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Wie lang ist lebenslang?

Weil die heimischen Haftanstalten aus allen Nähten platzen, kommen Gefangene schneller auf freien Fuß. Das im Vorjahr von der Bundesregierung beschlossene Haftentlassungspaket wird in den kommenden Wochen umgesetzt und sieht vor, dass ausländische Insassen vorzeitig in ihr Heimatland abgeschoben werden. Weiterlesen...

Verfassungscheck für subventionierte Antifa?

Brandstiftungen, Steinwürfe und Attacken auf Polizisten. Solche Indizien sprechen für Gewalt gegen Andersdenkende: Gewalt von „Links“. Zuletzt geschehen bei der verbotenen Demonstration gegen den Wiener Korporations-Ball, wo Linksextreme ein Polizeiauto anzündeten und brutale Übergriffe gegen Exekutivbeamte eine gesellschaftliche Veranstaltung begleiteten. Trotz laufender Nationalratssitzung mit dabei: Grün-Parlamentarier Karl Öllinger. Aber nur, weil er den anwesenden Demonstranten die Untersagung der Versammlung mitteilen wollte, wie er jetzt beteuert.  Weiterlesen...

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