Die Krise, die Griechenland getroffen hat, wird vermutlich auch unserem Land nicht erspart bleiben. Der Versuch, das Budget allein durch Einsparungen zu sanieren, ist zum Scheitern verurteilt - Bund, Länder, Gemeinden und letzten Endes auch wir Bürger müssen zur Kasse gebeten werden, um einen finanziellen Kollaps zu verhindern. Weiterlesen...

Der Nationalrat trat heute zur ersten Sitzung nach der Weihnachtspause zusammen. Gleich zu Beginn wurde in einer von der ÖVP beantragten Aktuellen Stunde unter dem Titel „Punktlandung des Finanzministers beim Budgetvollzug“ über die Einhaltung der budgetären Maßnahmen in Zeiten der Wirtschaftskrise debattiert. Wie erwartet nutzte Finanzminister Josef Pröll seine Redezeit, um sich über den Budgetvollzug zu rühmen. „Steuerreform und Konjunkturpakete hätten gewirkt, die Ressorts haben nicht gekannte Haushaltsdisziplin bewiesen“, so Pröll. Weiterlesen...