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Mit einem klaren Votum haben die Österreicher vergangenen Sonntag für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht und des Zivildienstes gestimmt. Fast 60 Prozent sprachen sich für den Fortbestand des bewährten Systems aus und erteilten den Berufsheerplänen von Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) eine kräftige Abfuhr. Gleichzeitig hat auch die direkte Demokratie ihren ersten Test eindrucksvoll bestanden. Die Beteiligung fiel mit mehr als 52 Prozent deutlich klarer aus, als von den Meinungsforschern vorhergesagt.

Das Magazin Republik beschreibt sich selbst als „das unabhängige Magazin für Führungskräfte im öffentlichen Bereich.“ Die Selbstanpreisung hört sich dabei folgendermaßen an: "Republik transportiert verständlich und nutzenorientiert Lösungen, Know-How, Projekterfolge und Karriereinfos aus den Bereichen Infrastruktur & Wirtschaft, Gesundheit, Bildung & Forschung, Sicherheit, Gesellschaft, Soziales & Kultur.“

Man merkt, dass das Nationalratswahljahr 2013 naht. Themen werden angesprochen, die in den vergangenen Jahren den Regierungsparteien SPÖ und ÖVP egal waren. Ein knappes Jahr vor dem entscheidenden Wahlgang entdeckt man Zielgruppen, auf deren Rücken man in den letzten vier Jahren Politik gemacht hat. Jüngstes Beispiel ist Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ), die in der Veranstaltungsreihe Quadriga am 12. Dezember 2012 zum Thema „Die Goldene Mitte? Die Entwicklung der Mittelschicht“ in den Räumlichkeiten des Parlaments diskutieren lässt.

Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) gibt sich wenig auskunftsfreudig, wenn es darum geht, über die sozialwissenschaftlichen Forschungsaktivitäten des grünen Nationalratsabgeordneten und Sicherheitssprechers Peter Pilz im Bezug auf eine eventuelle Unvereinbarkeit mit seinem Mandat Auskunft zu geben.

Der Plenartag am 14. November 2012, an dem das Team Stronach als Klub seinen „Jungferntag“ im Nationalrat absolvierte, wurde zu keiner Erfolgsgeschichte. Obwohl den Abgeordneten 64 Minuten an Redezeit zugeordnet wurden, nahmen sie lediglich 33 Minuten tatsächlich in Anspruch. Offensichtlich ist man nicht bereit oder in der Lage, die Rechte eines Parlamentsklubs tatsächlich in Anspruch zu nehmen, obwohl man energisch auf das Recht auf Klubgründung gepocht hat.

Wenig Interesse an Parlament

Parlamentspräsidentin Barbara Prammer ist eine typische Sozialistin. Als solche scheint ihr der Umgang mit Geld fremd zu sein. Genauso wenig traut man Prammer zu, Projekte nach wirtschaftlichen Kriterien durchzuführen. Mit Recht, wie sich jetzt herausstellt, denn beim Umbau des Parlaments agiert die Chefin des Hohen Hauses ganz nach dem Motto „Das Geld kommt ja eh von den Steuerzahlern“. So wurden – man glaubt es kaum – kurz vor der ohnehin nötigen Generalsanierung acht Millionen Euro in die Renovierung gesteckt.

Seit dem Jahr 2005 ist in Österreich ein Tierschutzgesetz in Kraft, das nach damaliger Meinung aller Parteien unbedingt in den Verfassungsrang gehoben werden muss. Nun sperrt sich die ÖVP aber gegen jegliches Handeln, das dazu beitragen würde das Tierschutzgesetz verfassungsrechtlich zu verankern. Bereits 2009 brachte der Tierschutzbeauftragte der FPÖ, Bernhard Vock, einen Antrag im Nationalrat ein, das Vorhaben auch endlich umzusetzen. Ähnliches kam auch vom BZÖ, von den Grünen, und die SPÖ zeigte sich kooperationsbereit. Einzig die ÖVP wollte noch die genauere Formulierung diskutieren.

Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes market wollen 91 Prozent der Befragten, dass Kanzler Werner Faymann (SPÖ) im Korruptions-U-Ausschuss aussagt. Das sind praktisch alle Österreicher inklusive SPÖ-Wähler. Der Bundeskanzler weigert sich trotzdem zur Inseraten-Affäre, in die er und Staatssekretär Josef Ostermayer verwickelt sind, Stellung zu nehmen. Faymann und Ostermayer wird vorgeworfen, für ausgesuchte Boulevardmedien Schaltungen von staatsnahen Unternehmen wie ÖBB und ASFINAG besorgt zu haben.

ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf hat offenbar ein gespaltenes Verhältnis zu seinem Koalitionspartner SPÖ. Bei der Tagung der Volkspartei stellte er Sozialdemokraten und Diebe auf gleiche Stufe und bekräftigte dies auch in der ORF-Pressestunde. Andererseits weigert sich der ÖVP-Mann aus Koalitionsräson, Kanzler Werner Faymann zur Inseraten-Affäre in den parlamentarischen Untersuchungsausschuss vorzuladen. Er wolle keinen Bruch der Koalition riskieren, meinte er unter Verweis auf den Regierungspakt von Rot-Schwarz, wonach man einander nicht überstimmen will.