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Von 25. bis 28. April 2013 findet im Ernst-Kirchweger-Haus (EKH) in Wien-Favoriten ein Solidaritätsfest der Anarchistenszene statt. Die Party versteht sich als Treffpunkt der österreichischen, aber auch der europäischen anarchistischen Szene und dient der „Vernetzung“. Das EKH ist nicht zufällig gewählt, ist es doch seit vielen Jahren eines der Zentren linksradikaler Umtriebe in der Bundeshauptstadt Wien.

In der Presse am Sonntag vom 27. Jänner 2013 wurde ein im „Untergrund“ lebender Türke portraititert. Sezgin M. ist laut dem Artikel in Wien-Ottakring aufhältig und erschlich sich unter dem Vorwand, ein politisch verfolgter Kurde zu sein, einen Aufenthaltsstatus in Österreich.

Das Fälschen von Reisedokumenten verbreitet sich unter Ausländern, die nach Österreich kommen, immer mehr. Bereits 2011 war die Anzahl jener ausländischen Tatverdächtigen, die Reisedokumente gefälscht oder fremde Ausweisdokumenten verwendet hatten, sehr hoch. Dies setzte sich laut einer Anfrage von FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky an Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) auch 2012 fort.

Der österreichische Staat lässt sich schon seit Monaten von einer Handvoll linker Chaoten und von diesen instrumentalisierten Asylwerbern auf der Nase herumtanzen. Nun ist die Flüchtlings-Kasperliade rund um die Votivkirche um eine Facette reicher: Als ein „Sprecher“ der Votivkirchen-Besetzer, gegen den offenbar ein rechtkräftiger Abschiebebescheid vorliegt, im Park vor der Kirche von der Polizei festgenommen wurde, brannten bei den „Beschützern“ endgültig die Sicherungen durch.

Die Besetzer der Votivkirche wollen so lange ausharren, bis ihnen der Staat einen legalen Aufenthaltstitel gibt. Das machten Vertreter der Asylwerber bei der jüngsten Pressekonferenz vor dem Gotteshaus klar. Wie vermutet, geht es den Demonstranten also nicht primär um Verbesserungen im Asylverfahren, sondern um ein Bleiberecht für alle, die in Österreich Asyl suchen, zumindest aber für sich selbst.

Ende Jänner 2013 waren beim österreichischen Arbeitsmarktservice (AMS) 78.0951 arbeitslose ausländische Personen gemeldet. Das waren 9.515 mehr als Ende Jänner 2012 - eine Steigerung um satte 13,7 Prozent. Diese Ausländerarbeitslosigkeit fand auch in der Kriminalitätsstatistik ihren Niederschlag. Von insgesamt 84103 straffälligen Ausländern, die ermittelt werden konnten, waren 22.505 oder mehr als ein Viertel ohne Beschäftigung.

Eigentlich wird von den Caritas-Mitarbeitern ein "Rundumwohlfühlprogramm“ für die Bewohner des Flüchtlingsheims „Haus Courage“ in Wels geboten. 1999 wurde das Haus der Caritas Oberösterreich für Asylanten eröffnet. Etwas mehr als ein Jahr später erhielt das Heim den Namen „Haus Courage“.

Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) verliert zusehends seine Glaubwürdigkeit. Hat er sich noch vor wenigen Wochen in Interviews verärgert über die Proteste der Asylwerber vor und in der Votivkirche gezeigt, so ließ er nun einen der Kritisierten im Rathaus sprechen. Im Rahmen des Flüchtlingsballs appellierte Khan Adalat laut der Tageszeitung Die Presse an die Gäste: „Helft uns!“

Unter Asylwerbern aller Art gilt Österreich als feine Adresse. Die Chancen, hier Asylstatus zu erhalten. sind gut, die Versorgung vergleichsweise komfortabel, und auch ein negativer Asylbescheid muss nicht gleichbedeutend mit einer Abschiebung sein. Dementsprechend gut frequentiert sind auch Österreichs Asylantenunterkünfte. Kleine Einheiten sind bei der Bevölkerung zwar nicht beliebt, stellen aber meist kein großes Gefahrenpotential dar. Anders sieht es bei Sammelzentren wie jenem in Traiskirchen aus.