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Prammer untersagt Veranstaltung zum Frauentag

Von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer ist man in ihrer Amtsführung schon einiges gewohnt. Ihre eigenmächtigen Entscheidungen sorgen immer wieder für Kopfschütteln - und müssen auch meist wieder revidiert werden. Stichwort Baustopp im Parlament oder Aktenzensur im Untersuchungsausschuss. Prammers Kollege Martin Graf hat auch mit nicht genehmigten Veranstaltungen schon Erfahrung gemacht, besonders erstaunt das aktuelle Verbot einer Veranstaltung zum internationalen Frauentag. Weiterlesen...

Die Regierung sichert Arbeitsplätze mit Inseraten

Die Regierung pflastert momentan wieder seitenweise die Tageszeitungen mit Inseraten zur Eigenwerbung voll. Information nennt sie das, von Propaganda spricht die Opposition. Die Medienkampagnen der Regierung beschäftigen auch den Rechnungshof. Seine Empfehlungen standen auf der Tagesordnung des Nationalrats. Unter anderem wurden Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit eingemahnt. Weiterlesen...

SPÖ-Abgeordnete gelobt "unverbindliche" Treue zur Republik

Es ist angesichts der U-Ausschuss-Sabotage sicher eine gute Idee, die Abgeordneten an ihren Eid zu erinnern, den sie auf die Verfassung geleistet haben. Denn die Treue der Roten und Schwarzen im Parlament ist gegenüber ihren Parteikollegen in der Regierung wesentlich stärker ausgeprägt als gegenüber dem Hohen Haus. Weiterlesen...

Der gläubige Sozialist Hundstorfer duldet keine Blasphemie

Wenn im Nationalrat pointierte Reden verlangt werden, kann die österreichische Sozialdemokratie einen nicht von der sonst oft menschenleeren Regierungsbank fernhalten: Sozialminister Rudolf Hundstorfer. Der 58-jährige ÖGB-Präsident, der seine Karriere als Jugendreferent in der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten begann, hüllt sich nicht wie die meisten seiner Kollegen in rhetorische Stilformulierungen, sondern bedient die Abgeordnetenschaft mit kantigen Sprüchen. Weiterlesen...

SPÖ vernachlässigt internationale Freundschaft

In den meisten Parlamenten dieser Welt bestehen sogenannte „Bilaterale parlamentarische Gruppen“. Sie sollen die parlamentarischen Beziehungen zwischen den Länder auch auf freundschaftlicher Ebene pflegen, und manchmal können Probleme oder Wünsche dadurch leichter gelöst oder erfüllt werden. 
 
Der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf ist Obmann einer dieser Gruppen und zwar jener, die die Beziehungen Österreichs mit den afrikanischen Ländern südlich der Sahara pflegt. Obwohl diese Gruppe seit einiger Zeit besteht hinterließ, ist unklar, welche Länder die Subsahara-Zone genau umfasst. Um dies herauszufinden, musste die Parlamentsdirektion eigens beim Außenministerium anfragen, und auch dort konnte man keine exakte Liste vorlegen. Je nach politischer oder geografischer Einteilung sind rund 48 Länder zu betreuen. 
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Aktionismus statt Umweltschutz: Grüne verschwenden 120 Meter Papier

Die politische Arbeit der Grünen beschränkt sich immer mehr auf  Aktionismus. Nachdem seit einiger Zeit die Kampagne zur Abwahl von Martin Graf als Dritter Nationalratspräsident offenbar stockt, war heute ein Signal überfällig. Weiterlesen...

Simmering gegen Kapfenberg geht weiter

Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ) nimmt in seiner Rede am 20. Mai Bezug auf die am Vorabend getätigten Aussagen seines "Kollegen" Faul (SPÖ).  Weiterlesen...

Auch die ÖVP bekämpft mit den Linken die Meinungsfreiheit

Als hätte es noch eines weiteren Beweises bedurft, hat der Grazer Uni-Rektor durch die feige Absage der RFS-Veranstaltung ein weiteres Argument für einen Antrag der FPÖ heute im Nationalrat geliefert.  Weiterlesen...

Simmering gegen Kapfenberg im Parlament

 

In der gestrigen Plenarsitzung gab es gegen 20 Uhr einen heftigen Schlagabstausch zwischen SPÖ und BZÖ, der hier im vorläufigen stenographischen Protokoll nachzulesen ist. Präsident Graf hatte alles im Griff und erteilte dem SPÖ-Abgeordneten Faul einen Ordnungsruf - nachzusehen auf youtube.

Peinlich: Grüne schreiben FPÖ-Antrag ab!

Wir Freiheitliche freuen uns zwar über jede Unterstützung unserer politischen Forderung, und wir haben da auch keine solchen ideologischen Scheuklappen wie die Grünen, aber man kann die Annäherung zu anderen Parteien auch übertreiben: Die Grünen haben im November 2008 einen Entschließungsantrag im Nationalrat eingebracht, der fast wortgleich ist mit einem Entschließungsantrag, den ich mit einigen freiheitlichen Kollegen schon im September 2008 eingebracht habe und der wegen des Endes der Legislaturperiode nicht mehr behandelt wurde. Weiterlesen...

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