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Der Milchmarkt in Europa droht sich in den nächsten Jahren kräftig zu verändern. Im März 2015 läuft die derzeit geltende Quotenregelung für die Milchzulieferung aus. Damit fällt für die Produzenten die Beschränkung der Liefermenge. Dadurch drohen gleich zwei Gefahren: Die Bauern  bekommen für ihre Milch zu wenig und müssen ihre Betriebe aufgeben. Den Konsumenten wird immer mehr qualitativ schlechte Importmilch vor die Nase gesetzt, die sogar schwer gesundheitsschädlich sein kann.

Im Nationalrat findet heute die erste von drei Sondersitzungen statt, welche die Opposition als Reaktion auf das Abdrehen des Korruptions-U-Ausschusses einberufen will. Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich muss sich dabei einer dringlichen Anfrage des BZÖ stellen, nachdem er im U-Ausschuss kaum erhellende Erklärungen zu den enormen Kosten für die Öffentlichkeitsarbeit des Ministeriums abgeben wollte.

Das Netzwerk zwischen Landwirtschaftsminsterium, ÖVP-Bauernbund und diversen Publikationen stand im Mittelpunkt einer Pressekonferenz der FPÖ. Nach langen Recherchen und vielen Anfragen könne man nun die engen Verstrickungen erkennen. Dahinter vermuten die Freiheitlichen verdeckte Parteienfinanzierung, wie Parteiobmann HC Strache und Agrarsprecher Harald Jannach erklärten. Es wurde Anzeige erstattet. Für Berlakovich und seinen Vorgänger Josef Pröll gilt die Unschuldsvermutung.

"Schwarze Kreislaufwirtschaft"

Im Untersuchungsausschuss kam ÖVP-Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich in Erklärungsnot. Kritik kam mit dem Rechnungshof, der FPÖ, dem BZÖ und den Grünen. Dennoch war Berlakovich zu keinem Schuldeinbekenntnis bereit und spielt den Ahnungslosen.

Seit dem jüngsten Bundesparteivorstand der ÖVP am 30. August steht eines fest: Obmann Michael Spindelegger hat das von ihm eingeleitete Sommermanöver vollkommen verpatzt. Einen Tag nach der Sitzung mehren sich  Informationen, die ein Scheitern des bisher reichlich glücklosen ÖVP-Obmanns auf allen Ebenen nahelegen. Obwohl Spindeleggers Mentor Erwin Pröll offenbar im Hintergrund die Linie vorgegeben hat, ist der Plan zu einer neuen Aufgabenverteilung geplatzt. Pröll dementiert freilich ein Agieren für eine Abberufung von Maria Fekter als Finanzministerin heftig.

Immer sonderbarer werden die Begründungen von SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos für ein angeblich am 27. Jänner 2012 geltendes Uniformtrageverbot beim WKR-Ball. In diversen Anfragebeantwortungen ans Parlament tischt Darabos immer neue Argumente für die von ihm erlassene Weisung auf. Eine neuerliche Antwort an den FPÖ-Abgeordneten Elmar Podgorschek fördert jetzt neue Facetten des Ministerweltbilds zu Tage. Zum einen wurde das Verbot erst einige Tage nach dem Ball tatsächlich von Amts Wegen erlassen, zum anderen sind die Begründungen eines „parteipolitischen Charakters“ des Balls nicht stichhaltig. Denn Darabos behandelt den Besuch von ÖVP-Bällen bzw. Ballveranstaltungen des Cartellverbandes (CV) durch Uniformträger des österreichischen Bundesheeres gänzlich anders.

Ein Bekenntnis zur Intransparenz war der Auftritt von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) in der ZiB2. Prammer blieb in der Frage der Parteienfinanzierung der Regierungslinie treu. SPÖ und ÖVP wollen weiterhin möglichst wenige Spenden offenlegen, nämlich nur jene, die direkt in der Kassa der Partei landen. Vorfeldorganisationen sollen weiterhin kassieren, wie sie wollen.

Auch das Umwelt- und das Verkehrsministerium nächtigen und tagen gerne in Hotels, die sich im Eigentum der Hofburg-Gesellschafter befinden. Anfragen des FPÖ-Abgeordneten Gerhard Deimek haben die Buchungsgewohnheiten der einzelnen Ministerien in den Jahren 2007 bis 2011 ans Tageslicht befördert. Dabei wurden auch das von der ÖVP geführte Umweltministerium sowie das durch die SPÖ geleitete Verkehrsministerium durchleuchtet. Die Häuser, die den Eigentümern der durch die politisch motivierte Ausladung des WKR-Balls ins Gerede geratenen Hofburg-Betriebsgesellschaft gehören, zählen zu den ersten Adressen in der heimischen Hotellerie und Gastronomie.

Gute Geschäfte machte die Firma ECC Publico in den Jahren 2002 und 2003 mit dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umweltschutz und Wasserwirtschaft.(BMLFUW). Zuständige Bundesminister waren damals  Wilhelm Molterer und Josef Pröll. Die nachmaligen ÖVP-Bundesparteiobmänner, Vizekanzler und Finanzminister zeigten sich nicht kleinlich gegenüber den Lobbyisten dieses Unternehmens, das damals noch im Miteigentum von Wolfgang Rosam stand. Dies deckte eine parlamentarische Anfrage der FPÖ-Abgeordneten Susanne Winter auf.