Interessante wirtschaftspolitische Entwicklungen finden derzeit im Mittelamerikastaat Honduras statt. Nach dem Vorbild Hongkong will Präsident Porifiro Lobo ökonomische Stadtstaaten schaffen, in denen unter idealen Rahmenbedingungen internationale Investoren Produktionsstätten aufbauen sollen. Diese Wirtschaftsenklaven sollen eigenen Wirtschafts- und Steuergesetze erhalten und auch über eine eigene Verwaltungsstruktur verfügen.
Nadelstreif, Bonus-Zahlungen und Lamborghini. Das luxuriöse Image von Investmentbankern bekommt erste Risse. Die Krise ist auch in den Etagen der gläsernen Tempel von JP Morgan und Goldman Sachs angekommen. Tausende Berufsspekulanten stehen mittlerweile auf der Straße. In den nächsten Jahren dürfte das Prognosen zufolge so bleiben. Für viele frühere Angestellte der City of London heißt es: Leitungswasser statt Champagner.
Ein Urteil des Obersten Gerichtshof annuliert alle Änderungen des Fremdenrechtsgesetzes für jene Gruppe, die in der öffentlichen Wahrnehmung diese am nötigsten hätten: Für Türken sind alle Novellen ab 1995 ungültig. Darunter fällt auch die wichtig Garantie für wenigstens grundlegende Integration - dass Familienmitglieder Deutsch verstehen müssen, ehe sie nach Österreich einwandern können - und der Schutz vor Zwangsverheiratungen, der einen Nachzug erst ab 21 Jahren (statt bereits mit 18) ermöglichte.
Spanien, im Zentrum der Wirtschaftskrise, wird nach wie vor von steigenden Zinsen und Arbeitslosigkeit geschüttelt. Besonders hart traf die Krise die kleine katalanische Stadt Rasquera. Obwohl sie nur 3.000 Einwohner hat, wurden dort 1,3 Millionen Euro an Schulden angehäuft, die von den Bürgern unmöglich zurückgezahlt werden können. Daher hat der Bürgermeister, Bernat Pallisa, einen äußerst unorthodoxen Plan ausgearbeitet, der auch die Aufmerksamkeit und den Unbill der spanischen Regierung auf sich gezogen hat.
Wenn es nach der Europäischen Union und ihren rot-schwarz-grünen Gesundheitspolitikern geht, dann soll es auch in Österreich bald nur mehr die Einheitszigarette in der Einheitspackung mit dem fermentierten Einheitstabak geben. Im Juli 2009 beschloss die Europäische Kommission, die aktuell aus dem Jahre 2001 stammende Tabakproduktrichtlinie weiter zu verschärfen. Damit möchte man das Rauchen weiter zurückdrängen und der Tabakwirtschaft einen weiteren Schlag verpassen. Vordergründig wird dies mit dem Argument des Gesundheits- und Jugendschutzes gerechtfertigt, im Hintergrund geht es um fundamentale Interessen einer Gesundheitslobby mit totalitären Zügen. Der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf (FPÖ) hat nunmehr eine Anfragenserie an die zuständigen Bundesministerien für Gesundheit, Finanzen und Wirtschaft gestellt, um diese Problematik aufzugreifen.
Die Klimapriester werden nicht müde, ihre Religion zu predigen. Das Europäische Parlament und die Kommission wurden schon bekehrt und führen einen Kreuzzug gegen die Industrie. Bekanntlich sind Konvertiten die Schlimmsten, auch in diesem Fall. Die „Road Map 2050“ sieht eine Reduktion des Kohlendioxidausstoßes um 80 bis 95 Prozent in den nächsten 39 Jahren vor. Die zuständige Kommissarin Connie Heedegard ist Feuer und Flamme für dieses ambitionierte, aber gefährlich naive Vorhaben.
Beim Neujahrstreffen der FPÖ in der Pyramide in Vösendorf wird spürbar, dass die Partei auf dem Weg an die Spitze ist. Schon die jüngsten Umfragen haben die Freiheitlichen Kopf an Kopf mit den Regierungsparteien SPÖ und ÖVP bei rund 25 Prozent ausgewiesen. FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky machte heute vor weit über 4000 Anhängern deutlich, dass dies noch nicht der Gipfelpunkt sein soll: "Auf Dich kommt die Verantwortung, Bundeskanzler dieser Republik zu werden, früher zu, als Du Dir denkst", rief er Parteiobmann HC Strache zu. Der nahm im ersten Teil seiner Rede den Euro und die unterwürfige Politik der Regierung gegenüber der Europäischen Union aufs Korn.
In letzter Zeit wurde es still um das hochverschuldete Griechenland, ebenso wie um die anderen potentiellen Pleitegeier innerhalb der Eurozone. Dennoch stellt sich die Frage: Hat die Gemeinschaftswährung Zukunft? Und wenn ja, unter welchen Umständen?
Über die ausufernden Schulden und zu geringen Investitionen der Stadt Wien haben wir bereits berichtet. Noch deutlicher als im Gesamtbudget zeigt sich die negative Entwicklung bei den ausgegliederten Bereichen der Stadt, in denen bereits etwa 50 Prozent der wirtschaftlichen Tätigkeit abgewickelt werden. Die ausgegliederten Unternehmen entziehen sich zunehmend der Kontrolle durch den Gemeinderat, damit verbunden verfällt somit de facto auch die Kontrollfunktion der Opposition.
Vor 35 Jahren gab es in Österreich knapp über 14.000 Trafiken. Bis heute hat sich diese Zahl auf nur noch 7.100 halbiert. Für manche Ärzte und militante Nichtraucher mag dies vielleicht ein Grund zur Freude sein, aus diesem Sachverhalt ergibt sich jedoch ein soziales Problem. Die Vergabe von Tabakfachgeschäften an vorzugsberechtigte Behinderte ist nämlich die derzeit einzige Form der Schaffung von selbstständigen Behindertenarbeitsplätzen durch die Republik.
Ein Urteil des Obersten Gerichtshof annuliert alle Änderungen des Fremdenrechtsgesetzes für jene Gruppe, die in der öffentlichen Wahrnehmung diese am nötigsten hätten: Für Türken sind alle Novellen ab 1995 ungültig. Darunter fällt auch die wichtig Garantie für wenigstens grundlegende Integration - dass Familienmitglieder Deutsch verstehen müssen, ehe sie nach Österreich einwandern können - und der Schutz vor Zwangsverheiratungen, der einen Nachzug erst ab 21 Jahren (statt bereits mit 18) ermöglichte.
im Gesamtbudget zeigt sich die negative Entwicklung bei den ausgegliederten Bereichen der Stadt, in denen bereits etwa 50 Prozent der wirtschaftlichen Tätigkeit abgewickelt werden. Die ausgegliederten Unternehmen entziehen sich zunehmend der Kontrolle durch den Gemeinderat, damit verbunden verfällt somit de facto auch die Kontrollfunktion der Opposition.
