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Parlament statt Stadthalle - Wiens neue Partylocation

Etwa 380 mehr oder weniger prominent-kostümierte Paradiesvögel dinierten am 17. Juli dieses Jahres in der historischen Säulenhalle des Parlaments und konnten im Abgeordneten-Sprechzimmer genüsslich an einem „Pre-Cocktail“ schlürfen. Grund dafür war die Gala für die US-Aidsforschungsstiftung amfAR. Die Veranstaltung war gleichzeitig auch der Eröffnungsakt zum diesjährigen 18. Life Ball. Möglich gemacht hatte dies Parlamentspräsidentin Barbara Prammer, die wenige Monate vor dem eigentlichen Termin „ihr“ Parlament wohlwollend zur Verfügung stellte und selbstverständlich auch gleich den Ehrenschutz übernahm. Weiterlesen...

Prammers Geburtstagsreise nach Ghana

Der freundschaftliche Umgang zwischen österreichischen Parlamentariern und denen des jeweiligen Gastlandes kann helfen, wichtige politische und gesellschaftliche Vorhaben rascher und im Einvernehmen zu lösen. Aus diesem Grund unterhält das Hohe Haus in Wien 41 bilaterale Gruppen. Parlamentspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) war vom 23. bis zum 25. Mai auf offiziellem Besuch in der westafrikanischen Republik Ghana. Weiterlesen...

Steuergelder auf Zugreisen

Zuggarnituren sind für die ÖBB attraktive Werbeflächen. Werber können für mehr als 16.000 Euro zeitlich befristete Namenspatronanzen übernehmen. Nicht nur die Industrie oder Universitäten machen davon Gebrauch, dass ihre persönlichen Zugnamen in Österreichs Bahnhöfen durchgesagt werden, sondern auch die Politik. Die rot-schwarze Bundesregierung fährt mit dem Steuergeld sprichwörtlich Bahn. Weiterlesen...

Gegen Strache ist die Justiz blitzschnell

So schnell kann’s gehen: Ein Sendungsverantwortlicher, der die Ereignisse auf einer Wahlveranstaltung in Wiener Neustadt am 12.3.2010 nur vom Hörensagen kennt, zeigt FPÖ-Obmann HC Strache wegen falscher Zeugenaussage und Verleumdung an, und prompt verlangt die Staatsanwaltschaft Straches Auslieferung. Die Anzeige des Schauplatz-Leiters Christian Schüller datiert vom 19. Mai 2010. Drei Monate sind eine ziemlich kurze Frist, wenn man weiß, in welcher Geschwindigkeit die Justiz sonst gegen Politiker ermittelt. Weiterlesen...

Auch Kinder- und Jugendseiten des Parlaments von Intransparenz betroffen

Nicht nur der Luxus-Internetauftritt des Parlaments selber fällt in den unmittelbaren Wirkungskreis von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ), sondern auch die beiden Kinder- und Jugendseiten „DemokratieWEBstatt“ sowie „reininsparlament.at“. Sie sollen den 8- bis 16jährigen Demokratie und parlamentarische Abläufe näherbringen und eine positive Grundhaltung zu Politik und Parlament vermitteln. Der undurchsichtige Vergabevorgang um die exorbitant teure Neugestaltung der Parlamentswebseite hat den FPÖ-Parlamentarier Norbert Hofer allerdings dazu bewegt, Anfang Juni eine Folgeanfrage zu stellen, um auch die finanziellen Hintergründe der anderen beiden Seiten zu erfahren. Weiterlesen...

Luxus-Parlamentswebseite: Kosten schon bei über 700.000 Euro

Die Beantwortung einer aktuellen parlamentarischen Anfrage der FPÖ-Nationalratsabgeordneten Dr. Susanne Winter an Parlamentspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) liefert nun weitere interessante Details zur luxuriösen Neugestaltung der Parlamentswebseite. Der neue Internetauftritt ab Mitte Herbst unterscheidet sich zwar optisch nur marginal vom alten, kommt allerdings seriös berechnet auf über 700.000 Euro. Unzensuriert.at listet sämtliche Kosten für die technische Umsetzung, Beratertätigkeiten und sonstige zusammenhängende Aktivitäten auf. Weiterlesen...

Luxus-Parlamentswebseite kommt im Herbst

Ende September wird die eine halbe Million Euro teure Neugestaltung der Parlamentswebseite nach gut zwei Jahren ein Ende finden. Zurzeit läuft noch ein parlamentsinterner Probetrieb, in dem die einzelnen Fraktionen eingebunden sind. Der neue Internetauftritt unterscheidet sich vom alten allerdings nur marginal (siehe Bildvergleich). Zwar wurde das oberflächliche Design modernisiert und ein „Fortschrittsbalken“ für den aktuellen Stand eines Gesetzentwurfs implementiert, auf die Anbindung an soziale Netze und Interaktion mit dem Bürger wurde jedoch getrost verzichtet. Weiterlesen...

Austrofaschismus: Weinerliche ÖVP nach Absage der Dollfuß-Messe

Seit den 60er Jahren findet am 26. Juli eine Gedenkfeier für den ehemals autoritär regierenden christlichsozialen Bundeskanzler des Ständestaats, Engelbert Dollfuß, in der Kapelle des Bundeskanzleramts statt. So hätte es auch dieses Mal sein sollen. Doch nach heftigen Interventionen von Medienstaatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ), dessen Großonkel 1927 in Schattendorf von Mitgliedern der rechtsstehenden Frontkämpfervereinigung erschossen wurde, sagte Bundeskanzler Werner Faymann die Messe kurzerhand ab. Künftig soll am 2. Dezember zu Allerheiligen allen verstorbenen Kanzlern gedacht werden. Weiterlesen...

Wo sind Glawischnigs Gastgeschenke? – Fortsetzung

Jetzt wissen wir zwar immer noch nicht, wo die Geschenke sind, die Eva Glawischnig in ihrer Amtszeit als Dritte Nationalratspräsidentin erhalten hat, aber immerhin wissen wir, wer davon profitiert hat. Sie seien, so Glawischnig im "Standard", zugunsten des Anti-Rassismus-Vereins ZARA versteigert worden. Gut 1000 Euro seien dafür zusammengekommen, der größte Teil davon allerdings "durch von ihr selbst angefertigte Bilder für das Büro". Wir wussten nicht, dass Glawischnig sich auch als Malerin oder Fotografin betätigt. Weiterlesen...

Wo sind Glawischnigs Gastgeschenke?

Eva Glawischnig wurde am 30. Oktober 2006 zur Dritten Präsidentin des Nationalrats gewählt. Knapp zwei Jahre verbrachte die grüne Klubobfrau in dieser Funktion. In dieser Zeit bekam sie den Usancen bei Besuchen und diplomatischen Empfängen zufolge sicherlich auch Gastgeschenke. Die Beantwortung einer Anfrage des FPÖ-Abgeordneten Johannes Hübner durch Nationalratspräsidentin Prammer zeigt nun allerdings, dass über den Verbleib der Gastgeschenke keinerlei Aufzeichnungen geführt wurden. Weiterlesen...

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