den ehemaligen Vizekanzler und Finanzminister Wilhelm Molterer (ÖVP) angezeigt. Hintergund ist eine Wahlkampfveranslatltung im September 2008, die von den Casinos für das Personenkomitee Molterers bezahlt wurde. Für Rosenkranz könnte dadurch der Tatbestand der Untreue oder der Bestechung erfüllt sein. Molterer als Begünstigter könnte sich der Geschenkannahme und des Amtsmissbrauchs schuldig gemacht haben. Er hat nämlich nur wenige Wochen nach der Veranstaltung eine Novelle des Glücksspielgesetzes vorgelegt, durch die die Casinos erhebliche Vorteile erhalten sollten, etwa eine Reduktion der Spielbankenabgabe von rund 50 auf 30 Prozent.