Unangenehm ist dem österreichischen Außenministerium und seinem Ressortschef Michael Spindelegger (ÖVP) offensichtlich das Thema des Massenmords der Tito-Partisanen in Slowenien im Jahr 1945 an Angehörigen der deutschen Volksgruppe und antikommunistischen Landsleuten. FPÖ-Vertriebenensprecherin Anneliese Kitzmüller wollte in einer parlamentarischen Anfrage zu diesem Thema die Aktivitäten der österreichischen Außenpolitik zur Aufklärung und Wiedergutmachung erfahren.
Massive Kritik übt FPÖ-Familiensprecherin Anneliese Kitzmüller an der aktuell von der rot-schwarzen Koalition beschlossenen Obsorgeregelung. Anstatt gesetzlich tatsächlich die gemeinsame Obsorge durchzusetzen, schaffe man neue Konfliktpotentiale. Im Falle einer Obsorge beider Eltern nach der Auflösung einer Ehe oder häuslichen Gemeinschaft haben diese vor Gericht nun eine Vereinbarung darüber zu schließen, in wessen Haushalt das Kind hauptsächlich betreut werde. Damit schaffe man wiederum Haushalte der ersten und zweiten Ordnung für die Kinder.
Noch immer sind viele Verbrechen ungeklärt, die ab Kriegsende 1945 in unserem südlichen Nachbarland Slowenien an Kriegsgefangenen, Altösterreichern, Zivilisten und Antikommunisten durch die kommunistischen Tito-Partisanen begangen worden sind. Auf dem heutigen Staatsgebiet Sloweniens waren in den Monaten nach Kriegsende von Titos Schergen alle potentiellen politischen Gegner verfolgt und zahlreich getötet worden.
Weiterhin viele offene rechtliche Fragen bringt die von Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) und Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) präsentierte Neuregelung der Obsorge. Experten werten die neue Obsorgeregelung als klassische Kompromisslösung. Grundsätzlich soll die gemeinsame Obsorge der Regelfall sein. Entscheiden sollen dies aber letztlich die Gerichte. Nach einer strittigen Scheidung gibt es eine sogenannte „Übergangsphase“. In dieser legt das Gericht eine „vorläufige elterliche Verantwortung“ fest.
Anfang März wurde die donauschwäbische Gedenkstätte im serbischen Gakovo (Kreis Sombor in der Vojvodina) zerstört. Die Grabplatten der Gedenkstätte wurden massivst beschädigt. Zwischen März 1945 und Januar 1948 kamen mehrere tausend Donauschwaben im berüchtigten Lager Gakovo unter furchtbaren Begleitumständen ums Leben. Erst im Mai 2004 konnte unter Federführung des Verbandes der Volksdeutschen Landsmannschaften Österreichs (VLÖ) eine entsprechende Gedenkstätte für die umgekommenen Donauschwaben errichtet werden.
Im Nationalrat war heute nach ESM und Fiskalpakt auch der EU-Beitritt Kroatiens Thema, der für Juli 2013 geplant ist. Dem Beitrittsvertrag stimmten die Abgeordneten mehrheitlich zu, einige FPÖ-Mandatare sprachen sich jedoch dagegen aus. Klubobmann HC Strache verließ den Plenarsaal. Grund sind die schleppenden Verhandlungen über ein Restitutionsgesetz zur Wiedergutmachung der Vertreibungsverbrechen an den Altösterreichern im Jahr 1945.
Zum Auftakt des nahenden Nationalratswahlkampfs 2013 lässt die SPÖ die rote Katze in Sachen Familienförderung aus dem Sack. Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek hat gemeinsam mit ihren linken Ideologiezirkeln einen wahren Keulenschlag gegen die Familienförderung vorbereitet. Und erwischt damit den eigentlich zuständigen Familienminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) auf dem falschen Fuß. So sollen familienpolitische Steuerbegünstigungen radikal eingeschränkt werden, im Gegenzug sollen Österreichs Familien noch mehr als bisher am Fördertropf der Bundesregierung hängen.
"Schicksalswege vertriebener Frauen" war das Thema einer Veranstaltung, zu der der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf am 22. Mai 2012 in das Palais Epstein einlud und prominente Gäste aus Politik und Kultur sowie zahlreiche Vertreter von Vertriebenenorganisationen begrüßte. Das Gedenken galt den Frauen der altösterreichischen Minderheiten in Ost- und Südosteuropa, für die am Ende des Zweiten Weltkriegs nicht der Friede, sondern neue schreckliche Leiden begannen: Vertreibung und Flucht vor systematischer Liquidierung, Internierungslager, Demütigungen, Schläge, Vergewaltigungen.
Der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf (FPÖ) setzt sich weiterhin für qualifizierte Kinderbetreuung im Parlament ein. „Neben finanziellen Aspekten gilt es vor allem, der Vorbildrolle des Parlaments als Arbeitsgeber gerecht zu werden. Es ist unglaubwürdig, wenn die Vereinbarkeit von Familie und Beruf im Hohen Haus gefordert, aber nicht gelebt wird“, schreibt Graf in einem Brief an Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ). Prammer hatte zuvor in einer Stellungnahme hohe Kosten und geringen Bedarf als Argumente gegen einen Betriebskindergarten angeführt.
Nicht-konforme Geschlechterrollen verursachen Depressionen, Herz-Kreislauferkrankungen, psychische Auffälligkeiten bis hin zur Suizidalität. Zu diesem Schluss kommt eine Langzeiterhebung der renommierten amerikanischen Harvard Universität. Die Forscherinnen Andrea L. Roberts und S. Bryn Austin werteten dabei die Angaben von knapp 9000 jungen Erwachsenen aus, die seit 1996 an der so genannten „Growing Up Today“-Studie teilnahmen.
Der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf (FPÖ) setzt sich weiterhin für qualifizierte Kinderbetreuung im Parlament ein. „Neben finanziellen Aspekten gilt es vor allem, der Vorbildrolle des Parlaments als Arbeitsgeber gerecht zu werden. Es ist unglaubwürdig, wenn die Vereinbarkeit von Familie und Beruf im Hohen Haus gefordert, aber nicht gelebt wird“, schreibt Graf in einem Brief an Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ). Prammer hatte zuvor in einer Stellungnahme hohe Kosten und geringen Bedarf als Argumente gegen einen Betriebskindergarten angeführt.
