Der Grün-Abgeordnete Karl Öllinger wird ausgeliefert. Die Korruptions-Staatsanwaltschaft kann ihren Ermittlungen in Zusammenhang mit dem Grünen Spitzelskandal damit ungehindert nachgehen. Ein Ruhmesblatt des Parlamentarismus war der heutige einstimmige Beschluss dennoch nicht, denn die Immunität wird immer weiter ausgehöhlt. Weiterlesen...

Der Grüne Harald Walser sucht schon längere Zeit meine Nähe und fertigt dafür sogar eigens T-Shirts an. Vielleicht folgt er mir auch schon bald in den Klub der ausgelieferten Abgeordneten. Die Staatsanwaltschaft Wien hat jetzt eine Anfrage an den Immunitätsausschuss gerichtet. Wegen meines Vorwurfs der üblen Nachrede und der Kreditschädigung. In einem Gastkommentar in der "Presse" hat sich Walser im Ton etwas zu stark vergriffen und in meine Richtung geschrieben, die "Relativierer und Leugner des Holocausts" würden sich im Zentrum der Macht tummeln. Weiterlesen...

Rot, Schwarz und Grün im Parlament haben jede Achtung vor dem politischen Mandat verloren und damit wohl auch den Rest von Selbstachtung aufgegeben. Für sie ist es normales Business, wenn ein gewählter Nationalratsabgeordneter aus einer Firma gemobbt und mit Entlassung bedroht wird. Ihre verlängerten Arme in ARC waren es zwar, die dieses Mobbing gegen Martin Graf betrieben haben, aber einen politischen Zusammenhang erkennen sie nicht. Mit den roten, schwarzen und grünen Stimmen hat der parlamentarische Immunitätsausschuss heute beschlossen, dass die Aufhebung der Immunität Martin Grafs nicht nötig ist. Diese politische Beurteilung ist ein Skandal. Wenn die Ermittlungen gegen Graf keinen politischen Bezug haben, dann können wir uns von der Immunität der Abgeordneten gleich ganz verabschieden. Weiterlesen...

Dass der Rauswurf von Martin Graf aus dem ARC-Konzern in Seibersdorf rein politisch motiviert war und seine Arbeit dort eine reine Erfolgsbilanz, das kann ich nur bestätigen. Es geht auch klar aus dem Wortprotokoll der Präsidiumssitzung vom 4.10.2006 hervor, bei der Grafs Einzug in den Nationalrat vom Aufsichtsrats-Vorsitzenden Rainer Wieltsch plötzlich zum Problem gemacht wurde.Dass der Rauswurf von Martin Graf aus dem ARC-Konzern in Seibersdorf rein politisch motiviert war und seine Arbeit dort eine reine Erfolgsbilanz, das kann ich nur bestätigen. Es geht auch klar aus dem Wortprotokoll der Präsidiumssitzung vom 4.10.2006 hervor, bei der Grafs Einzug in den Nationalrat vom Aufsichtsrats-Vorsitzenden Rainer Wieltsch plötzlich zum Problem gemacht wurde. Hier die entsprechenden Passagen aus der Sitzung: Weiterlesen...

Zuerst war alles kein Problem. Mein Arbeitgeber ARC in Seibersdorf versichert mir schriftlich, dass ich für den Nationalrat kandidieren darf und auch dass ich als gewählter Mandatar weiterhin für ARC tätig sein darf.Zuerst war alles kein Problem. Mein Arbeitgeber ARC in Seibersdorf versichert mir schriftlich, dass ich für den Nationalrat kandidieren darf und auch dass ich als gewählter Mandatar weiterhin für ARC tätig sein darf.
 Weiterlesen...