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Erdoğan mit Brechstange an österreichischer EU-Hintertür

17. Februar 2013 - 20:01

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Türkei

1963, also vor 50 Jahren, und 1980 wurden zwischen der Türkei und der EG Assoziationsabkommen unterzeichnet, die seit dem EU-Beitritt Österreichs 1995 auch hierzulande türkischen Arbeitnehmern Vorteile bringen. Die „privilegierte Partnerschaft“, von der man oft als Alternative zu einer türkischen Vollmitgliedschaft hört, besteht also bereits. Abgesehen von dieser gibt es aber noch ein gegenseitiges Freizügigkeitsabkommen zwischen Österreich und der Türkei aus dem Jahre 1924, auf das Erdoğan jetzt pocht, was zwischen Ankara und Wien einen Disput um die Gültigkeit des Vertrages auslöste.

Höchstgericht: Medien legitimieren Postenschacher

8. Juni 2011 - 23:59

BildDieses Pöstchen für die SPÖ, dafür gehört ein anderer gut dotierter Job automatisch der ÖVP. So läuft das in Österreich noch immer. Unter dem Titel „Realverfassung“ werden die Machtverhältnisse nach Proporz aufgeteilt. Dass es auch bei der Besetzung eines Verfassungsrichters, der eigentlich neutral sein sollte, genau so zugeht, ist merkwürdig. Doch die Medien spielen mit: Die Presse und die Salzburger Nachrichten schreiben, dass dieser Posten der ÖVP zustehen würde und damit Flughafen-Chef Christoph Herbst der logische Richter sei.