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Österreich gehört offenbar zu den großen Verlierern der Marathon-Verhandlungen rund um das Budget der Europäischen Union in Brüssel. Bei der Einigung der Staats- und Regierungsschefs der 27 EU-Staaten wurde ein Budget von 960 Milliarden Euro für den Zeitraum 2014 bis 2020 ausverhandelt. „Musterschüler“ Österreich unter der Verhandlungsführung von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) gehört zu den Verlierern. Der EU-Rabatt von rund 100 Millionen Euro jährlich wurde der Alpenrepublik einfach gestrichen. Und dies ohne Widerstand des roten Bundeskanzlers.

Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) spricht immer gerne von der Hausordnung, die die Bewohner der Bundeshauptstadt einhalten müssten. Aufgrund der zügellosen Zuwanderung gelingt das natürlich nicht. Häupl und seine rot-grüne Stadtregierung sind anscheinend aber nicht nur außerhalb des Rathauses überfordert. Offenbar läuft, was die Hausordnung betrifft, auch innerhalb der Magistratsdienststellen vieles aus dem Ruder.

Die vergangenen Wochen haben etwas Neues in der Zweiten Republik gebracht. Erstmals sind Sicherheitsfragen Hauptthema der öffentlichen Diskussion gewesen. Bedauerlich ist die Reduktion auf Berufsheer und Wehrpflicht, und das zum Teil mit ungeeigneten und demagogischen Argumenten.

Gastkommentar von Helmut Krünes

Die Politik hätte nun in Hinblick auf die direkte Demokratie, aber auch auf die Diskussion über Sicherheit und Landesverteidigung, folgende Lektionen aus der Volksbefragung über Wehrpflicht oder Berufsheer zu lernen.

Die Freien Demokraten in Deutschland betreiben wieder einmal Minderheitenpolitik. Weil das Bundesverfassungsgericht in einem Erkenntnis festgehalten hat, dass Beamte in homosexuellen Partnerschaften grundsätzlich einen Familienzuschlag erhalten sollen, macht sich die FDP gleich zur Speerspitze dieser absurden Forderung.

Unter den 70.000 Wiener Beamten ist der Unmut groß. Während ihr Chef, Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ), 2013 eine Gehaltserhöhung im Ausmaß von zwei durchschnittlichen Beamten-Monatsgehältern kassiert, gehen die kleinen Mitarbeiter der Stadt leer aus. Ihnen wird die Krise als Grund der Nulllohnrunde genannt.

Die Geschichte meint es mit Wien (und damit der seit Jahrzehnten dort fast unumschränkt regierenden SPÖ) offenbar besonders gut. „Historisch gewachsen“, so die häufige Antwort aus dem roten Rathaus.

Gastkommentar von Hans-Joachim Kleemann

Bundeskanzler Werner Faymann und seine SPÖ können noch so viel über „Gerechtigkeit“ und „gerechte Verteilung von Vermögen“ sprechen. Die Wahrheit ist: Den Arbeitern geht es schlechter als je zuvor. Gerade die untersten Einkommensschichten mussten die stärksten Kaufkraftverluste hinnehmen, weil ihre Einkommenszuwächse teils deutlich unter der Inflationsrate liegen. Dies geht aus dem aktuellen Einkommensbericht des Rechnungshofs hervor, der alle zwei Jahre erscheint.

Was viele Erwerbstätige bereits geahnt haben, hat durch den aktuellen Rechnungshofbericht seine Bestätigung erhalten: Allen Beteuerungen der Regierungspolitiker zum Trotz haben die Österreicher Jahr für Jahr weniger Geld in der Tasche.

Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) möchte offensichtlich von sehr vielen Dingen nichts wissen. Dies vermittelt zumindest eine Anfragebeantwortung an FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl. Kickl wollte wissen, wie der Umgang mit jenem „Herrschaftswissen“ ist, das etwa Kabinettsmitarbeiter und Spitzenbeamte im Finanzministerium erwerben und das im Zusammenhang mit Veranlagungsentscheidungen relevant sein könnte. Ein solches Wissen könnte etwa zu Entscheidungen führen, die positive Auswirkungen auf das jeweilige Privatvermögen hat.