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U-Ausschüsse: Regierung verhindert längst notwendige Aufklärung

Drei Anträge auf Untersuchungsausschüsse wurden heute von den Oppositionsparteien auf die Tagesordnung der Nationalrats-Sondersitzung gebracht. Diese wurden nach kurzer Diskussion am Abend allerdings von den Regierungsparteien kompromisslos abgelehnt. Dabei ging es allerdings um Ausschüsse, die wesentliche Antworten auf bislang ungeklärte Fragen hätten bringen sollen, etwa warum Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft bei Fällen von besonderem öffentlichen Interesse in vorauseilendem Gehorsam Verfahren einstellen oder diese nicht mit ausreichendem Nachdruck verfolgen. Bei unangenehmen Politikern ist die Justiz hingegen blitzschnell. Weiterlesen...

Gegen Strache ist die Justiz blitzschnell

So schnell kann’s gehen: Ein Sendungsverantwortlicher, der die Ereignisse auf einer Wahlveranstaltung in Wiener Neustadt am 12.3.2010 nur vom Hörensagen kennt, zeigt FPÖ-Obmann HC Strache wegen falscher Zeugenaussage und Verleumdung an, und prompt verlangt die Staatsanwaltschaft Straches Auslieferung. Die Anzeige des Schauplatz-Leiters Christian Schüller datiert vom 19. Mai 2010. Drei Monate sind eine ziemlich kurze Frist, wenn man weiß, in welcher Geschwindigkeit die Justiz sonst gegen Politiker ermittelt. Weiterlesen...

Rumäniens Präsident dankt seinen Landsleuten fürs Fernbleiben

Von Rumänien ist dieser Tage einiges in den Zeitungen zu lesen. In erster Linie deshalb, weil das Land den Rest seiner Beteiligung am einst staatlichen Ölkonzern Petrom verkauft, der mehrheitlich ohnehin schon der OMV gehört. Und dann noch, weil dort jeder vierte Kredit Not leidet, worunter wieder die österreichischen Banken leiden, die wohl auf dem Großteil dieser uneinbringlichen Forderungen sitzen. So gesehen müssten uns die Rumänen ihre Petrom-Anteile eigentlich schenken, um die Schulden zu kompensieren, die ihre Kreditnehmer nicht zurückzahlen. Weiterlesen...

Banken stehlen sich aus der Verantwortung

Banken kommt die Rolle zu, die Wirtschaft mit Liquidität zu versorgen und den Geldumlauf zu gewährleisten. Doch genau das tun sie nicht, zumindest nicht in ausreichender Form. Die nach wie vor anhaltende Kreditklemme, die in erster Linie kleine und mittelständische Betriebe zu spüren bekommen, gefährdet den prognostizierten Aufschwung. Dieses Problem betrifft auch unseren großen Nachbarn, die Bundesrepublik Deutschland. Weiterlesen...

Voller Erfolg für die Finanzlobby: Eigenkapital aus dem Nichts

Nach Protesten des Finanzsektors werden im Zuge von "Basel III" die Bilanzierungsregeln entschärft. Demnach dürfen Beteiligungen an Tochtergesellschaften jetzt doch voll bilanziert werden, was kuriose Vorgänge ermöglicht. Weiterlesen...

Basel III bestraft anstatt der Spekulanten die Realwirtschaft

Die meisten Banken haben ihren Stresstest bestanden, dennoch droht neues Ungemach. Ende 2012 sollen die Vorschriften von „Basel III“ in Kraft treten. Diese sehen für Finanzinstitute einen höheren Eigenkapitalanteil vor. Genau dieses Kapital fehlt den meisten Banken jedoch. Weiterlesen...

Goldman Sachs blutet, dafür cashen andere ab

Das Quartalsergebnis der spätestens im Zuge der Griechenlandkrise berühmt gewordenen und ehemals profitabelsten Investmentbank der Welt, Goldman Sachs, blieb hinter den Erwartungen von Analysten und Aktionären zurück. Nur 453 Millionen Dollar konnten als Gewinn verbucht werden, ein herber Rückschlag zu den 2,7 Milliarden im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Weiterlesen...

Ungarn geht ins Match gegen den IWF und kassiert bei Banken

Banken müssen in Zukunft jährlich 0,45 Prozent ihrer Bilanzsumme an den magyarischen Fiskus abliefern. Das durch die Krise schwer in Mitleidenschaft gezogene Land zieht damit Konsequenzen und bittet nicht den wehrlosen Steuerzahler, sondern die Verursacher der Krise zur Kasse. Der Aufschrei der betroffenen - oft österreichischen - Institute ist erwartungsgemäß laut ausgefallen, vor allem Raiffeisen und die Erste Group empfinden die Steuer als ungerecht, würden sie doch dadurch mit 150 Millionen Euro belastet werden.  Auch die Versicherer müssen blechen. Weiterlesen...

Gold verkauft: Südosteuropa geht die Luft aus

Nach einem langen Aufwärtstrend ist der Goldpreis wieder leicht gesunken. Auf den ersten Blick ein positives Signal. Die Anleger scheinen wieder in Währungen oder Aktien zu investieren, was darauf hindeutet, dass sie wieder Vertrauen in die Wirtschaft haben. Die für das Wirtschaftstreiben nachteilige Flucht in Edelmetalle wäre nach gut zwei Jahren zu Ende. Im Fall des jüngsten Rückganges des Goldpreises jedoch etwas anderes, wenig erfreuliches dahinter. Weiterlesen...

SWIFT-Abkommen liefert Bürgerdaten der US-Willkür aus

Heute Donnerstag soll das EU-Parlament über das neue SWIFT-Abkommen zwischen der EU und den USA abstimmen; bereits im Februar dieses Jahres hatte das Parlament seine Zustimmung zu einem Abkommen verweigert, jetzt soll eine verbesserte Version die Gunst der Parlamentarier finden. Oppositionspolitiker sehen die Verbesserungen allerdings als „Mogelpackung“ und wollen auch diesmal gegen das Abkommen stimmen. Weiterlesen...

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