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Kommende Woche soll es zur Einrichtung eines Untersuchungsausschusses gegen den ehemaligen griechischen Finanzminister Giorgos Papakonstantinou (PASOK) kommen. Die regierende Dreierkoalition aus Konservativen, Sozialisten und Demokratischen Linken hat sich auf diese Vorgangsweise verständigt. Im Zentrum des U-Ausschusses soll die Affäre um die durch Papakonstantinou unterdrückte Steuersünderliste im Finanzministerium im Jahr 2010 stehen.

Die Moral gerät durcheinander, weil der linke Meinungsterror die „Freiheit der Kunst“ bestimmt. In Wien hat sich diese Sichtweise jetzt ganz klar bestätigt. Der grüne Kultursprecher Klaus Werner-Lobo stoppte den Auftritt der Prolo-Rockband „Die Hinichen“ im Gasometer. Er findet ihre Texte menschenverachtend und drohte deshalb dem Veranstalter mit Entzug der Subvention. Darf ein Politiker das, auf erpresserischer Weise Zensur üben?

In einer Pressekonferenz ging FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl auf Korruptionsvermutungen gegen Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) wegen Immobilienverkäufeb des Bundesheeres ein. Konkret steht der Verdacht der Korruption und des Amtsmissbrauches gegen Darabos und seinen Kabinettschef Stefan Kammerhofer im Raum, wie jüngst der Kurier berichtete. Es gilt die Unschuldsvermutung. Darabos' Sprecher bezeichnet die Vorwürfe als Verleumdungen.

Einen heftigen Schlagabtausch um den Wehr- und Zivildienst brachte eine von der FPÖ initiierte Debatte im Parlament. Während FPÖ und ÖVP klar für die Beibehaltung des derzeitigen dualen Systems eintraten, plädierten SPÖ, Grüne, BZÖ und Team Stronach für ein Berufsheer und freiwilliges Soziales Jahr.

Im Nationalrat findet heute die erste von drei Sondersitzungen statt, welche die Opposition als Reaktion auf das Abdrehen des Korruptions-U-Ausschusses einberufen will. Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich muss sich dabei einer dringlichen Anfrage des BZÖ stellen, nachdem er im U-Ausschuss kaum erhellende Erklärungen zu den enormen Kosten für die Öffentlichkeitsarbeit des Ministeriums abgeben wollte.

Das Justizministerium hat die Weiterführung der Ermittlungen gegen Bundeskanzler Werner Faymann und seinen Staatssekretär Josef Ostermayer (beide SPÖ) in der sogenannten Inseraten-Affäre angeordnet. Als alles schon auf Einstellung des Verfahrens hindeutete, veröffentlichte Unzensuriert.at einen diesem Medium zugespielten Aktenvermerk, der Faymann schwer belastet. Auf Grund dessen gibt es nun neue Ermittlungen gegen den Kanzler.

Für manche Bürgermeister des Burgenlandes dürften die nächsten Monate bis zu den Gemeinderatwahlen reichlich turbulent werden. Laut Medienberichten müssen sich nicht weniger als 60 Gemeinde-Oberhäupter mit strafrechtlich relevanten Vorhalten wegen angeblicher Meldevergehen herumschlagen. Grundlage ist eine wahre Anzeigenflut, die bei den Sicherheits- und Strafbehörden des Burgenlandes eingelangt ist. Konkret geht es um die angebliche Um- und Neuanmeldung von Parteifreunden in den Gemeinden, um  damit die Wählerbasis für die amtierenden Bürgermeister zu verbreitern. Hat es tatsächlich solche politisch motivierten Meldevergehen gegeben, dann steht der Verdacht des Amtsmissbrauchs im Raum. Mit Ausnahme eines Bürgerlisten-Manns handelt es sich bei den Bürgermeistern ausschließlich um rote und schwarze Gemeindechefs.

Die Spatzen hatten es bereits von den Dächern gepfiffen: Die Staatsanwaltschaft wollte die Ermittlungen gegen Kanzler Werner Faymann und seinen Staatssekretär Josef Ostermayer einstellen. Die Oberstaatsanwaltschaft folgte der Sichtweise allerdings nicht zur Gänze und ordnete neue Ermittlungen an. Mit Hilfe eines Sachverständigen soll untersucht werden, ob durch 24 zweiseitige Einschaltungen der ÖBB in der Kronen Zeitung der Tatbestand der Untreue erfüllt ist. Falls ja, wären Faymann und Ostermayer Beitragstäter. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Harald Vilimsky hat die Unzensuriert.at zugespielten Unterlagen aus der ASFINAG der Staatsanwaltschaft übermittelt. Der FPÖ-Generalsekretär war es auch, der durch eine Anzeige die Ermittlungen gegen Kanzler Werner Faymann und seinen Medien-Staatssekretär Josef Ostermayer ins Rollen gebracht hatte.