Der ÖVP-Seniorenbund wird zum Opfer der „Political Correctness“. Anlass ist der Inhalt eines vom Seniorenbund herausgegebenen Kalenders, der sich dem Thema Trickbetrügerei gegenüber älteren Mitmenschen widmet. Die schwarzen Senioren sehen die Anwendung des sogenannten „Neffentricks“ zur Herauslockung von Bargeld und Wertgegenständen vor allem durch die Volksgruppe der Zigeuner verwirklicht.
Der ORF und die Parlamentspräsidentin sollten eines gemein haben. Sie sollten unabhängig sein und alle gleich behandeln, auch alle demokratisch gewählten Parteien dieses Landes. Doch der Wahlerfolg von Marine Le Pen in Frankreich und das Umfragehoch von HC Strache in Österreich machen die Chefin des Hohen Hauses, Barbara Prammer (SPÖ), und die von der SPÖ bestellten Direktoren am Küniglberg offenbar nervös: Noch nie zuvor erfolgte die Ausgrenzung der Freiheitlichen derart schamlos.
Das in den vergangenen Jahren von den SPÖ-Ministern Erwin Buchinger und Rudolf Hundstorfer geleitete Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz (BMASK) gehört zu den „Superförderern“ eines rot-schwarzes Vereinsnetzwerks. Besonderen Grund zur Dankbarkeit haben die von fürstlich alimentierten Politpensionisten geleiteten Seniorenorganisationen der Koalitionsparteien.
Seit der Übernahme des Finanzressorts durch den ehemaligen ÖVP-Bundesparteiobmann und Vizekanzler Josef Pröll sprudelten auch dort die Inseratenaufträge an ÖVP-Teilorganisationen bzw. ÖVP-nahe Vereinigungen kräftig. Neben den ÖVP-Teilorganisationen Wirtschaftsbund und Bauernbund wurden auch der Seniorenbund sowie der Cartellverband (CV) und der Mittelschülerkartellverband (MKV) durch das Bundesministerium für Finanzen unterstützt. Eine oppostionelle Anfrage brachte dies nun ans Tageslicht.
Wenn man bei einer Firma eine Beurteilung über die Zukunftschancen abgeben muss, sieht man sich vor allem das Führungspersonal im Management an. Ähnlich verhält es sich auch bei der Beurteilung von Parteien und politischen Organisationen. Gerade die aktuellen Umfragen, die die ÖVP übereinstimmend auf dem abgeschlagenen dritten Platz sehen, belegen dies eindrucksvoll. Wenn man sich in diesem Zusammenhang die Führungsetage der ÖVP ansieht, dann wird klar, warum diese Partei derzeit keinen Fuß auf den Boden bekommt. Vor allem die beiden strategischen Positionen des Klubobmanns und des Generalsekretärs scheinen derzeit suboptimal besetzt.
„U-Ausschuss: Moser verspricht Endbericht für 2012“ titelte der ORF heute mit Verweis auf Aussagen der Grün-Abgeordneten im Rahmen einer Diskussionsveranstaltung der Parlamentsredakteure am Donnerstag. Es waren nicht die einzigen amtsanmaßenden Aussagen der Politikerin, die sich seit Wochen als Vorsitzende des kommenden Untersuchungsausschusses von Medien bejubeln lässt – obwohl der Ausschuss noch nicht einmal offiziell eingesetzt ist, geschweige denn die Vorsitzfrage geklärt.
Familien-Staatssekretärin Christine Marek verlässt die Regierung. Wenig überraschend hat Unzensuriert.at mit dieser Prognose Recht behalten. Marek darf nun ihr segensreiches Wirken in Wien fortsetzen, mit dem sie immerhin 14 Prozent der Stimmen bei der Landtagswahl im Oktober auf die ÖVP vereinen konnte.
„Die Freiheit fehlt uns erst, wenn wir sie nicht mehr unser Eigen nennen.“ – Diese Schlussworte sprach Moderatorin Barbara Kolm hinter die Diskussion zum Thema Meinungsfreiheit im Spannungsfeld mit dem vor der Tür stehenden Terrorismus-Präventionsgesetz. Die Leitern der veranstaltenden Hayek-Gesellschaft – traditionell der Freiheit in allen Lebensbereichen verpflichtet – brachte damit die Sorgen vieler der rund 100 Gäste im Wiener Palais Daun-Kinsky auf den Punkt.
In einem Kommentar vom 11.1.2010 hat der ehemalige Nationalratspräsident Dr. Andreas Khol Kritik an direkt demokratischen Elementen des Staates geübt. Bundeskanzler Faymann bekommt für seine Forderung, Volksbefragungen gar verbindlich machen zu wollen, genau so sein Fett ab, wie der Landeshauptmann des Burgenlandes, weil dieser die Ansicht vertritt, dass „ein Landeshauptmann nicht wollen könne, was die Mehrheit des Volkes ablehnt.“
Khols Schlussfolgerung: „Warum erinnert mich dies nicht an Goebbels' Frage: „Wollt ihr den totalen Krieg?“
Es waren an die 400 interessierte Zuhörer in die kleine Gemeinde Villanders im Eisacktal gekommen, um der Podiumsdiskussion mit dem provokanten Titel „Südtirol ohne Italien?“ zu folgen. Sogar die Saaltüren mussten geöffnet werden, um dem starken Andrang einigermaßen Herr zu werden. Vertreter der Südtiroler Landtagsparteien und die Südtirolsprecher der Parlamentsparteien setzten sich mit der Verankerung der Schutzmachtrolle Österreichs in der Bundesverfassung auseinander. Zudem wurde über die Möglichkeit einer Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler diskutiert.
Seit der Übernahme des Finanzressorts durch den ehemaligen ÖVP-Bundesparteiobmann und Vizekanzler Josef Pröll sprudelten auch dort die 
dieser Prognose Recht behalten. Marek darf nun ihr segensreiches Wirken in Wien fortsetzen, mit dem sie immerhin 14 Prozent der Stimmen bei der Landtagswahl im Oktober auf die ÖVP vereinen konnte.
Von den Diskutanten wurden in ziemlich unaufgeregter Atmosph" /> 
