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Noch bis Dienstag laufen in Wien die Wirtschaftskammer-Wahlen. Neben den zahlreichen Skandalen, die schon im Vorfeld bekannt geworden sind, lohnt sich auch ein Blick auf das Wahlrecht. Mit Demokratie und den verfassungsgemäßen Anforderungen hat es wenig zu tun. Weiterlesen...

Von 27. Februar bis 2. März 2010 finden in Wien die Wahlen zur Wirtschaftskammer statt. Dabei hat zwischen ÖVP-Wirtschaftsbund und SPÖ-Wirtschaftsverband ein Wettrennen um türkische Konzessionsinhaber eingesetzt. Weiterlesen...

Von den rund 560.000 Mitgliedschaften in der Wirtschaftskammer bestehen alleine 115.000 in Wien. Das macht die Wirtschaftskammer in der Bundeshauptstadt wohl zur attraktivsten Standesvertretung für Funktionäre und solche, die es werden wollen. Es winkt ein sorgenfreies Leben in den zahlreichen Apparaten und Organisationen der Kammer. Bestens geölt mit den sprudelnden Mitgliedesbeiträgen der kleinen und mittleren Unternehmen (sie machen mehr als 90 Prozent der Mitglieder aus) betreibt die Kammer großangelegte Geldverschwendung in Millionenhöhe. Weiterlesen...

Ende Februar bis Anfang März finden die österreichischen Wirtschaftskammerwahlen statt. Mitgliedschaft in der Wirtschaftskammer ist derzeit für alle Unternehmer Pflicht, das Kammerwesen seit kurzem sogar im Verfassungsrang. Somit kann man die Wirtschaftskammer als zwangskorporativen Selbstverwaltungskörper bezeichnen. Die regionale Organisation geschieht über die Landeskammern, die übergeordnete Wirtschaftskammer soll das Vorgehen koordinieren. Weiterlesen...

Die SPÖ-Organisation „Sozialdemokratischer Wirtschaftsverband“ schickt anlässlich der staatlichen (!) Wirtschaftskammer-Wahl an die Kammermitglieder Wahlwerbung in türkischer Sprache. Offenbar gehen unsere Wirtschafts-Sozialisten davon aus, dass nicht alle wahlberechtigten Mitglieder der staatlichen Kammerorganisation zumindest eine der offiziellen Amtssprachen soweit beherrschen, dass sie die Wahlwerbung der SP verstehen könnten. Weiterlesen...

Die Wirtschaftskammer-Wahl hat mit Demokratie nur ganz entfernt zu tun. Da gibt es Fachgruppen mit einem Mitglied, das sich selbst zum Mandatar und Vorsitzenden wählt. Da gibt es eine Wahlkommission, die bestimmt, auf welcher Liste Kandidaten antreten dürfen - notfalls auch gegen den Willen dieser Unternehmer. Da wird Kandidaten - also passiv Wahlberechtigten - das aktive Wahlrecht verweigert. Und neuerdings werden von "Wirtschaftskammer-Funktionären" auch Wahlkarten aus Lokalen abgeholt. Weiterlesen...

Das erste Alarmsignal kam schon vor knapp zwei Wochen von der FPÖ pro Mittelstand: Rund 70 Kandidaten wurden unter dubiosen Umständen von der Wahlkommission von den Listen für die Wiener Wirtschaftskammerwahl gestrichen. Tonangebend ist dort der ÖVP-Wirtschaftsbund. Jetzt beschwerte sich auch der rote Wirtschaftsverband über schwarze Keilertrupps, die den Unternehmern die Wahl angeblich "erklären" und dann gleich den Stimmzettel mitnehmen. Und die FPÖ pro Mittelstand kündigte eine Wahlanfechtung an, weil alle Beschwerden auf taube Ohren stießen. Weiterlesen...

Preisabsprachen bei Vergabe von Installateurarbeiten sorgen bei der Bundeswettbewerbsbehörde für Aufregung. Gutachten zufolge haben die Mieter von "Wiener Wohnen“ zwischen 46 und 62 Millionen(!) Euro zuviel bezahlt. In der "übergeordneten Koordination“ der Absprachen soll auch der SPÖ-Bezirksrat Karl Sonderhof aus Wien Floridsdorf beteiligt sein. Er selbst bestreitet das. Weiterlesen...

Die kleinen und mittleren Unternehmen leiden massiv unter der Wirtschaftskrise - und auch unter der verfehlten Politik der Bundesregierung. Während für die Banken alle Schleusen geöffnet wurden, damit sie das dringend benötigte Kapital rasch erhalten und aus der teilweise selbstverschuldeten Krise herauskommen, werden die KMU stiefmütterlich behandelt. Auf Einladung des Freiheitlichen Parlamentsklubs diskutierten am 26. Jänner im Palais Epstein Experten über das Thema "Mittelstandsfinanzierung" und mögliche Wege aus dem Dilemma. Weiterlesen...

Die Jubelmeldungen über eine wieder wachsende Wirtschaft halten dem Vergleich mit der Realität nicht stand. Viele kleine und mittlere Unternehmen befinden sich mitten in der Talsohle. Die Stimmung ist am Boden, die Wut auf die Regierenden riesengroß, wie die jüngste KMU-Studie der UIK-austria deutlich gezeigt hat. Doch was macht in dieser Phase der ÖVP-Wirtschaftsbund als mit Abstand stärkste Fraktion in der Wirtschaftskammer? Er steckt den Kopf in den Sand und verspricht den genervten Unternehmern Ballkarten für Wahlkarten. Weiterlesen...