Seiten mit dem Schlagwort: "Dagmar Belakowitsch-Jenewein"

Dokumentenmissbrauch durch Asylanten bleibt ohne Konsequenz

13. November 2014 - 10:40

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Asyl

Asylwerber können den österreichischen Sicherheitsbehörden offensichtlich ohne Folgen auf der Nase herumtanzen. Dies ist das Ergebnis einer parlamentarischen Anfrage der FPÖ-Nationalratsabgeordneten Dagmar Belakowitsch-Jenewein an Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Ein Asylwerber war Ende Juli im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen an Meningitis erkrankt. Im Zuge der darauf folgenden Amtshandlungen kam man dahinter, dass der Mann seine Identitätskarte mit einem anderen Landsmann einfach getauscht hatte.

Schwarz, Grün und NEOS decken SPÖ-Sexismus

12. November 2014 - 7:35

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Parteien

Einen eigenwilligen Umgang hat die SPÖ mit dem Thema Sexismus in ihren eigenen Reihen. Anlässlich des Wiener Donauinselfestes, veranstaltet von der SPÖ Wien, wurde an einem Stand der Fraktion Sozialistischer Gewerkschafter das alkoholische Getränk "Haxen-Spreizer" ausgeschenkt. Beworben wurde es mit lasziv angewinkelten Frauenbeinen, welche der Alkohol offensichtlich für männliche Verehrer öffnen sollte.

110.000 Euro als Gutmachung für Bakary J.?

10. November 2014 - 6:57

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Justiz

Dubiose Geldtransfers rund um das mutmaßliche Polizeiopfer Bakary J. beschäftigen nun das österreichische Parlament. In einer parlamentarischen Anfrage möchte die FPÖ-Abgeordnete Dagmar Belakowitsch-Jenewein wissen, welche Geldflüsse es auf welcher Rechtsrundlage an Bakary J. gegeben hat. Der Asylwerber sollte 2006 in seine Heimat abgeschoben werden. Er widersetzte sich, im Zuge der erfolgten Amtshandlungen soll es damals zu Misshandlungen durch drei WEGA-Beamte gekommen sein.

Korruptionsverdacht: Migranten sollen Taxi-Lizenzen gekauft haben

27. Oktober 2014 - 10:00

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Korruption

In den letzten Jahren häufen sich in Wien die Beschwerden von Taxifahrgästen über die Sprachkenntnisse, Ortskenntnisse und allgemeinen Umgangsformen vieler Taxilenker „mit Migrationshintergrund“. Viele Taxikunden können es einfach nicht glauben, dass man ohne die fundamentalsten Kenntnisse der Stadt bzw. der einzelnen Bezirke und Straßen dazu legitimiert sein kann, ein Taxi zu lenken.

E-Zigaretten kommen ins österreichische Tabakmonopol

9. Oktober 2014 - 20:00

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Wirtschaft

Mit dem 1. Jänner 2015 ist es soweit: Die österreichischen Trafikanten übernehmen den exklusiven E-Zigaretten- und E-Shisha-Vertrieb. Grundlage dafür war ein gesundheits- und jungendschutzrechtlicher Vorstoß von FPÖ-Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch-Jenewein im Nationalrat in Sachen E-Zigarette und E-Shishas im Frühjahr 2014.

ÖVP-Staatssekretär Mahrer im Visier parlamentarischer Anfragen

23. September 2014 - 17:24

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Parlament

Im Visier des österreichischen Parlaments steht derzeit der neue ÖVP-Staatssekretär Harald Mahrer. Mahrer, als Staatssekretär im Wirtschafts- und Wissenschaftsministerium rechte Hand von Ressort- und Parteichef Reinhold Mitterlehner, hat laut Lebenslauf auf der ÖVP-Homepage eine langjährige berufliche Laufbahn im Berater- und Lobbyistengewerbe hinter sich. Unter anderem war er Geschäftsführer der Firmen Legend Consulting, Publico, Cumclave sowie HM Tauern Holding Beteiligungsgesellschaft.

Finanzminister Schelling schützt behinderten Trafikanten nicht

10. September 2014 - 12:00

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Soziales

Keine Unterstützung vom neuen Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) erhält ein behinderter Trafikant im Wiener Rathaus. Dem Mann war die Ausübung seines Geschäfts durch die Organisatoren des Life Balls 2014 mit massiven Maßnahmen verwehrt worden. Gleichzeitig wurden Tabakwaren im Rahmen dieser öffentlichen Veranstaltung vertrieben.

Frauenministerin zieht keine Konsequenzen aus Haxen-Spreizer

9. September 2014 - 10:30

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Parteien

Wenn es um die eigenen Parteigenossen geht, nimmt die zuständige Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) nicht einmal nachgewiesenen Sexismus politisch zur Kenntnis. Beim heurigen Donauinselfest in Wien, welches vom 27. bis 29. Juni 2014 stattfand, hatte auch die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG) einen Stand, an dem neben anderen auch ein Getränk mit dem Namen „Haxen-Spreizer" um 2,60 Euro angeboten wurde.

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