Die Minderheitsregierung aus Rechtsliberalen und Christdemokraten in den Niederlanden steht vor einer ernsten Probe. Auslöser dafür ist die rechtspopulistische Politik Geert Wilders'. Der Chef der Freiheitspartei (PVV) hat vor kurzem eine Internetseite veröffentlicht, auf der sich niederländische Bürger über Belästigungen durch Rumänen, Bulgaren und andere mittel- und osteuropäische Arbeitnehmer beschweren können. Die Opposition im Land spricht von einem Skandal, selbst international wird zunehmend Empörung laut.
Die Bundesregierung feiert sich einmal mehr selbst. Der Grund: die – auf den ersten Blick – positiven Arbeitsmarktzahlen. Die Reaktionen auf die Veröffentlichungen der Daten waren vorhersehbar, denn sie laufen immer nach dem gleichen Schema ab. Sozialminister Hundstorfer posaunt durch den Blätterwald: Österreich ist „Europameister“ in Sachen Arbeitslosenquote. Wirtschaftsminister Mitterlehner sieht „unsere Unternehmen hervorragend im Aufschwung positioniert“.
Nicht nur das Parlament hat die halbe Zeit in dieser Legislaturperiode hinter sich, auch die Regierung, die allerdings nicht ohne Personalrochaden auskommt. Für Martin Graf zählen nach der ÖVP-Umbildung Inhalte und nicht Gesichter. Er erhofft vom neuen Vizekanzler Spindelegger mehr Unterstützung für Familien und Bundesheer. Die ÖVP müsse aber zuerst die „Scherbenhaufen“ aufräumen, die in manchen Ressorts bestünden. Die FPÖ, so ist der Dritte Nationalratspräsident im Unzensuriert-Interview überzeugt, wird bei der nächsten Wahl um Platz eins rittern. Dann müssten andere Parteien ihre Linie korrigieren, wenn sie gemeinsam mit den Freiheitlichen regieren wollen. In der Integrationspolitik fordert Graf den neuen Staatssekretär Sebastian Kurz auf, sich an seinem dänischen Kollegen ein Vorbild zu nehmen.
Etwas Nettes zum 1. Mai hat man sich im ungarisch-burgenländischen Grenzgebiet einfallen lassen: ein "Paneuropäisches Picknick" mit einer Radsternfahrt rund um Ödenburg (Sopron). Einladende ist eine Frau Dr. Ingrid Puschitz-Meidl, ihres Zeichens Vorsitzende eines Vereins Namens "EURES-T Pannonia". Geladen wird zu Gulaschsuppe, Bier und Musik. Doch was wird hier am 1. Mai gefeiert – der Tag der Arbeit? Nicht so ganz.
In wenigen Tagen fallen für acht baltische und osteuropäische Länder die Schranken zu unserem Arbeitsmarkt. Darunter auch Polen. Mit seinen fast 40 Millionen Einwohnern, darunter etwa vier Millionen Arbeitslosen, könnte das bevölkerungsreiche Land einen enormen wirtschaftlichen Druck mit sich bringen. Tatsächlich werden uns dank Arbeitnehmerfreizügigkeit härtere Zeiten bevorstehen.
Die am 1. Mai bevorstehende Arbeitsmarktöffnung für die EU-Ostländer war gestern Thema der ATV-Diskussionssendung „Am Punkt“. Grundlage war eine klare Mehrheit der Österreicher, die von diesem Schritt negative Auswirkungen auf Österreich erwarten. Viele Menschen haben sogar konkrete Angst um ihren derzeitigen Arbeitsplatz. Die Minister Hundstorfer (SPÖ) und Mitterlehner (ÖVP) waren bemüht, die Sorgen zu zerstreuen, doch FPÖ-Obmann HC Strache wartete mit einigen überraschenden Fakten auf.
Deutschlands Arbeitsministerin Ursula von der Leyen möchte den bundesdeutschen Arbeitsmarkt liberalisieren, um mehr ausländische Arbeitskräfte ins ohnehin übervolle deutsche Boot zu holen. Gleichzeitig warten Millionen Bundesbürger auf eine Anstellung. Weswegen sollten wir Zuwanderung brauchen?
Forscher des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung konnten belegen, dass es sich beim angeblichen „Facharbeitermangel“ um eine „Fata Morgana“ handelt, wie Karl Brenke die Erkenntnisse zusammenfasste. Im Gegenteil, in manchen Branchen steht der Wirtschaft eine Fachkräfte-Schwemme bevor.
Über diesen Satz des Diskussionsteilnehmers Rainer Ernst Schütz (Club Unabhängiger Liberaler) herrschte Einigkeit am Podium des Cajetan-Felder-Instututs zum Thema "Migration und Wirtschaftsentwicklung - Wieviel Zuwanderung braucht Österreich?".
Podiumsdiskussion: Herwig Birg, HC Strache, Moderator Walter Prinz, Rainer Ernst Schütz und Ewald Walterskirchen (von links).
Cajetan-Felder-Instututs zum Thema "Migration und Wirtschaftsentwicklung - Wieviel Zuwanderung braucht Österreich?".
Schütz nannte als Beispiel die Bevölkerungsbewegung aus Mazedonien, nachdem die Visúmspflicht für seine Bürger am 1. Jänner 2010 abgeschaf" /> 
