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Regierungsparteien winken Bürgerbespitzelung durch

25. März 2011 - 9:47

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Überwachungsstaat

BildVon allen Seiten hagelte es Kritik an der Vorratsdatenspeicherung, die fortan jede Art der Kommunikation österreichischer Bürger bespitzeln wird. Doch obwohl die Koalitionsparteien auch in den eigenen Reihen sogenannte "Experten" hatten, die sich an der massiven Kritik beteiligten, stimmten sie geschlossen für das Überwachungsgesetz, das es ohne Änderungen durch den Justizausschuss des Nationalrats schaffte. Die Zusammenarbeit mit dem Volk und die Bürgernähe, die im Wahlkampf so enthusiatisch versprochen wurde, wurde von Rot-Schwarz nicht einmal ignoriert - die Österreicher und all ihre Kontakte liegen nun für übergreifende EU-Bespitzelung offen.