Seiten mit dem Schlagwort: "Euro"

Am vergangenen Dienstag wurde der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) durch den österreichischen Ministerrat beschlossen. Der ESM soll den bisherigen Rettungsmechanismus EFSF ablösen. In den nächsten Wochen soll sich der Nationalrat damit beschäftigen. Mit dem Stabilitätsmechanismus ist untrennbar die temporäre Suspendierung der Haushaltsautonomie jener Euro-Länder verbunden, die Hilfe der Partner in Anspruch nehmen. So wird die Hoheit der betroffenen Mitgliedsstaaten über die Steuer- und Budgetpolitik massiv eingeschränkt. Damit greifen die Kreditgeber in die fiskalpolitische Souveränität der verschuldeten Staaten ein. Und schon jetzt laufen massive Kosten für die EU-Mitgliedsstaaten durch den ESM an.

Die finanzielle Lage Griechenlands scheint nahezu aussichtslos. Luxemburg fordert den Ausschluss des südlichen Staates aus der Währungsunion. Das Gebaren der Regierung wäre inakzeptabel. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble spricht offen von einer Insolvenz. Doch seine Kanzlerin, Angela Merkel, will davon nichts hören.

Die Finanzminister des Euroraumes haben die Errichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus beschlossen. Milliardenschwere Transferzahlungen sollen Bestandteil der europäischen Währungspolitik werden. Bundeskanzler Faymann ist, entgegen seiner Versprechen, davon abgerückt, die Bevölkerung über diese Vertragsänderung abstimmen zu lassen.

Ernüchternde Ergebnisse brachte eine Studie des Meinungsforschers Humaninstitut. Bei den Bürgern herrscht in Fragen von Schuldenkrise, Euro-Rettung und Sparpaket Ratlosigkeit. Die Bevölkerung traut weder der Europäischen Union, noch der derzeitigen rot-schwarzen Bundesregierung Managerqualitäten zu.