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Die Arbeitslosigkeit in Österreich steigt weiter. Die Anzahl der im Februar 2013 registrierten Arbeitslosen ist im Vergleich zum Februar 2012 um 5,3 Prozent oder insgesamt 16.337 Personen auf 326.401 angestiegen. Die Zahl der Personen ohne Job, die vom Arbeitsmarktservice in Schulungen gesteckt wurden, stieg um 10,2 Prozent auf 77.605 Betroffene. Damit sind insgesamt 404.006 Personen in Österreich ohne Beschäftigung. Demgegenüber ist die Zahl der offenen Stellen um 2.724 auf 24.757 zurückgegangen.

Das österreichische Arbeitsmarktservice (AMS) und seine Mitarbeiter werden immer mehr zu Opfern von tätlichen Übergriffen und Anschlägen. Dass sich Arbeitssuchende an AMS- oder Sozialamtsmitarbeitern vergreifen, zeigte ein kürzlich erfolgter Messerangriff in Graz durch einen Iraner. Im AMS am Bulgariplatz in Linz kam es jetzt sogar binnen einer Woche zu zwei Säureanschlägen. Die Berufsfeuerwehr und die Rettung rückten aus.

Wie notwendig es war, dass vor 20 Jahren die FPÖ als einzige Partei im Zuge des Volksbegehrens „Österreich zuerst“ die damaligen und zukünftigen Auswirkungen einer ungezügelten Zuwanderung aufgezeigt hat, beweist eine Statusanalyse im Jahr 2013. Die damalige Forderung nach einer Verfassungsbestimmung, wonach Österreich kein Einwanderungsland sei, ist aktueller denn je. Nach offiziellen Meldungen geht man von einer Anzahl von bis zu 100.000 illegal in Österreich aufhältigen Ausländern aus, inoffiziell sogar von rund 300.000 Illegalen.

In Salzburg soll eine Landesbeamtin die unglaubliche Summe von 340 Millionen Euro verspekuliert haben. Neben den offiziellen 50 Derivatgeschäften des Landes wurden jetzt noch 253 weitere hochriskante Spekulationsgeschäfte bekannt. Landeshauptfrau Gabi Burgstaller und Finanzreferent David Brenner (beide SPÖ) beteuern, nichts davon gewusst zu haben. In einem emotionalen Auftritt vor dem Landtag entschuldigte sich die Landeshauptfrau gestern bei der Bevölkerung und legte überraschenderweise auch ein indirektes Schuldgeständnis ab: „Ich habe die ganze Sache unterschätzt.“

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) bekennt in einem Interview mit der Presse am Sonntag, dass er sich schon auf höhere Zahlungen Österreichs an die EU vorbereite. Jedoch solle beim EU-Budget niemand eine Sonderstellung bekommen. Deshalb werde er weiterhin für einen Rabatt Österreichs eintreten, um die Förderungen für den ländlichen Raum zu sichern.

Mehr zahlen wegen guter Zahlen

In der österreichischen Justiz ist das Sicherheitsproblem spätestens seit Amokläufen an diversen Gerichten bestens bekannt. Mit Sicherheitsschleusen und privaten Sicherheitsdiensten versucht das Justizministerium, seine Mitarbeiter, aber auch Zeugen und Verhandlungsparteien vor aggressiven Gerichtsbesuchern zu schützen. Eine parlamentarische Anfrage an Sozialminister Rudolf Hundstorfer hat nun ergeben, dass auch die Mitarbeiter des Arbeitsmarktservice (AMS) gefährlich leben.

Seit die SPÖ wieder das Sozialministerium (BMASK) inklusive der Arbeitsmarktagenden in ihrem Kompetenzbereich vereinigt, können sich Projektbetreiber für Langzeitarbeitslose freuen. Seit 2008 förderte das BMASK 396 Projekte mit insgesamt rund 87.000 Teilnehmern.

Zu einem rot-schwarzen Koalitionszwist scheint sich der Konflikt rund um die Neubestellung der Wiener AMS-Führung auszuwachsen. Nachdem mit Petra Draxl nicht die Erstgereihte aus dem Bestellungsvorgang als neue AMS-Landesgeschäftsführerin zum Zuge gekommen war, kochen die Wogen hoch.

Nun ist es amtlich. Die Ostöffnung des Arbeitsmarkts führt zu hoher Arbeitslosigkeit und Lohndumping in den Betrieben. Betroffen sind ungelernte und angelernte Arbeitskräfte in Österreich, die von den „Ostarbeitern“ verdrängt werden. Zahlen muss die Zeche wieder einmal der österreichische Steuerzahler. Denn die Arbeitslosenzahlen und die Unterstützungszahlungen steigen. Vor allem in grenznahen Gebieten verschärft sich die Situation auf dem Arbeitsmarkt. Davon sind die Bundesländer Burgenland, Niederösterreich und die Steiermark, aber auch die Bundeshauptstadt Wien betroffen.