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Der Privatverein "Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes" (DÖW) ist die letzte Instanz bei der Genehmigung von akademischen Ehrungen an der Universität für Bodenkultur. Das steht Schwarz auf Weiß in einem Brief von Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle vom 8. Mai 2013 an den Obmann des parlamentarischen Wissenschaftsausschusses und Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf (FPÖ).

Kaum hat ÖVP-Obmann Michael Spindelegger „Steuerentlastungen“ angekündigt, denken Spitzenfunktionäre der Volkspartei über weitere Belastungen der Österreicher nach. Christopher Drexler, Klubobmann der steirischen ÖVP, möchte die Umsatzsteuer auf 21 Prozent erhöhen. Mit den Mehreinnahmen von mehr als einer Milliarde Euro jährlich, will er das Pflege-System finanzieren.

Milliardenbelastung als "sachter Eingriff"

„Wohnen darf kein Luxus werden und Leben muss leistbar bleiben“, fordern FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky und FPÖ-Nationalratsabgeordneter Gerhard Deimek. Sie stellten ein Reformprogramm für die gemeinnützige Wohnungswirtschaft vor.

Die ÖH-Wahlen brachten Verluste für die Listen der im Parlament vertretenen Parteien. Sowohl die AktionsGemeinschaft (ÖVP) als auch die GRAS (Grüne), der VSStÖ (SPÖ) und der RFS (FPÖ) mussten Federn lassen. Gewonnen hat eigentlich niemand so richtig.

Ein Staatsekretär, der für einen Prominenten bei einem Finanzverfahren interveniert, ist wohl untragbar für eine Partei. Eine Anzeige wegen Amtsmissbrauchs wäre noch die mildeste Konsequenz solchen Verhaltens. Doch bis dato ist Reinhold Lopatka (ÖVP), gegen den dieser Vorwurf im Raum steht, nichts passiert. Den Hinweis auf das Vergehen Lopatkas lieferte Stratosphärenspringer Felix Baumgartner selbst. In der Sonntags-Krone sagte er im Interview: „Da hab ich mich an den Finanzstaatssekretär gewandt, und der hat das alles rückgängig gemacht.“

Die erste Hälfte des „Superwahljahres 2013“ ist geschlagen – wollte man seitens des System die FPÖ zum Verlierer punzieren, sind in Wahrheit SPÖ und ÖVP jene, die am meisten verloren haben. Nicht zuletzt die deutlichen freiheitlichen Zugewinne in Salzburg machen das deutlich. Das Wochenmagazin Zur Zeit widmet sich in der aktuellen Ausgabe der „Koalition der Verlierer“, die sich nun der Nationalratswahl stellen muss, und ihrer „Lust am Untergang“.

Erst gestern ließ die Spitzenkandidatin der Salzburger Grünen mit einem Vorschlag aufhorchen, der auf die überwiegende Mehrheit der Österreicher abschreckend wirkte. Astrid Rössler forderte einen „Gagen-Strip“ für alle, mehr noch: Einkommen und Vermögen jedes Bürgers. Nach Kritik schwächte sie ab. Das sei keine Forderung gewesen, sondern nur eine „Vision“.

Eine schmerzliche Niederlage musste die Wiener SPÖ unter Bürgermeister Michael Häupl in den letzten Tagen hinnehmen. Bereits bei der Bezirksratswahl 2010 setzte es für die Roten in hrer einstigen Hochburg Simmering, einem traditionell roten Arbeiterbezirk, eine schwere Niederlage. Exakt 11,46 Prozentpunkte verloren die Sozialdemokraten gegenüber 2005 und hielten mit 49,19 Prozent stimmenmäßig nur mehr die relative Mehrheit.

Am Freitag stellten FPÖ-Obmann HC Strache und Generalsekretär Herbert Kickl die Themenschwerpunkte zur Nationalratswahl 2013 vor. Gerechtigkeit und Konzentration auf die Heimat Österreich bestimmen eine Zwischenkampagne, die am Montag mit Plakaten startet. Die Slogans lauten "Für ihn zählt Respekt - für unsere ältere Generation", "Mit ihm kommt Österreich zuerst - statt EU- & Euro-Wahnsinn", "Mit ihm wirds gerecht - bei Löhnen, Pensionen & Wohnen" und "Mit ihm gibts echte Chancen - für unsere eigene Jugend". Darunter steht immer der Satz "Wir vertrauen HC Strache".