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„Gesetz ist, was die Genossen wollen!“ Unter diesem Motto gehen die SPÖ-Abgeordnete Sonja Ablinger und ihre Parteikollegen gegen das Bundesministerium für Justiz vor. Ablinger und Genossen können sich nämlich nicht damit abfinden, dass Anfang des Jahres Ermittlungen gegen FPÖ-Chef HC Strache wegen eines als antisemitisch kritisierten Cartoons auf Facebook eingestellt wurden. Die Roten schäumen vor Wut und stellten im Parlament eine Anfrage an die Justizministerin.

Eine Anfragebeantwortung wirft nun ein neues Licht auf den seltsamen Eifer, den vor allem das ÖVP-geführte Finanzministerium in der Causa Natascha Kampusch an bei den derzeit laufenden Evaluierungen durch ein Expertenteam an den Tag legt. Bereits in der Vergangenheit weigerten sich die Finanzbehörden, Steuerunterlagen zu Kampusch bzw. Wolfgang Priklopil und dessen Umfeld an die Sicherheits- und Justizbehörden weiterzugeben.

Anrainergemeinden an den Tiroler Autobahnen in Ost-West- bzw. Nord-Süd-Richtung sind immer wieder mit wild campierenden Gruppen konfrontiert. Errichtet werden die Lager von durchziehenden Roma- und Sinti-Familien, die Tirol bevorzugt als Transitland nach Italien, die Schweiz oder die Bundesrepublik Deutschland benützen. Die FPÖ startet nun eine Initiative gegen diese neue Form des „Landzwangs“, welche Grundbesitzer und Anrainergemeinden betrifft.

Österreichs Sparer sind seit vielen Jahren gewohnt, sich mit bescheidenen Zinsen zufrieden zu geben. Viel besser geht es da schon Österreichs „Häfenbrüdern“. Ist man ein Häftling in einer österreichischen Justizanstalt, dann erhält man für das Jahr 2013 aktuell Habenzinsen von 2,69 Prozent auf seine „Rücklage“, die die Justiz anspart. Auf dem freien Kapitalmarkt erhält man nur 0,125 Prozent Zinsen auf täglich fällige Spareinlagen, das Häftlingskonto ist somit 21 Mal besser verzinst. Zuletzt berichtete auch die Kronen Zeitung über diese brisante Causa.

Lesben oder Schwule sollen in Zukunft die Kinder ihrer Partner adoptieren können. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) überraschend entschieden. Das Straßburger Urteil löst bei der SPÖ und bei den Grünen derartige Glücksgefühle aus, dass nun beide Parteien auf eine „Ehe für alle“, also auch für gleichgeschlechtliche Paare, und auf deren Adoptionsrecht für Kinder drängen.

Neue Ungereimtheiten gibt es im Umfeld der Kampusch-Causa. Diesmal geht es um den Ersten Oberstaatsanwalt (EOStA) Thomas Mühlbacher und seine Rolle bei den Ermittlungen gegen den Freund von Wolfgang Priklopil, Ernst H. Eine parlamentarische Anfrage der FPÖ-Abgeordneten Dagmar Belakowitsch-Jenewein an Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) soll nun Aufklärung über die Mühlbachers Rolle bringen.

Kaum ist der Wehrpflicht-Disput innerhalb der Regierung durch das Volk entschieden worden, kracht es in der Koalition schon bei anderen (und lebenswichtigeren) Fragen - etwa, wie Po-Grapscher in Zukunft bestraft werden sollen.

Die Rückfallsquote von entlassenen Straftätern steigt in Österreich rasant an. In den Jahren 2011 und 2012 lag die Anzahl der Rückfallstäter bei knapp 5.000. Damit werden immer mehr Kriminelle zu Wiederholungstätern. Eine Anfrage des FPÖ-Nationalratsabgeordneten Rupert Doppler an Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) brachte nun statistische Details über Herkunft und Deliktsarten dieser Rückfallstäter an die Öffentlichkeit.

Eine junge Salzburgerin wurde in den Jahren 2005 und 2006 als 15- bzw. 16-Jährige mehrfach vergewaltigt und sexuell missbraucht. Der Täter wurde zu zwei Jahren teilbedingter Haft verurteilt. Den unbedingten Teil von sechs Monaten muss der Mann jedoch nicht im Gefängnis absitzen, weil der Verwaltungsgerichtshof die elektronische Fußfessel bewilligt hat. Vergewaltigungsopfer Sabine R. ist darüber empört und erhält Unterstützung von den Freiheitlichen.