Parlament: 21. August 2009 - 10:55

Spitzel und Spione: Was bisher geschah

Noch selten waren die fünf Parteien im Nationalrat so schnell einer Meinung: Nach kurzer Diskussion wurde am 10. Juli ein Untersuchungsausschuss beschlossen, der sich mit den Spitzel- und Spionagevorwürfen sowie mit der Beeinflussung von Abgeordneten durch ausländische Geheimdienste beschäftigen soll. Unzensuriert.at fasst zusammen, was bisher geschah. Weiterlesen...

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Parlament: 19. August 2009 - 19:55

Unzensuriert aus dem U-Ausschuss

Am 10. Juli wurde vom Nationalrat der Untersuchungsausschuss "Abhör- und Beeinflussungsmaßnahmen" eingesetzt. Der Ausschuss beschäftigt sich mit einem breiten Spektrum an Spitzel- und Spionagevorwürfen. Die erste wichtige Sitzung findet am 26. August statt. Dabei werden auf Basis der von den Ministerien gelieferten Unterlagen die Auskunftspersonen festgelegt, die in den Ausschuss geladen werden sollen. Unzensuriert.at wird aus allen Ausschuss-Sitzungen aktuell berichten. Untersucht werden drei Themengebiete: Weiterlesen...

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Parlament: 16. Juli 2009 - 15:27

Spitzelaffäre Öllinger: Der gesamte Mailverkehr

Der grüne Abgeordnete Karl Öllinger hat sich beschwert, dass sein Mailverkehr mit dem Linzer Kriminalpolizisten Uwe Sailer gekürzt veröffentlicht wurde. Wir haben auf Unzensuriert.at darauf hingewiesen, dass es sich bei der Datei nur um Auszüge aus den uns zugespielten Unterlagen handelt. Gekürzt wurde, weil viele Passagen doppelt vorhanden waren, weil sich die Mails teils mit Fakes beschäftigen (zB FPÖ Dietmanns) und weil wir die denunziatorischen Vermutungen der beiden Herren nicht durch Veröffentlichung fördern wollten. Weiterlesen...

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Parlament: 10. Juli 2009 - 13:20

Spitzelskandal Grüne und Kriminalbeamter Uwe S.

In der heutige Sitzung des Nationalrates verlangte der Klubobmann der FPÖ, Heinz Christian Strache eine Sonderpräsidiale und kündigte an, dass die FPÖ einen Antrag für einen Untersuchungsausschuss zum Thema „Spitzel und Datenmissbrauchskandal in den Sicherheitsministerien (Innen, Landesverteidigung und Justiz)“ im Laufe des Tages einbringen werde, da ihm Unterlagen vorliegen, wonach der Grüne Abgeordnete Karl Öllinger den Kriminalbeamten Uwe S. beauftragt habe, Abgeordnete und Parteifunktionäre zu bespitzeln. Weiterlesen...