Die Stellungnahme von Justizministerin Claudia Bandion-Ortner zum Budget hat im Nationalrat gerade einmal zwei Minuten gedauert. Damit verhält sich die Länge der Rede direkt proportional zur Qualität des Ergebnisses, das die Ministerin in den Verhandlungen herausgeholt hat. Mit einer Forderung nach 440 neuen Planstellen ist sie ursprünglich angetreten, und die hätte sie gut brauchen können, leiden doch praktisch alle Bereiche der Justiz - von Richtern angefangen über Staatsanwälte bis hin zu Justizwache-Beamten - unter chronischer Überlastung. Das Ergebnis der Verhandlung: Fast 170 Planstellen werden bis 2013 abgebaut, jährlich ab 2010 mehr als 40. Weiterlesen...

Justizministerin Claudia Bandion-Ortner kann einem Leid tun mit dem, was ihr der Platzhalter im Justizressort, Johannes Hahn, als Budget hinterlassen hat. Langsam müsste ihr klar sein, dass man als Unabhängige nur eine Unwichtige ist in den schwarzen Verteilungskämpfen zwischen Wirtschafts- und Bauernbund. Ihre ursprüngliche Verteidigungsstrategie der Einsparungen hat sie daher mittlerweile schon aufgegeben. Symptomatisch dafür ihre Wortmeldungen in ein und derselben Zeitung ("Die Presse") mit nur zwei Wochen Differenz. Am 24. April - also kurz nach der Präsentation des Budgets - meint sie noch linientreu: "Einsparungen sind zu verkraften". Am 6. Mai gibt sie dann zu, was ohnehin jeder weiß: "Justiz am Limit". Weiterlesen...