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Deutschland: Gemeinsame Obsorge sogar bei unverheirateten Eltern

In Deutschland soll künftig auch bei Eltern unehelicher Kinder im Trennungsfall ein gemeinsames Sorgerecht zur Anwendung kommen. Bisher können unverheiratete Väter nur mit Zustimmung der Kindesmutter ein Sorgerecht erhalten. In Österreich hingegen geht das koalitionäre Lamentieren um ein verpflichtendes gemeinsames Sorgerecht bei verheirateten Eltern indes weiter. Weiterlesen...

Polanski auf freiem Fuß: Österreich verkannte Situation

Die US-Justiz wirft dem polnisch-französischen Regisseur Roman Polanski (76) vor, 1977 in Los Angeles eine 13-Jährige sexuell missbraucht zu haben. Um dem Verfahren zu entgehen, flüchtete er noch im selben Jahr nach Frankreich, wo er dank französischer Staatsbürgerschaft keine Auslieferung zu befürchten hatte. 2009 kam der Drehbuchautor auch nach Österreich - die heimische Justiz verkannte jedoch die Situation und verabsäumte es, den mutmaßlichen Kinderschänder (für ihn gilt die Unschuldsvermutung) festzunehmen. Weiterlesen...

Justiz lässt sich gegen ÖVP-Bürgermeister viel Zeit

Die Mühlen der Justiz mahlen langsam. Noch langsamer, wenn man der politischen Klasse von Rot oder Schwarz angehört. So geschehen in der oberösterreichischen Gemeinde Windischgarsten, wo zumindest seit April 2009 ein Verfahren der Staatsanwaltschaft gegen den dortigen ÖVP-Bürgermeister Norbert Vögerl wegen Amtsmissbrauch und Betrug läuft. Es gilt selbstverständlich die Unschuldsvermutung. Weiterlesen...

Kinder lieben ihre Eltern – auch nach einer Trennung

Im Parlament findet kommenden Donnerstag eine parlamentarische Enquete zur gemeinsamen Obsorge statt. Diese ist trotz überwältigend positiver Auswirkungen in Österreich kein gesetzlicher Regelfall, in vielen anderen europäischen Ländern hingegen schon. Justizministerin Claudia-Bandion Ortner (ÖVP) spricht sich im Vorfeld der Debatte nun ebenfalls für eine gemeinsame Obsorge aus. Die SPÖ sperrt sich noch gegen dieses Modell. Weiterlesen...

Terrorgesetz: Petition kippt Schnelldurchlauf im Parlament

Erster Erfolg für die von mehreren tausend Österreichern unterzeichnete Petition „JA zur Meinungsfreiheit - NEIN zum Terrorgesetz“. Der Gesetzesentwurf wurde jetzt von der Tagesordnung des Justizausschusses am 1. Juli genommen. Er werde weiter verhandelt, heißt es aus dem Justizministerium. Weiterlesen...

Terrorgesetz stößt auf breite Ablehnung

Das von Ministerin Bandion-Ortner  initiierte Terrorismus-Präventionsgesetz soll unter anderem die Ausbildung in Terrorcamps verhindern. Auch so genannte "Hass-Prediger" sollen durch dieses Gesetz belangt werden können. Klingt gut, ist es aber nicht. Weiterlesen...

Muslimischer Glaubenskrieg auf Grazer Straßen

Die klassischen Wappen wie wir sie kennen, entstanden in der ersten Hälfte des 12. Jahrhunderts, zu der Zeit der Kreuzzüge und wurden mit dem Auftreten großer Ritterheere in Verbindung gebracht. Heutzutage repräsentieren Wappen meist Gemeinden, Länder und Staaten. Weiterlesen...

Siemens: Geld statt Gesetzestreue?

Die Siemens Österreich AG steht im konkreten Verdacht, in Schmiergeldzahlungen von erheblichem Umfang verwickelt zu sein. Gegen mindestens drei der Manager des Konzerns waren bzw. sind Verfahren anhängig. Einer der Verdächtigten ist zwischenzeitig verstoben, weshalb das Verfahren gegen diesen eingestellt wurde. Weiterlesen...

unzensuriert.at unterstützt Ermittlungen rund um Papst-Hetze

Das unzensuriert.at-Redaktionsteam greift der Staatsanwaltschaft bei der Ermittlung wegen Papst-Hetze unter die Arme. Die durch das Strafprozessreformgesetz mit 01.01.2008 zur Ermittlungsbehörde erhobene Staatsanwaltschaft ist mit dieser Rolle offensichtlich überfordert. Eine kuriose Ermittlungspanne wurde bereits durch zwei Anfragebeantwortungen der Justizministerin Bandion Ortner offenkundig. Weiterlesen...

Pleiten, Betrug und BAWAG und Hypo und Sal. Oppenheim und…

Bankenmanager lassen keine Gelegenheit aus, ihre Unschuld an der gegenwärtigen Lage zu beteuern. Faule Kredite, Hedgefonds und ähnliche unangenehme Realitäten würden schließlich vor dem großen Teich nicht halt machen und schwappen so auch in den europäischen Wirtschafts- und Finanzraum über. Weiterlesen...

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