Warum fließen parallel zur Vergabe des Blaulichtfunks an das Tetron-Konsortium mehr als 4 Millionen Euro in das Firmengeflecht des Alfons Mensdorff-Pouilly? Diese Frage werden abschließend die Gerichte klären müssen. Die Antworten, die wir dazu im Untersuchungsausschuss erhalten haben, sind im Gesamtbild merkwürdig genug, um weitere Ermittlungen zu rechtfertigen, ja geradezu herauszufordern.
Der Skandal um die Gratis-Jagden von Politikern und ORF-Managern auf dem Truppenübungsplatz Allentsteig bringt nun auch Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) in die Bredouille. Insider vermuten, dass Darabos die Affäre in die Öffentlichkeit brachte, um sich vor allem bei jenen ÖVP-Politikern zu rächen, die gegen die Eingliederung der Heeresforstverwaltung Allentsteig in die Österreichischen Bundesforste sind. Ein gefährliches Spiel des Ministers, denn die Gratis-Jagden müssten von ihm selbst genehmigt worden sein.
Die Spatzen haben es längst von den Dächern gepfiffen, daher war die Überraschung nicht groß, als bekannt wurde, dass Ex-Finanzminister Josef Pröll im Raiffeisen-Imperium einen gut dotierten Job bekommt. Nur wenige Wochen nach dem Abschied aus der Politik übernimmt Pröll einen Chefposten im Raiffeisen-Agrarkonzern LLI – einen Job, der für den Sepp aber erst geschaffen werden musste.
Freunde lässt man sich etwas kosten, dieser Grundsatz gilt nicht zuletzt auch in der Politik. Demnach müssen Josef Pröll und Raiffeisen durch ein enges Band besonders innig verbunden sein. Der ehemalige Vizekanzler und Finanzminister wurde großzügig versorgt.
In der heutigen Nationalratssitzung bekamen die neuen ÖVP-Regierungsmitglieder die Möglichkeit, ihre politischen Vorhaben zu präsentieren. Zu Beginn der Vorstellungsrunde übermittelte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) seine Glückwünsche und würdigte die Leistung der Regierung während der Wirtschaftskrise, ehe dann der neue Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger ans Rednerpult trat. Dieser Umriss kurz die Schwerpunkte seiner Mannschaft, wobei sich seine Präsentation auf „Wer macht was?“-Ankündigungen beschränkte.
Was die Volkspartei kann, können ihre Konzerne schon lange! Nicht nur in der schwarzen Regierungsmannschaft gibt es Personalrochaden. Auch Raiffeisen will nicht ohne Veränderungen auskommen. 2013 soll Josef Pröll den bisherigen Raiffeisengeneral beerben. Damit würde er Chef des zweitgrößten – dafür aber garantiert schwärzesten – Wirtschaftskonglomerats Österreichs.
Wie der Kreditschutzverband von 1870 auf Basis einer Umfrage meldet, haben sich die Chancen österreichischer Unternehmer, einen Kredit zu bekommen wesentlich verschlechtert. Besonders unter klein- und mittelständischen Betrieben macht sich die anhaltende Kreditklemme bemerkbar. Nachdem Banken milliardenschwere Finanzspritzen vom Steuerzahler erhalten habe
Wie der Kreditschutzverband von 1870 auf Basis einer Umfrage meldet, haben sich die Chancen österreichischer Unternehmer, einen Kredit zu bekommen wesentlich verschlechtert. Besonders unter klein- und mittelständischen Betrieben macht sich die anhaltende Kreditklemme bemerkbar. Nachdem Banken milliardenschwere Finanzspritzen vom Steuerzahler erhalten haben, bedanken sie sich jetzt dafür, indem sie den Mittelstand abwürgen. Mit Hinweis auf Basel II versteht sich. Doch was sagt die Gegenseite – Treichl, Konrad und Konsorten – dazu?
Das gigantische Rettungspaket für Griechenland, das im Ernstfall nicht helfen wird, weist einige Parallelen zum Bankenhilfspaket auf. Banken gingen unverantwortliche Risiken ein und erwirtschafteten anfangs entsprechend hohe Renditen. Als das Spekulationskartenhaus schließlich zusammenbrach, musste der Steuerzahler ungefragt herhalten und den ach so „systemrelevanten“ Banken aus der Bredouille helfen.
Der renommierte Wirtschaftsexperte Prof. Dr. Wolfgang Gerke sprach es im letzten ORF-Report klar aus: Das Geld für die marode griechische Volkswirtschaft kommt nicht dem Staat oder gar der Bevölkerung, sondern Banken zugute. Wollte die Europäische Union wirklich Griechenland und seinen Bürgern helfen, wäre es sinnvoller Schulden zu erlassen.
auf Basis einer Umfrage meldet, haben sich die Chancen österreichischer Unternehmer, einen Kredit zu bekommen wesentlich verschlechtert. Besonders unter klein- und mittelständischen Betrieben macht sich die anhaltende Kreditklemme bemerkbar. Nachdem Banken milliardenschwere Finanzspritzen vom Steuerzahler erhalten haben, bedanken sie sich jetzt dafür, indem sie den Mittelstand abwürgen. Mit Hinweis auf Basel II versteht sich. Doch was sagt die Gegenseite – Treichl, Konrad und Konsorten – dazu?
