Seiten mit dem Schlagwort: "Bail-Out"

Lust am Souveränitätsverlust?

11. Juli 2012 - 11:25

Thilo Sarrazin brachte es jüngst im Interview in der Tageszeitung Die Presse unaufgeregt, aber deutlich auf den Punkt: „Faktisch ist der ESM ein Missbrauch, um südeuropäischen Konsum mit nordeuropäischen Ressourcen zu finanzieren.“

Kommentar von Barbara Rosenkranz

Eine freie Entscheidung: Vereinigte Staaten von Europa oder Europa der Vaterländer

29. September 2011 - 14:47

Gängige Praxis in der Europäischen Union ist es, das eine zu beteuern, aber das andere zu tun. Auf diese Weise versucht die politische Klasse, die Bürger abzulenken und einzulullen. Wer sich dagegen nicht täuschen lassen will, muss sehen, dass die immer größeren Milliardenfallschirme die Übernahme der Schulden maroder Mitgliedsstaaten durch die anderen bedeuten und dem Bail–out-Verbot des Lissabon Vertrags, welches genau das ausschließen sollte, gänzlich widersprechen. Obwohl offenkundig, wird die Installierung einer Transferunion aber noch immer von der politischen Klasse geleugnet. So hält Kanzler Faymann eine Volksabstimmung für den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ab 2013 für unnötig, da es dabei lediglich um eine „marginale EU-Vertragsänderung“ gehe.

Mölzer beantragt Zahlungsstopp an Pleitestaaten

13. Juli 2011 - 7:23

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Europäische Union

Andreas MölzerDer freiheitliche EU-Delegationsleiter Andreas Mölzer befasst nun auch das Europäische Parlament mit den immer teureren Hilfspaketen für Griechenland und andere Pleitestaaten. Gemeinsam mit Vertretern von mit der FPÖ kooperierenden Delegationen hat er einen Antrag gegen die Griechenland-Hilfe und für einen Stopp von Bail-Out-Zahlungen eingebracht.

Das nächste PIG wird zum Sparschwein der EU-Partner

25. März 2011 - 10:46

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Euro

SocratesAllen Ankündigungen zum Trotz ist jetzt auch Portugal gefallen. Die Regierung ist am Mittwoch zerbrochen, weil man sich nicht auf die nötigen Sparmaßnahmen einigen konnte. Ministerpräsident Jose Socrates und der sozialistische Fraktionschef Fernando Asis machen sich große Sorgen um die Zukunft des Landes – berechtigterweise. Portugal muss 8,3 Prozent Zinsen auf seine nicht gerade begehrten Staatsanleihen bezahlen. Deshalb ist es dem kleinen Land nicht mehr möglich, sich über die Finanzmärkte mit Liquidität zu versorgen.

FPÖ-Sorge um Euro-Stabilität offenbart rot-schwarze Ahnungslosigkeit

20. Januar 2011 - 13:41

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Euro

BildIm Zuge der heutigen Nationalratssitzung wurde - auf Antrag der FPÖ - Bundeskanzler Faymann mit seiner rot-schwarzen Regierung mit dem Versagen der Regierungsparteien in der Diskussion um den Euro-Rettungsschirm konfrontiert. Unkenntnis der europäischen Grundstruktur sowie absolute Bankenhörigkeit wurden in dieser Debatte so deutlich wie seltenzuvor. Heinz-Christian Strache forderte eine kritische Betrachtung des Euro-Rettungsschirmes, der niemandem außer den eigentlichen Verursachern der Eurokrise - den risikoreich spekulierenden Banken - eine finanzielle Unterstützung gewähre.

Deutsche Euro-Skeptiker klagen gegen Griechenland-Hilfspaket

10. Mai 2010 - 10:03

Der renommierte Düsseldorfer Volkswirt und Euro-Skeptiker Joachim Starbatty wird gemeinsam mit anderen Professoren eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht einbringen. Das milliardenschwere Hilfspaket für Griechenland verstoße gegen EU-Recht und das deutsche Grundgesetz, so die Argumentation.