Die italienische Parlamentswahl brachte eine Pattstellung. Die Linke verfehlte einen Erdrutschsieg klar, und Silvio Berlusconis Mitte-Rechts-Bündnis bleibt ein Machtfaktor. Mario Montis Partei erreichte nicht einmal politisches Mittelmaß, aber dafür wählte ein Viertel der Italiener einen Polit-Clown. Eines steht somit fest: Dem Land steht eine schwierige Regierungsbildung bevor, und wahrscheinlich werden die Italiener bald wieder zu den Urnen schreiten.
Bei den Olympischen Spielen in London gingen Österreichs Athleten leer aus. In einer kostspieligen und zweischneidigen Disziplin ist die Republik immerhin Europameister: dem Subventions- und Förderwesen. Das heute erscheinende Unzensuriert-Magazin Nr. 7 widmet sich im Schwerpunkt diesem enormen Teil des Budgets und sucht nach Sparpotential. Wer jetzt abonniert, erhält die Ausgaben 5 und 6 als Geschenk dazu.
Dass die Kreditwürdigkeit des maroden Euro-Mitgliedsstaates Griechenland bis zum Jahre 2020 wiederhergestellt wird, erweist sich nun als Trugschluss. Viele Euro-Experten hatten bereits im Vorfeld der im letzten Halbjahr beschlossenen Hilfspakete davor gewarnt, auf eine relativ rasche Genesung der griechischen Staatsfinanzen zu setzten. Die Troika aus Internationalem Währungsfonds (IWF), EU-Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB) geht nach ihrem jüngsten Besuch in Athen nun davon aus, dass das Ziel 2020 nicht mehr erreichbar ist.
Noch vor einigen Jahren schien es, als ob Mexiko wegen des wachsenden Einflusses der Drogenkartelle als Staat kollabieren könnte. Das Land mag an diesen Kollaps nahe herangekommen sein, doch mittlerweile kam es zu einer Stabilisierung und zu einer Entwicklung in eine ganz andere Richtung - mit einem beeindruckenden Wirtschaftswachstum trotz aller Instabilität.
Nach Jahren der Krise ist nun in Europa wieder von Wachstum die Rede. Die Wirtschaft erholt sich, sagen manche Institute voraus. Doch es bleiben Risiken, die weiterhin in erster Linie von der Finanzbranche ausgehen. Jahrelang wurden Banken gerettet, doch nach wie vor halten sie die Staaten in Geiselhaft und tragen ihrerseits wenig bei, demn eingeschlagenen Wachstumspfad zu verstärken. Eine aktuelle Analyse des britischen Finanzbloggers David Malone auf seiner Webseite Golem XIV zeigt auf, wie Banken nach wie vor gegen Staaten spekulieren. Unzensuriert.at hat Malones Beitrag übersetzt.
Das Gesundheitswesen zum Bund, alle anderen Leistungssysteme zu den Ländern, und weg mit Kammern und Sozialversicherungsträgern. So skizziert der Steuerberater Gottfried Schellmann im nächsten Unzensuriert-Magazin eine Verwaltungsreform, die Staatsschulden nicht nur bremsen, sondern abbauen kann. Wenn die Politik das nicht schafft, droht ein EU-Eingriff ins Budget. Schellmann vertrat von 1996 bis 2008 die Interessen der Wirtschafstreuhänder in Brüssel. Er übte verschiedene Funktionen im Europäischen Steuerberaterverband aus, unter anderem die des Vorsitzenden des Komitées für indirekte Steuern (2005 – 2008) und seit 2009 die des Vorsitzenden des Fiskalkomitées. Unzensuriert.at veröffentlicht vorab essentielle Passagen aus dem Interview.
Am vergangenen Dienstag wurde der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) durch den österreichischen Ministerrat beschlossen. Der ESM soll den bisherigen Rettungsmechanismus EFSF ablösen. In den nächsten Wochen soll sich der Nationalrat damit beschäftigen. Mit dem Stabilitätsmechanismus ist untrennbar die temporäre Suspendierung der Haushaltsautonomie jener Euro-Länder verbunden, die Hilfe der Partner in Anspruch nehmen. So wird die Hoheit der betroffenen Mitgliedsstaaten über die Steuer- und Budgetpolitik massiv eingeschränkt. Damit greifen die Kreditgeber in die fiskalpolitische Souveränität der verschuldeten Staaten ein. Und schon jetzt laufen massive Kosten für die EU-Mitgliedsstaaten durch den ESM an.
Was sich zu Jahresbeginn in Sachen Griechenlandhilfe angekündigt hat, scheint sich nunmehr zu bewahrheiten, Athen braucht noch mehr Hilfe durch die übrigen Euro-Staaten. EU-Währungskommissar Olli Rehn gab bekannt, dass die Europartner Griechenlands neuerlich tief in die Tasche greifen müssen, um die Rettung des maroden Staates abzusichern. So ist es durch Strukturprobleme und Reformunwillen Athens offensichtlich nicht möglich, dass Griechenland bis zum angepeilten Zeitpunkt 2020 die Schuldenlast von 160 Prozent auf 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts abbauen kann.
Das vom Staatsbankrott bedrohte Griechenland gehörte von 2005 bis 2010 zu den fünf größten Rüstungskäufern der Welt. In alter Rivalität liefern sich Türken und Griechen einen Rüstungswettlauf, der wohl mit ein Grund für die Schuldenkrise des Landes ist. Griechenlands Budget für Militärausgaben beträgt rund 4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Zum Vergleich liegt das Rüstungsbudget anderer EU-Staaten bei 1 bis 1,5 Prozent des BIP.
Im Zeitalter der Revolutionen fällt jede Bewegung, die dem herrschenden Geist nicht gefällt, schnell aus dem Fokus der Medien - so auch die Revolution in Island. Das Land nach wurde nach einer finanziellen Krise völlig umstrukturiert. Die Initiative ging jedoch vom Volk aus und wurde von der Regierung unterstützt, die im Gegensatz zu den meisten europäischen Staaten ihren Bürgern nicht zugunsten der Finanzbranche in den Rücken gefallen ist.
Nach Jahren der Krise ist nun in Europa wieder von Wachstum die Rede. Die Wirtschaft erholt sich, sagen manche Institute voraus. Doch es bleiben Risiken, die weiterhin in erster Linie von der Finanzbranche ausgehen. Jahrelang wurden Banken gerettet, doch nach wie vor halten sie die Staaten in Geiselhaft und tragen ihrerseits wenig bei, demn eingeschlagenen Wachstumspfad zu verstärken. Eine aktuelle 
