Der "Kampf gegen den Terror", der seit dem 11. September 2001 tief in der westlichen Welt verankert ist, führt stetig zu einer immer stärkeren Überwachung und Einschränkung der Bürger. Eine neue EU-Richtlinie zwingt ihre Staaten zu einer Vorratsdatenspeicherung, aufgrund der seit 2008 in Deutschland Telefon-, Mail- und Internetnutzung sowie Handystandortdaten gesammelt und gespeichert wurden. Weiterlesen...

Still und leise ist von Justizministerin Bandion-Ortner ein Terrorismuspräventionsgesetz vorbereitet worden. Ein schöner Titel, der sich bei näherer Betrachtung als eine Ungeheuerlichkeit entpuppt, die glücklicherweise einigen aufmerksamen Menschen aufgefallen ist. Was für Frau Bandion-Ortner unter Terrorismusprävention fällt, ist - so steht's im Entwurf unter §283 - auch die freie Meinungsäußerung! Und sie begründet es, wie sonst in Diktaturen üblich (Dollfuß lässt grüßen, sein Bild hängt immer noch im ÖVP-Klub im Parlament), mit der Gefährdung der öffentlichen Ordnung. Weiterlesen...