Vor einem Jahr gab es große Aufregung, weil die FPÖ im Innsbrucker Gemeinderatswahlkampf das Problem der Ausländerkriminalität mit dem Wahlkampfslogan „Heimatliebe statt Marokkanerdiebe“ direkt angesprochen hatte. Es folgten Strafanzeigen und sogar eine noch nicht rechtskräftige Verurteilung des damaligen Spitzenkandidaten August Penz zu einer Geldstrafe von 14.000 Euro. Weder der politische Gegner, noch die Justiz wollten das Problem wahrhaben.
Im Juli 2010 war die allgemeine Wehrpflicht für Verteidigungsminister Norbert Darabos noch "in Stein gemeißelt". Heute ist alles anders und Darabos' Argumente haben sich ins Gegenteil verkehrt. In einem fiktiven Streitgespräch inszeniert das FPÖ-TV-Magazin kurz vor der Volksbefragung am 20. Jänner das heiße Duell "Darabos gegen Darabos".
Eine junge Salzburgerin wurde in den Jahren 2005 und 2006 als 15- bzw. 16-Jährige mehrfach vergewaltigt und sexuell missbraucht. Der Täter wurde zu zwei Jahren teilbedingter Haft verurteilt. Den unbedingten Teil von sechs Monaten muss der Mann jedoch nicht im Gefängnis absitzen, weil der Verwaltungsgerichtshof die elektronische Fußfessel bewilligt hat. Vergewaltigungsopfer Sabine R. ist darüber empört und erhält Unterstützung von den Freiheitlichen.
Schlimm genug, dass junge Mädchen und Frauen immer öfter Opfer von Vergewaltigungen in Österreich werden. Als Opfer hätten sie eigentlich Anspruch auf Unterstützung durch die öffentliche Hand und die vom Staat geförderten Opferschutzeinrichtungen. Dabei kommt es vor, dass ein Opfer von einer Stelle zur anderen geschickt wird, ohne dass es Hilfe gibt. So geschehen im Juli 2012, wo ein vergewaltigtes vierzehnjähriges Mädchen vergeblich auf Unterstützung hoffte. Die dafür zuständigen Stellen schickten sie von einer Adresse zur nächsten.
Zu zwei Jahren Haft, davon acht Monate unbedingt, wurde ein ehemaliger Hundeausbilder im Jahr 2007 verurteilt, der in den Jahren 2005 und 2006 ein damals minderjähriges Mädchen fünf Mal vergewaltigt hatte. Wie das Oberlandesgericht Linz nun aber entschied, muss der rechtskräftig verurteilte Vergewaltiger jedoch keinen einzigen Tag seiner Haftstrafe absitzen. Nachdem die unbedingte Haftstrafe auf nur sechs Monate reduziert wurde, darf der Verbrecher diese Zeit mit elektronischer Fußfessel zu Hause verbringen.
Der vom Bundesministerium für Frauen herausgegebene Gehaltsrechner, der für mehr Gleichheit und Gerechtigkeit für Frauen im Berufsleben sorgen soll, hat ja bereits bei seiner Einführung offensichtliche Fehler aufgewiesen (wie beispielsweise die vollkommene Vernachlässigung des Mindestlohns im Kollektivvertrag). Nun offenbaren die Freiheitlichen in einer Anfrage, dass laut dem Gehaltsrechner selbst in den ebenfalls der Frauenministerin unterstehenden bundeseigenen Einrichtungen die so stark beworbene Gleichheit keineswegs gegeben ist.
Wie von der FPÖ schon lange Zeit gefordert, wurde im Ministerrat ein Beschluss zum Verbot von im Ausland geschlossenen Zwangsehen gefasst. Bisher waren nur in Österreich geschlossene Zwangsehen verboten. Darüber hinaus gehend fordert FPÖ-Frauensprecherin Carmen Gartelgruber, einen eigenen Straftatbestand der Zwangsehe zu schaffen, um mit den notwendigen juristischen Mitteln dieser Art der Ausbeutung von Frauen entgegen zu wirken. Nach dem Vorbild der Bundesrepublik Deutschland ist dies für sie ein notwendiger Schritt, um ein entsprechendes Unrechtsbewusstsein sowie die nötige Sensibilität für diese Art von Delikten zu schaffen.
In den frühen Morgenstunden stand im Nationalrat ein Antrag zur Änderung der Bundeshymne zur Diskussion. Künftig soll es nach Willen von SPÖ, ÖVP und Grünen heißen: "Heimat großer Töchter, Söhne". Im Juli war die nunmehr ehemalige ÖVP Nationalratsabgeordnete Maria Rauch-Kallat noch von ihren männlichen Parteifreunden gehindert worden, im Plenum einen entsprechenden Antrag einzubringen.
Angesichts des "Equal Pay Day" am 4. Oktober, der auf die ungerechte Bezahlung von Österreichs Frauen hinweisen soll, fordern die Politikerinnen flächendeckend eine immer weitere Angleichung der Situation von Männern und Frauen. Auf der Agenda steht nicht bloß der berechtigte Wunsch nach Gleichheit und Transparenz innerhalb der Berufssparten, sondern auch eine Aufstockung des Frauenanteils in Berufen, die traditionell besser bezahlt werden wie beispielsweise in der Industrie. Doch dies steht oft den Wünschen der Frauen entgegen.
Die Loverboymethode ist auch in Österreich nicht unbekannt. Das ergaben die Beantwortungen parlamentarischer Anfragen freiheitlichen Frauensprecherin Carmen Gartelgruber durch Justiz- und Innenministerium. Gerade diese Form der Zwangsprostitution stellt dabei die Polizeibehörden vor besondere Herausforderungen. Da die Zuhälter zunächst eine starke emotionale Bindung zu den jungen Frauen aufbauen und eine Liebesbeziehung vortäuschen, sehen sich diese zunächst nicht als Opfer. Selbst wenn es zur Anwendung von Gewalt kommt, haben die Opfer teils große Scheu, gegen ihre Peiniger auszusagen.
Der vom Bundesministerium für Frauen herausgegebene Gehaltsrechner, der für mehr Gleichheit und Gerechtigkeit für Frauen im Berufsleben sorgen soll, hat ja bereits bei seiner Einführung offensichtliche Fehler aufgewiesen (
