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Mit der „Alternative für Deutschland“ (AfD) entsteht in Deutschland derzeit eine neue Partei, die sich in einer der wichtigsten Zukunftsfragen gegen das politische Establishment stellt: in der Währungspolitik. Die von Wissenschaftern getragene Gruppe lehnt die bedingungslose Rettung des Euros ab und fordert einen Ausstieg Deutschlands aus dem Projekt. Der Zuspruch der Bürger ruft jetzt langsam das System auf den Plan.

Medien gegen Systemkritik

Ein irischer Parlamentarier hat eine Verfassungsklage gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus eingebracht. Der Europäische Gerichtshof wird seine Entscheidung in den kommenden Monaten fällen. Die Reaktionen der Eurobefürworter sind eindeutig. Man will sich nicht von den Buchstaben des Gesetzes hindern lassen.

Auslegungssache oder Rechtsbeugung?

Linkes Stelldichein unter Hakenkreuzen: Der Parteichef der bundesdeutschen Linkspartei, Bernd Riexinger, hat die teilweise anti-deutschen Proteste gegen den Besuch und die Euro-Politik Angela Merkels vor Ort unterstützt. Merkel traf am Dienstag den griechischen Präsidenten Samaras in Athen. Hintergrund: Der finanziell und wirtschaftlich angeschlagene EU-Staat ist erneut klamm, die Etat-Lücken klaffen (wie stets) größer als angenommen, die Reformanstrengungen versanden bzw. kommen nur schleppend voran.

Die Europäische Zentralbank ist verpflichtet, die Preise stabil zu halten. Der aktuell eingeschlagene Kurs geht in eine völlig andere Richtung. Der Ankauf von Anleihen finanziell angeschlagener Staaten untergräbt die Kaufkraft des Euro. Außerdem ist strittig, ob die Notenbank überhaupt dazu befugt ist. Jürgen Stark, der frühere EZB-Chefvolkswirt, ortet einen Gesetzesbruch.

Frankfurter Rechtsbruch?