Während der aktuellen Debatte um das internationale Abkommen ACTA, das demnächst im EU-Parlament verhandelt wird, tritt ein weiterer umstrittener Datenschutz-Vertrag in den Hintergrund: Das Abkommen "über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerer Straftaten", das jüngst im Innenausschuss des Parlaments von SPÖ und ÖVP angenommen wurde, soll laut Einleitungstext Terrorismus verhindern, indem Personendaten auf Anfrage ausgetauscht werden. Die fraglichen Informationen, die transportiert werden sollen, sind unter anderem DNA-Profile und personenbezogene Daten - darunter auch solche, die in Österreich offiziell gar nicht erhoben werden.
