Die FPÖ will die heutige Sondersitzung im Nationalrat nicht nur zur Kritik an der Bundesregierung wegen der Verschiebung des Budgetbeschlusses nutzen, sondern auch einen Untersuchungsausschuss beantragen. Nach der hitzigen Sommerdiskussion über unzureichende Ermittlungen in zahlreichenden Angelegenheiten von öffentlichem Interesse (Grasser, Haider,...) soll untersucht werden, ob die Behörden in gesetzwidriger Weise untätig geblieben sind und wenn ja, ob dies auf Grund von Interventionen oder Weisungen geschehen ist. Weiterlesen...

Die zweite Sondersitzung des Nationalrats zum Untersuchungsausschuss ist eine Kasachstan-Abrechnung mit den Regierungsparteien. FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky empfahl Jungjägerin Fekter, lieber die roten und schwarzen Skandalhirsche aufs Korn zu nehmen als Hasen und Bambis. BZÖ-Mandatar Ewald Stadler sieht die ÖVP gesteuert von einer Badehose auf Mauritius. Innenministerin Fekter, die den urlaubenden ÖVP-Chef Pröll vertrat, setzte in ihrer Anfragebeantwortung auf ihre besten Qualitäten: Vertuschen und Zudecken. Inhaltlich ging sie auf die gestellten Fragen kaum ein und beschränkte sich auf das Zitieren von Gesetzesparagraphen. Weiterlesen...

Die SPÖ ist im U-Ausschuss noch selten durch Sachkenntnis und Kompetenz aufgefallen. Nach dreistündiger intensiver Befragung des FPÖ-Generalsekretärs Vilimksy war der SPÖ-Abgeordnete Weniger mit seinen Fragen an der Reihe. Zuvor hatte Vilimsky öffentlich gemacht, dass die Unterlagen für seine parlamentarsiche Anfrage durch den ehemaligen SPÖ-Innenminister Blecha über einen Mittelsmann an die FPÖ herangetragen wurden. Weiterlesen...

Heute ist der bisher spannendste Tag im Untersuchungsausschuss, und genau deshalb wollen ÖVP und SPÖ ihn auch panisch abdrehen. Die Abgeordneten der Oppositionsparteien haben in der Befragung von Peter Gridling (Leiter des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorbekämpfung) sämtliche Verwicklungen und Verstrickungen von ÖVP- und SPÖ-Politikern bekannt gemacht. Gridling konnte vorerst nicht beantworten, ob und wie sie in die verschiedenen Kriminalfälle im Kasachstan-Umfeld involviert sind, und verwies auf den geheimen Teil der Befragung. Weiterlesen...

In einem Gespräch der Parteispitzen haben sich heute FPÖ, BZÖ und Grüne auf eine weitere gemeinsame Vorgehensweise gegen die Blockadepolitik der Regierungsfraktionen im Untersuchungsausschuss geeinigt. Um die Befragung von Kasachstan-Zeugen und die Ladung der verantwortlichen Minister zu erzwingen, gibt es zumindest bis Ende März keine Zustimmung zu Gesetzen, die einer Zeitdrittelmehrheit bedürfen. Unzensuriert liegt die "Vereinbarung der Oppositionsparteien zum Schutz der parlamentarischen Kontrolle" exklusiv vor. Weiterlesen...