Allgemeine Geschäftsbedingung (AGB)

22. Mai 2013 - 19:06
Geltungsbereich:

Diese AGB gelten für die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Unzensuriert-Laden, betrieben durch 1848 Medienvielfalt Verlags GmbH im Folgenden: "Unzensuriert", und ihren Kunden im Rahmen deren Bestellungen beim Unzensuriert-Laden.

Es gilt die jeweilige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses, durch Veröffentlichung auf dieser Webseite kundgemachte, aktuelle Fassung dieser AGB.

Die Geltung von Bedingungen seitens der Kunden ist ausgeschlossen, ausgenommen insoweit Unzensuriert diese im Einzelfall dem Kunden gegenüber im Rahmen einer spezifischen Bestellung ausdrücklich und schriftlich anerkannt hat.

Verbindlichkeit der Angaben:

Angaben zu Produkten unterliegen dem Vorbehalt von Änderungen, Irrtümern, Satz- und Druckfehlern, seitens Unzensuriert wie seitens der Herstellers, Lieferanten oder Verlages. Werden ein oder mehrere Merkmale/Eigenschaften eines Produktes geändert (zB der Titel, der Seitenumfang, Größe, Farbe, usw.; etwa im Rahmen der Entstehung eines neuen Produktes, oder im Rahmen der Herstellung einer neuen Ausgabe eines Produktes), so hat dies keinen Einfluß auf Bestellungen, die sich auf das Produkt unter Maßgabe der bisher angekündigten Merkmale/Eigenschaften beziehen. Davon ausgenommen sind Änderungen zum Nachteil des Bestellers hinsichtlich des Preises und der wesentlichen Ausstattungsmerkmale (zB bei Büchern etwa wenn die Herstellung als Taschenbuch anstelle als gebundene Ausgabe erfolgt). In solchen Fällen wird der Besteller durch Unzensuriert informiert, und er kann seine Bestellung widerrufen oder der Änderung zustimmen.

Zustandekommen des Vertrages:

Der Eingang einer Bestellung durch den Kunden bei Unzensuriert, sei es über eine automatisierte Schnittstelle auf einer Webseite, per eMail, Telefon, Fax, Brief/Postkarte oder über sonstige Kanäle, auch wenn der Eingang dieser Bestellung durch Unzensuriert bestätigt wird, stellt kein Zustandekommen eines Kaufvertrages dar.

Der Kaufvertrag kommt vielmehr zustande, indem Unzensuriert bestellte Artikel (vollständig oder teilweise) an den Besteller versendet, bzw. bei Internet-Download-Waren (Streaming-Media und/oder speicherbare Dateien) diese dem Besteller zum Abruf bereitstellt. Als Vertragspartner gelten dann einerseits der Besteller (idR laut Rechnungsanschrift; natürliche Person oder "Firma"/juristische Person) als Kunde, und andererseits der Verein "Unzensuriert - Verein zur Förderung der Medienavilefalt".

Unzensuriert behält sich bis dahin vor, die Durchführung von Bestellungen (vollständig oder teilweise) abzulehnen. Über Artikel, die beim Versand nicht berücksichtigt wurden, kommt kein Kaufvertrag zustande, auch dann nicht, wenn eine Nachlieferung durch Unzensuriert dem Kunden gegenüber in Aussicht gestellt wird.

Sofern Unzensuriert ausdrücklich die Ablehnung einer Bestellung erklärt, und Unzensuriert für jene Artikel bereits Gegenleistungen erhalten hat, wird Unzensuriert diese Gegenleistungen durch Überweisung auf eine vom Kunden genannte Bankverbindung im EU-Raum umgehend rückerstatten.

Lieferung, Versandkosten:

Die Lieferung der bestellten Artikel durch Unzensuriert erfolgt durch Versand an die vom Kunden im Rahmen seiner Bestellung angegebene Liefer-Anschrift.

Als Versandkosten wird der entsprechend der Lieferanschrift jeweils anwendbare Pauschalbetrag, sofern bei der Produktbeschreibung kein anderer Preis angegeben ist, je Lieferung dem Kunden in Rechnung gestellt:

Österreich:
1) bei Lieferung mit einem Warenwert unter EUR 100,00: pauschal EUR 3,50
2) bei Lieferung mit einem Warenwert ab EUR 100,00: kostenfrei

Andorra, Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Guernsey, Irland, Italien, Jersey, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Malta, Monaco, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, San Marino, Schweden, Schweiz, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Ungarn, Vatikanstadt, Zypern:
pauschal EUR 6,50

Andere Länder:

auf Anfrage

Der Versand gilt als durchgeführt, wenn die Artikel dem Transport-Unternehmen übergeben wurden. Die Gefahr geht damit auf den Kunden über. Wenn nichts anderes zwischen Unzensuriert und dem Besteller im Rahmen einer spezifischen Bestellung vereinbart wurde, entscheidet Unzensuriert über die Wahl des geeigneten Transport-Unternehmens und die geeignete Versand-Methode. Angaben seitens Unzensuriert über die Lieferfrist im allgemeinen bzw. einer Transportdauer im besonderen sind unverbindlich. Mit einer zumutbaren Transportdauer, bei Lieferanschrift in Österreich etwa 1 bis 5 Tage, im Durchschnitt 2 Tage, ist zu rechnen.

Der Kunde ist berechtigt, von einer Bestellung insoweit zurückzutreten, wenn der/die betreffende(n) Artikel nicht binnen Frist von 4 Wochen ab Eingang der Bestellung durch Unzensuriert geliefert wurde (ausgenommen davon sind Artikel, deren einstweilige Nicht-Lieferbarkeit dem Kunden zum Zeitpunkt der Absendung der Bestellung bekannt gewesen sein muß) und auf Anfrage bei Unzensuriert eine Lieferung nicht während 5 Tagen ab dem Zeitpunkt der Anfrage in Aussicht gestellt werden kann. Verstreicht eine derart in Aussicht gestellte Lieferfrist ohne erfolgten Versand der/des betreffenden Artikel(s) durch Unzensuriert, ist der Kunde zum sofortigen insoweiten Rücktritt berechtigt. Im Falle eines Rücktrittes durch den Kunden, und falls Unzensuriert für jene Artikel bereits Gegenleistungen erhalten hat, wird Unzensuriert diese Gegenleistungen durch Überweisung auf eine vom Kunden genannte Bankverbindung im EU-Raum umgehend rückerstatten.

Alle Angaben über die Lieferbarkeit und die voraussichtliche Verfügbarkeit sind unverbindlich.

Sofern eine Bestellung teilweise Artikel umfaßt, die einstweilen nicht verfügbar sind, liefert Unzensuriert diese Artikel, sofern nichts anderes ausdrücklich zwischen Besteller und Unzensuriert im Rahmen der spezifischen Bestellung vereinbart wurde, von anderen, verfügbaren Artikeln getrennt aus. In solchen Fällen können separate Versandkosten anfallen und dem Besteller in Rechnung gestellt werden. Dies gilt, wenn die einstweilige Nicht-Verfügbarkeit dem Kunden zum Zeitpunkt der Absendung der Bestellung bekannt gewesen sein muß, oder wenn der Kunde nachträglich darüber durch Unzensuriert informiert wurde, und infolgedessen keine andere Vereinbarung mit Unzensuriert trifft.

Unzensuriert ist ebenso zu Teillieferungen berechtigt, wenn dem Kunden zum Zeitpunkt der Absendung der Bestellung mit einer Komplettlieferung rechnen mußte, und sofern Teillieferungen für den Kunden zumutbar sind. In solchen Fällen werden werden dem Kunden keine zusätlichen Versandkosten in Rechnung gestellt.

Unzensuriert liefert ab Österreich. Lieferanschriften in Ländern außerhalb der Europäischen Union (EU) können Abgaben-Forderungen des Zolls und sonstiger Behörden des Empfänger-Landes zur Folge haben. Für die Abwicklung/Begleichung dieser Forderungen ist der Besteller bzw. der Warenempfänger verantwortlich. Der Besteller verpflichtet sich außerdem, Unzensuriert diesbezüglich schad- und klaglos zu halten.
Bezahlung

Unzensuriert behält sich vor, eine Vorkasse in Höhe des Gesamtbetrages zu verlangen bzw. mit dem Kunden zu vereinbaren. Sofern nichts anderlautendes im Rahmen einer spezifischen Bestellung mit dem Kunden vereinbart wurde, gilt umgehende Bezahlung nach Erhalt der Rechnung, wobei der zu zahlende Betrag binnen 14 Tagen ohne Abzüge auf der für Zahlungszwecke auf der Rechung angegebenen Bankverbindung von Unzensuriert eingegangen zu sein hat, als die anzuwendende Zahlungsart.

Sofern dem Kunden im Rahmen einer elektronischen Bestellung ein Rechnungsbetrag bzw. ein zu bezahlender Betrag genannt werden, so gelten diese voraussichtlich und unverbindlich. Änderungen können sich etwa durch Sonderwünsche ergeben, oder aufgrund von fehlerhaften Preisangaben in der Sortiments-Datenbank, oder sonstigen Fehlern mit EDV-Hintergrund. Wird bei der weiteren Abwicklung einer Bestellung eine Abweichung gegenüber einem zuvor dem Kunden genannten voraussichtlichen Rechnungsbetrag zu Lasten des Kunden festgestellt, wird Unzensuriert telefonisch oder per eMail mit dem Kunden eine individuelle Vereinbarung treffen. Ein Kaufvertrag kommt durch eine solche Vereinbarung noch nicht zustande.

Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn und soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von Unzensuriert anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur berechtigt, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht.

Zahlungsverzug und Eigentumgsvorbehalt:

Unzensuriert ist im Verzugsfall berechtigt, dem Kunden Mahnspesen in Höhe von EUR 6,50 pauschal, Verzugszinsen in Höhe von 12 % p.A., sowie Inkassospesen in Höhe der Preise der marktüblichen Inkasso-Anbieter in Rechnung zu stellen. Weiters ist Unzensuriert berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, und die Herausgabe der noch in seinem Eigentum stehenden Waren, wobei Versandkosten der Kunde trägt, sowie davon unbeschadet den Ersatz angefallener Verzugszinsen und Spesen zu verlangen.

Unzensuriert behält sich das Eigentum an der Ware bis zur Erfüllung aller Forderungen gegenüber dem Kunden aus dem Kaufvertrag vor.

Der Kunde hat die in seinem Besitz befindlichen Waren im Eigentum von Unzensuriert vor allen Zugriffen durch Dritte und vor Beeinträchtigung zu bewahren, Unzensuriert über Zugriff Dritter auf diese Waren (zB bei Pfändung) zu unterrichten, und die Ingebrauchnahme dieser Waren zu unterlassen. Der Kunde hat Unzensuriert alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die diesem durch einen Verstoß des Kunden gegen die hier genannten Verpflichtungen, bzw die durch erforderliche Interventionsmaßnahmen durch Unzensuriert gegen Zugriffe Dritter auf diese Waren, entstehen.

Datenschutz:

Der Kunde stimmt der Speicherung und Verarbeitung und Nutzung, insbesondere auf automationsunterstützte Weise, der von ihm erhobenen personenbezogenen Daten sowie der ihn betreffenden Bestelldaten bei Unzensuriert (weiters als Kundendaten bezeichnet) zu.

Die Nutzung der Kundendaten beinhaltet in erster Linie die Nutzung zur Vertragsabwicklung. Weiters ist Unzensuriert, sofern der Kunde dem nicht widersprochen hat, zur Nutzung zu Werbezwecken für Produkte und Dienstleistungen, die bei Unzensuriert erhältlich sind, sowie zur Nutzung für Markt- und Meinungsforschung im Interesse von Unzensuriert, berechtigt. Bei Zahlungsverzug des Kunden über einen längeren Zeitraum als 4 Wochen ist Unzensuriert insbesondere berechtigt, die Kundendaten an einen Inkasso-Anbieter zu übermitteln.

Unzensuriert kann mit der Durchführung dieser Nutzung Dritte beauftragen, wofür diese gegebenenfalls zur Speicherung und Verarbeitung der Kundendaten für die Dauer und im Umfang des Auftrages, sowie dem Zweck des Auftrages entsprechend, berechtigt sind.

Darüberhinaus wird Unzensuriert Kundendaten nur an Dritte weitergeben, sofern dies durch rechtskräftigen Beschluß eines Gerichtes oder einer Behörde angeordnet wird, oder sofern für Unzensuriert kein Zweifel über die Verpflichtung dazu aufgrund gesetzlicher Bestimmungen besteht.

Der Kunde nimmt zustimmend zur Kenntnis, daß Unzensuriert zum vereinfachten Umgang mit Telekommunikation, insbesondere im Zusammenhang mit eMails an den Kunden zur Bestätigung über den Eingang seiner Bestellung, auf den Einsatz von Verschlüsselungstechnologie verzichtet.
Haftung und Gewährleistung:

Die Haftung von Unzensuriert ist auf Schäden am Liefergegenstand selbst im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung und der Produkthaftung beschränkt. Die Anerkennung von Folgeschäden, Personenschäden bzw. entgangenem Gewinn als Schaden ist jedenfalls ausgeschlossen. Soweit die Haftung von Unzensuriert ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Unzensuriert.

Anwendbares Recht und Gerichtsstand:

Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluß der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist das sachlich zuständige Gericht am Firmensitz/Vereinssitz von Unzensuriert.

Schlußbestimmungen:

Alle Bestimmungen dieser AGB gelten, sofern gesetzliche Vorschriften nicht zwingend Anderslautendes vorsehen. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit verlieren, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB davon nicht berührt.

(Ende, Stand 22.5.2010)

Kurztitel: 
AGB
Spende für Unzensuriert