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Der aktuelle Rechnungshofbericht zu den Einnahmen und Ausgaben aus dem Bankenhilfspaket von 2008 bis 2012 zeigt ein wenig erfreuliches Ergebnis. Das zum Höhepunkt der Finanzkrise 2008 unter Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) beschlossene Paket weist bis heute einen Negativ-Saldo von 6,2 Milliarden Euro auf, wie Die Presse berichtet.

Bankenpaket fast ausgeschöpft

Einen neuen Vorschlag zur Schaffung des gläsernen Menschen haben ein halbes Jahr vor den Bundestagswahlen die deutschen Sozialdemokraten zur Diskussion gestellt. Der „Anlegerschützer“ der SPD, Carsten Sieling, wünscht sich, dass zukünftig alle deutschen Staatsbürger ihr gesamtes Geld auf einem Giro-Konto aufbewahren. Dafür soll jedem Bürger unabhängig von Einkommen und Vermögen ein solche Konto zugeteilt werden.

Die Wirtschaftsstaatsanwalt hat SPÖ-Bildungsministerin Claudia Schmied jüngst von allen Vorwürfen in Zusammenhang mit der Milliardenpleite freigesprochen. Ein Gutachten soll sie entlasten, aber nicht die anderen Beschuldigten. Das ist merkwürdig, denn 23 Namen befanden sich in der Sachverhaltsdarstellung, die eine Gruppe von FPÖ-Parlamentariern um den Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf Anfang 2009 der Justiz übermittelt hatten.

Seit mehr als 20 Jahren sorgt die Österreichische Nationalbank (OeNB) immer wieder für negative Schlagzeilen. Begonnen hatte es damit, dass vom damaligen FPÖ-Bundesparteiobmann Jörg Haider die Eigentümerstruktur der Nationalbank publik gemacht wurde, die Staatsbank gehörte zu großen Teilen jenen Instituten, die die kontrollieren sollte: den Geschäftsbanken. Es folgte die Aufdeckung von horrenden Bezüge- und Pensionsprivilegien sowie parteipolitisch motiviertem Postenschacher.