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Der BAWAG-Prozess geht in die nächste Runde. Nachdem es am vergangenen Dienstag eine Verurteilung und sechs Freisprüche gegeben hat, rollt die Staatsanwaltschaft Wien das Verfahren neu auf. Staatsanwältin Sonja Herbst gegen alle Urteile Berufung bzw. Nichtigkeitsbeschwerde eingelegt. Damit sind die Sprüche nicht rechtskräftig. Nun müssen sich das Oberlandesgericht Wien und in weiterer Folge wohl der Oberste Gerichtshof mit der BAWAG beschäftigen.

Vergangene Woche eröffnete das umstrittene Abdullah-Zentrum für Interreligiösen Dialog (KAICIID) in Wien. Bei den Feierlichkeiten waren viele hochrangige Gäste anwesend, unter anderen UN-Generalsekretär Ban Ki-moon, Österreichs Außenminister Spindelegger sowie seine Kollegen aus Spanien und Saudi-Arabien.

Heute wird das umstrittene König-Abdullah-Dialogzentrum in Wien eröffnet. Unter anderem werden UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon und Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) die Eröffnung vornehmen. Finanziert wird es unter anderem von Saudi Arabien, dienen soll es dem „interreligiösen und interkulturellen Dialog“. Man hat sich offiziell der Verständigung der Religionen verpflichtet.

Helmut Elsner gilt im BAWAG-Krimi als der „Einzeltäter“. Er saß vier Jahre und vier Monate in Österreich in Haft, ehe er auf Grund seines schlechten Gesundheitszustandes nach Hause durfte. Die gegen ihn wegen Untreue und Betrugs durch den Obersten Gerichtshof bestätigten 9,5 Jahre waren das härteste Urteil im BAWAG-Verfahren, doch auch Elsners Nachfolger Johann Zwettler erwischte es mit fünf Jahren wegen Untreue und Bilanzfälschung schwer. Zwettler saß keinen Tag hinter Gittern, er ist haftunfähig.

Obwohl erst jüngst gegen insgesamt 14 Beschuldigte ein Strafverfahren wegen Amtsmissbrauch geführt wurde, wird der Datenmissbrauch mit Exekutionsdaten in Justizministerium und Staatsanwaltschaft offensichtlich nicht ernst genommen. Seit mehr als fünf Jahren versucht die Arge Daten mit Eingaben an die zuständigen Justizministerinnen Abhilfe zu schaffen. Bisher stießen die Vorschläge der Datenschützer allerdings auf taube Ohren. Vielmehr geht im aktuellen Fall die Staatsanwaltschaft davon aus, dass den Betroffenen durch die widerrechtliche Datenweitergabe kein Schaden entstanden sei.

Neben dem für die Finanzmarktaufsicht politisch zuständigen Finanzministerium scheint auch das Justizministerium bisher kein gesteigertes Interesse an den durch Wolfgang Flöttl verspekulierten BAWAG-Milliarden zu haben. Dies geht aus einer Anfragebeantwortung an FPÖ-Klubobmann HC Strache durch Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) hervor. Karl gibt sich bezüglich wenig auskunftsfreudig und stützt sich auf Strafprozessordnung und Amtsverschwiegenheit.

Ein Jugendlicher aus Sri Lanka soll in Saudi-Arabien verhaftet worden sein, weil er vor einer Buddha-Statue gebetet hat. Nach Informationen der buddhistischen Organisation „Bodu Bala Senaa“ droht ihm nun die Todesstrafe. Wie die Zeitung Ceylon Today unter Berufung auf die Vereinigung berichtet, werden Hausangestellte aus Sri Lanka   immer wieder Opfer der strengen Scharia-Gesetze.

Einen hohen Grad an Einfallsreichtum legt die ÖVP an den Tag, wenn es darum geht, ehemalige Regierungsmitglieder zu versorgen. Nachdem Justizministerin Claudia Bandion-Ortner im Frühjahr 2011 zurückgetreten war, wusste man nicht so recht, was man mit der ehemaligen Richterin anfangen sollte. In ihrem ursprünglichen Beruf wollte sie offensichtlich nicht mehr arbeiten, die Vernichtung ihres Urteils in der Causa BAWAG hatte ihrer viel Reputation in Kollegenkreisen gekostet. Im letzten Jahr wurde sie dann in der sogenannten Anti-Korruptionsakademie (IACA) untergebracht.

In der letzten Sitzung vor der Sommerpause gab der Nationalrat am Freitag grünes Licht für die Errichtung eines von Saudi-Arabien finanzierten Dialogzentrums in Wien. Freiheitliche und Grüne kritisierten die enormen Widersprüche zwischen den wohlklingenden Zielen des Zentrums und der prekären Menschenrechtslage in dem strenggläubigen Land. Sie stimmten dem Übereinkommen nicht zu, sondern verlangten eine Rückverweisung des Ausschussberichts, um die geplante Anhörung von Experten im Herbst abzuwarten.