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Die politisch besetzte Führung der Wiener Polizei hat nichts aus der Gewalt- und Chaosnacht beim letzten WKR-Ball gelernt. Auch rund um den am 1. Februar 2013 erstmals von der Wiener FPÖ veranstalteten Wiener Akademikerball wurden die sich auf die Hofburg zubewegenden Ballbesucher zum Freiwild für einen linksextremistischen Mob. Die Polizei sah der Gewalt - offenbar auf Anweisung von oben - weitgehend tatenlos zu und wurde dafür von der FPÖ heftig kritisiert.

Dass die Asylwerber, die seit Wochen die Votivkirche in Wien besetzt halten, ein „Bleiberecht für alle“ fordern, ist jetzt sogar einem Grünen-Bundesrat zu viel. Entgegen der Parteilinie von Chefin Eva Glawischnig sagt Efgani Dönmez, dass „die Forderungen realitätsfremd sind“. Dafür erntet er nicht nur interne Kritik, sondern wird auf Facebook auch noch als „rechter Trottel“ und „ausländerfeindlicher Ausländer“ beschimpft.

Im Sommer war rund um die SPÖ-Vorfeldorganisation ASKÖ im Landesverband Salzburg ein Förderskandal aufgebrochen. Es ging um die widmungswidrige Verwendung öffentlicher Gelder für Einrichtungen des Salzburger Sportverband. Auf Landesebene sind mehrere hunderttausend Euro an Förderungen umstritten. Nun beschäftigt sich auch der Bundesrat in Wien mit der Causa.

Eine brisante Anfrage eines Oppositionsangehörigen an die zuständige ÖVP-Justizministerin Beatrix Karl könnte die Fährte zu einem neuen „Abhörskandal“ sein. BZÖ-Mandatar Peter Westenthaler, selbst einst Opfer einen ungerechtfertigten Rufdatenerfassung, beruft sich in seinem Einleitungstext auf „gewöhnlich gut informierte Kreise“, die berichtet hätten, dass aktuell Überwachungsmaßnahmen gegen aktive National- und Bundesräte stattfinden würden.

Vor zwanzig Jahren führte der SVP-Politiker Christoph Blocher die Anti-EU-Bewegung im Kampf gegen das multilaterale EWR-Abkommen an. Mit Erfolg. Eine knappe Mehrheit der Schweizer Bürger und eine deutliche Mehrheit der Kantone sprachen sich am 6. Dezember 1992 in einem Referendum gegen die Teilnahme am Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) aus. Doch der nunmehr 72-jährige Blocher sieht sein Land heute immer noch von Brüssel bedroht. Mit einem neu gegründeten „Komitee für eine unabhängige Schweiz“ will er jetzt den „schleichenden EU-Beitritt bekämpfen“.

Der Freistädter Bürgermeister ist vom Vorwurf der Untreue und des Amtsmissbrauchs in Zusammenhang mit seiner Reise zum Song-Contest nach Baku entlastet worden. Die Staatsanwaltschaft Linz hat ein diesbezügliches Verfahren gegen Christian Jachs – gleichzeitig ÖVP-Bundesrat – eingestellt. Die Behörde setzt sich damit jedoch selbst ins Zwielicht. Sie darf gegen einen Mandatar keine Ermittlungsschritte setzen, solange die Frage der Immunität nicht geklärt ist.

Der Europäische Stabilitätsmechanismus hat den Bundestag und den Bundesrat passiert. Doch der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck will das Gesetz noch nicht unterschreiben. Grund dafür sind beim Verfassungsgerichtshof eingelangte Eilklagen. Eine davon stammt von Peter Gauweiler. Der CSU-Bundestagsabgeordnete hält den ESM – so wie zahllose Bürger – für verfassungswidrig.

Klage um Mitternacht

Die gesetzgebenden Organe Deutschlands haben in der Nacht die Gesetze zur Einführung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und des europäischen Fiskalpakts beschlossen. Sowohl der Bundestag als auch der Bundesrat stimmten zu. Unmittelbar nach der Beschlussfassung gingen erste Klagen beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein. Bundespräsident Gauck will die Gesetze so lange nicht unterschreiben, wie das Verfassungsgericht zur Entscheidung darüber braucht. Der von den Befürwortern in der EU angestrebte Starttermin des ESM am 1. Juli ist somit nicht haltbar.

Im Juni will der Schweizer Nationalrat eine weitere Verschärfung der Asylgesetze vornehmen. Basis dafür ist ein Vorschlag des Schweizer Bundesrates und damit der Regierung. Diese hatte ein umfassendes Reformpaket eingebracht. Treibende Kraft ist einmal mehr die Schweizer Volkspartei (SVP), die mit Ueli Maurer ein Regierungsmitglied stellt. Damit machen sich die Eidgenossen fit für zukünftige Herausforderungen im Asylwesen.