Unzensuriert.at - Politik unzensuriert

Kaum hat die ÖVP ein neues - wenngleich reichlich verworrenes - Modell für sie Abwahl von Amtsträgern präsentiert, kann die blutrote Nationalratspräsidentin Barbara Prammer die Füße nicht mehr still halten. Prompt schreitet sie zum Interview im berüchtigten "Standard". Der setzt schon durch die Reihenfolge der Fragestellung die Prioritäten: Ganz wichtig sind der Dritte Nationalratspräsident und der WKR-Ball, mittel-wichtig das Asylzentrum Eberau und das Ausländer-Thema insgesamt, unwichtig die Probleme des Parlaments von mangelnder Anfragebeantwortung bis verpfuschtem Umbau. Weiterlesen...

Von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer ist man in ihrer Amtsführung schon einiges gewohnt. Ihre eigenmächtigen Entscheidungen sorgen immer wieder für Kopfschütteln - und müssen auch meist wieder revidiert werden. Stichwort Baustopp im Parlament oder Aktenzensur im Untersuchungsausschuss. Prammers Kollege Martin Graf hat auch mit nicht genehmigten Veranstaltungen schon Erfahrung gemacht, besonders erstaunt das aktuelle Verbot einer Veranstaltung zum internationalen Frauentag. Weiterlesen...

Im Oktober letzten Jahres wurden die Nationalratspräsidenten Mag. Barbara Prammer und Mag. Dr. Martin Graf sowie im Dezember 2008 Fritz Neugebauer vom Nationalrat in ihre Ämter gewählt. Besonders für den III. Präsidenten Martin Graf hat sich dieses Jahr ungewöhnlich turbulent gestaltet. Weiterlesen...

Der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf leistet einen Beitrag zur Sanierung der Staatsfinanzen: Er gibt seinen Dienstwagen zurück. "Nach einigen Monaten ist mir klar geworden, dass ein Dienstwagen für dieses Amt nicht zwingend nötig ist", so Graf. Weiterlesen...

Bereits mehr als 40.000 Menschen haben auf unzensuriert.at ihre Solidarität mit Martin Graf ausgedrückt. Aber auch außerhalb der Internet-Gemeinschaft ist die Unterstützung für den Dritten Nationalratspräsidenten riesig.

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Ich wünsche, dass Martin Graf weiterhin Dritter Präsident des Nationalrats bleibt. Gleichzeitig verurteile ich die Kampagne gegen die FPÖ sowie gegen ihre Funktionäre, Mitglieder und Wähler. Es ist die Pflicht der obersten Repräsentanten des österreichischen Staates, dem entschieden entgegenzutreten und sich für Versammlungs- und Meinungsfreiheit einzusetzen. Ich stimme zu Vor-, Zuname:   Adresse:           E-Mail:               Ihre Daten werden nicht veröffentlicht!

Die Hetze geht weiter. Die Obfrau der Grünen Eva Glawischnig ist offenbar eine aufmerksame Leserin unseres Parteiorgans "Neue Freie Zeitung" und hat darin meinen Kommentar über die Rolle von Ariel Muzicant in der inszenierten Hetzkampagne gegen die FPÖ entdeckt. Fälschlicherweise hat sie im Parlament dann behauptet, ich habe Muzicant auf "meiner Homepage" - also hier auf www.unzensuriert.at. kritisiert. Das stimmt zwar nicht, macht aber auch nichts - hier gibt's den NFZ-Kommentar zum Nachlesen. Weiterlesen...

Momentan herrscht ein großer medialer Wettbewerb, wenn es darum geht, Martin Graf irgendwelche Skandale anzudichten. Die jüngste Enthüllung: Grafs Präsidentenbüro hat ein Schreiben an Wirtschaftstreibende gerichtet, in dem eine Büro-Mitarbeiterin um die Aktualisierung von Kontaktdaten für eine geplante Arbeitsgemeinschaft "Freiheitliche pro Mittelstand" gebeten hat. Die "Kleine Zeitung" hat das "aufgedeckt" und dem halben Büro hinterher recherchiert. Für den motivierten Redakteur war dieses Schreiben genauso arg wie der legendäre Pensionisten-Brief des damaligen Kanzlers Vranitzky, in dem er die Sicherung der Pensionen auf ewige Zeiten versprochen hat. Mhm. Weiterlesen...

Sehr geehrte Frau Kollegin,  Weiterlesen...