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Die offen linksextremen Kräfte haben bei den österreichischen Grünen ihre Muskeln spielen lassen und der ohnehin schon kleinen Realo-Truppe die Machtverhältnisse klar aufgezeigt. Die Grün-Fraktion stimmte heute im Nationalrat geschlossen gegen die Wahl der neuen Volksanwälte Günther Kräuter (SPÖ), Gertrude Brinek (ÖVP) und Peter Fichtenbauer (FPÖ). Als Rechtfertigung für diese merkwürdige Entscheidung betreiben Kreise um den Grün-Mandatar Karl Öllinger seit Tagen Hetze gegen Fichtenbauer.

Österreichs Trafikanten erfahren immer weniger Unterstützung. Hohe Tabaksteuern und ungezügelter Import von Billigzigaretten aus den südlichen und östlichen Nachbarstaaten Slowenien, Ungarn, Slowakei und Tschechien bedrohen das „Kerngeschäft“ des Tabakwarenhandels. Durch das von den Österreichischen Lotterien 2012 einseitig ausgeweitete Lotto-Annahmestellennetz ist auch das zweite Standbein der Trafikanten massiv bedroht.

Im Jahr 2010 hatte die damalige FPK/ÖVP-Koalition im Bundesland Kärnten das sogenannte Jugendstartgeld eingeführt. Junge Kärntner, die das 19. Lebensjahr erreicht hatten, konnten diese Starthilfe zum Aufbau einer beruflichen bzw. privaten Existenz in der Höhe von 900 Euro beim Amt der Kärntner Landesregierung beantragen. Die sogenannte „Kenia-Koalition“ aus SPÖ, ÖVP und Grünen hat dieses Startgeld nun ersatzlos gestrichen. In einer „Koalitionsklausur“ wurde dies nun beschlossen.

Bildungsministerin Claudia Schmied (SPÖ) wird von der Staatsanwaltschaft in der Causa Kommunalkredit nicht mehr als Beschuldigte geführt. Zumindest als Zeugin wird sie vermutlich aussagen müssen, wenn gegen die verbliebenen Verdächtigen ein Prozess geführt wird. So wie Ex-Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) und Finanz-Staatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) jüngst in einem Verfahren rund um die Hypo Alpe Adria.

Der ÖVP-Seniorenbund wird zum Opfer der „Political Correctness“. Anlass ist der Inhalt eines vom Seniorenbund herausgegebenen Kalenders, der sich dem Thema Trickbetrügerei gegenüber älteren Mitmenschen widmet. Die schwarzen Senioren sehen die Anwendung des sogenannten „Neffentricks“ zur Herauslockung von Bargeld und Wertgegenständen vor allem durch die Volksgruppe der Zigeuner verwirklicht.

Das Wahlthema Wohnen hat manche Politiker, die in Sozialwohnungen leben, selbst in die Bredouille gebracht. Kürzlich musste sich sogar Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) dafür rechtfertigen, dass er zehn Jahre lang in Hinterbrühl in Niederösterreich in einer Gemeindewohnung niedrige Miete zahlte. Auf einen prominenten Bewohner einer Sozialwohnung wird von den Medien merkwürdiger Weise aber immer vergessen: Auf Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ), der in einem Ottakringer Genossenschaftsbau wohnt.

Der Bau einer bosnischen Moschee in der steiermärkischen Landeshauptstadt Graz führt zu Verunsicherung in der Bevölkerung und ruft auch die Sicherheitsbehörden auf den Plan. Die Moschee mit Kindergarten und Versammlungsräumen, deren Bau nach jüngsten Berichten schneller als geplant vonstatten geht, könnte zu einem Zentrum des Salafismus werden.

Die Sicherheitsbehörden und ein Großteil der Medienlandschaft geben sich zufrieden. Die finale Aufarbeitung der Causa Natascha Kampusch scheint erledigt, und das zum stolzen Preis von mehr als 500.000 Euro. Der Endbericht der Evaluierungskommission zum Fall Kampusch lässt nach der offiziellen Lesart des Justiz- und Innenministeriums keine Fragen mehr offen. Einzeltätertheorie und Selbstmord des Täters Wolfgang Priklopil scheinen außer Zweifel zu stehen. Eine Verbindung zu einem Pornoring habe es ebenfalls nicht gegeben.

Seit mehr als 20 Jahren sorgt die Österreichische Nationalbank (OeNB) immer wieder für negative Schlagzeilen. Begonnen hatte es damit, dass vom damaligen FPÖ-Bundesparteiobmann Jörg Haider die Eigentümerstruktur der Nationalbank publik gemacht wurde, die Staatsbank gehörte zu großen Teilen jenen Instituten, die die kontrollieren sollte: den Geschäftsbanken. Es folgte die Aufdeckung von horrenden Bezüge- und Pensionsprivilegien sowie parteipolitisch motiviertem Postenschacher.