Unzensuriert.at - Politik unzensuriert

Der Vorsitzende Martin Bartenstein hat nach dem Abwürgen des U-Ausschusses durch die Regierungsfraktionen dem Parlament mündlich Bericht erstattet. Grundtenor: (Fast) alles paletti, Arbeit erledigt. Für FPÖ-Fraktionsführer Martin Graf war das kein Bericht, sondern ein Geständnis über die massiven Vertuschungen. Er erkannte eine "eingetragene Vertuschungs-Partnerschaft zwischen ÖVP und SPÖ". Weiterlesen...

Die zweite Sondersitzung des Nationalrats zum Untersuchungsausschuss ist eine Kasachstan-Abrechnung mit den Regierungsparteien. FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky empfahl Jungjägerin Fekter, lieber die roten und schwarzen Skandalhirsche aufs Korn zu nehmen als Hasen und Bambis. BZÖ-Mandatar Ewald Stadler sieht die ÖVP gesteuert von einer Badehose auf Mauritius. Innenministerin Fekter, die den urlaubenden ÖVP-Chef Pröll vertrat, setzte in ihrer Anfragebeantwortung auf ihre besten Qualitäten: Vertuschen und Zudecken. Inhaltlich ging sie auf die gestellten Fragen kaum ein und beschränkte sich auf das Zitieren von Gesetzesparagraphen. Weiterlesen...

Die Furcht vor weiteren Enthüllungen bei den Regierungsparteien ist riesengroß. Nachdem sie zuletzt an zwei Ausschusstagen am kasachischen Pranger standen, müssen sie eine Fortsetzung mit allen Mitteln verhindern. Daher bringen sie im Nationalrat einen sogenannten Fristsetzungsantrag ein, der den Ausschuss mit 10. Dezember beendet. Der Bericht erfolgt dann durch den Ausschussvorsitzenden in der Plenarsitzung am 11. Dezember - und zwar nur mündlich. Weiterlesen...

Die SPÖ ist im U-Ausschuss noch selten durch Sachkenntnis und Kompetenz aufgefallen. Nach dreistündiger intensiver Befragung des FPÖ-Generalsekretärs Vilimksy war der SPÖ-Abgeordnete Weniger mit seinen Fragen an der Reihe. Zuvor hatte Vilimsky öffentlich gemacht, dass die Unterlagen für seine parlamentarsiche Anfrage durch den ehemaligen SPÖ-Innenminister Blecha über einen Mittelsmann an die FPÖ herangetragen wurden. Weiterlesen...

Die Befragung von FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky brachte heute eine überraschende Wendung in der Kasachstan-Causa. Vilimsky hatte eine parlamentarische Anfrage gestellt, die auf einem Schreiben der Republik Kasachstan an den Generaldirektor für Öffentliche Sicherheit basierte. Dieses Schreiben soll - so berichteten Medien immer wieder - der FPÖ aus Kreisen des kasachischen Geheimdienstes zugespielt worden sein. Weiterlesen...

Heute ist der bisher spannendste Tag im Untersuchungsausschuss, und genau deshalb wollen ÖVP und SPÖ ihn auch panisch abdrehen. Die Abgeordneten der Oppositionsparteien haben in der Befragung von Peter Gridling (Leiter des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorbekämpfung) sämtliche Verwicklungen und Verstrickungen von ÖVP- und SPÖ-Politikern bekannt gemacht. Gridling konnte vorerst nicht beantworten, ob und wie sie in die verschiedenen Kriminalfälle im Kasachstan-Umfeld involviert sind, und verwies auf den geheimen Teil der Befragung. Weiterlesen...

Im U-Ausschuss ist heute belegt worden, was ohnehin schon seit Wochen vermutet wurde: Kriminalpolizist Uwe Sailer hat an konkreten Ermittlungen mitgewirkt, als er am 6. und 7. Juli 2009 dem Wiener Landesamt für Terrorismusbekämpfung dienstzugeteilt war. Der dortige Rechtsextremismus-Experte Walter Stummer ging sogar soweit auszusagen, dass der Großteil des an die Staatsanwaltschaft weitergeleiteten Berichts auf dem Wissen und den Rechercheergebnissen Sailers beruhte. Weiterlesen...

In einem Gespräch der Parteispitzen haben sich heute FPÖ, BZÖ und Grüne auf eine weitere gemeinsame Vorgehensweise gegen die Blockadepolitik der Regierungsfraktionen im Untersuchungsausschuss geeinigt. Um die Befragung von Kasachstan-Zeugen und die Ladung der verantwortlichen Minister zu erzwingen, gibt es zumindest bis Ende März keine Zustimmung zu Gesetzen, die einer Zeitdrittelmehrheit bedürfen. Unzensuriert liegt die "Vereinbarung der Oppositionsparteien zum Schutz der parlamentarischen Kontrolle" exklusiv vor. Weiterlesen...

Die Regierungsfraktionen zeigen einmal mehr ihr gestörtes Verhältnis zur parlamentarischen Kontrolle. Es werden keine Minister in den Ausschuss geladen, der nach dem Zeitplan von Rot und Schwarz noch im November zu Ende gehen könnte. Für das umfassendste Kapitel des Untersuchungsausschusses wurden heute mit den Stimmen von ÖVP und SPÖ gerade einmal vier Zeugen geladen. Der große Komplex der Steuerung von Abgeordneten durch ausländische Geheimdienste rund um die Causa Kasachstan wird praktisch zur Gänze unter den Teppich gekehrt. Weiterlesen...

Was heute medial völlig untergeht: Im Untersuchungsausschuss ist es der FPÖ-Fraktion gelungen, den Grünen Spitzelskandal lückenlos zu dokumentieren. Nicht nur das: Nach Auffliegen versuchten offenbar Beamte im Landesamt für Verfassungsschutz auch noch, die Sache unter den Teppich zu kehren. Uwe Sailer sei gar nicht für konkrete Ermittlungen angefordert worden, sondern ausschließlich für technische Fragen. Er hat den Beamten dort offenbar nur gezeigt, wie man einen Computer startet und ins Internet einsteigt. Weiterlesen...