Seiten mit dem Schlagwort: "Dagmar Belakowitsch-Jenewein"

Korruptionsverdacht: Migranten sollen Taxi-Lizenzen gekauft haben

27. Oktober 2014 - 10:00

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Korruption

In den letzten Jahren häufen sich in Wien die Beschwerden von Taxifahrgästen über die Sprachkenntnisse, Ortskenntnisse und allgemeinen Umgangsformen vieler Taxilenker „mit Migrationshintergrund“. Viele Taxikunden können es einfach nicht glauben, dass man ohne die fundamentalsten Kenntnisse der Stadt bzw. der einzelnen Bezirke und Straßen dazu legitimiert sein kann, ein Taxi zu lenken.

E-Zigaretten kommen ins österreichische Tabakmonopol

9. Oktober 2014 - 20:00

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Wirtschaft

Mit dem 1. Jänner 2015 ist es soweit: Die österreichischen Trafikanten übernehmen den exklusiven E-Zigaretten- und E-Shisha-Vertrieb. Grundlage dafür war ein gesundheits- und jungendschutzrechtlicher Vorstoß von FPÖ-Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch-Jenewein im Nationalrat in Sachen E-Zigarette und E-Shishas im Frühjahr 2014.

ÖVP-Staatssekretär Mahrer im Visier parlamentarischer Anfragen

23. September 2014 - 17:24

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Parlament

Im Visier des österreichischen Parlaments steht derzeit der neue ÖVP-Staatssekretär Harald Mahrer. Mahrer, als Staatssekretär im Wirtschafts- und Wissenschaftsministerium rechte Hand von Ressort- und Parteichef Reinhold Mitterlehner, hat laut Lebenslauf auf der ÖVP-Homepage eine langjährige berufliche Laufbahn im Berater- und Lobbyistengewerbe hinter sich. Unter anderem war er Geschäftsführer der Firmen Legend Consulting, Publico, Cumclave sowie HM Tauern Holding Beteiligungsgesellschaft.

Finanzminister Schelling schützt behinderten Trafikanten nicht

10. September 2014 - 12:00

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Soziales

Keine Unterstützung vom neuen Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) erhält ein behinderter Trafikant im Wiener Rathaus. Dem Mann war die Ausübung seines Geschäfts durch die Organisatoren des Life Balls 2014 mit massiven Maßnahmen verwehrt worden. Gleichzeitig wurden Tabakwaren im Rahmen dieser öffentlichen Veranstaltung vertrieben.

Frauenministerin zieht keine Konsequenzen aus Haxen-Spreizer

9. September 2014 - 10:30

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Parteien

Wenn es um die eigenen Parteigenossen geht, nimmt die zuständige Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) nicht einmal nachgewiesenen Sexismus politisch zur Kenntnis. Beim heurigen Donauinselfest in Wien, welches vom 27. bis 29. Juni 2014 stattfand, hatte auch die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG) einen Stand, an dem neben anderen auch ein Getränk mit dem Namen „Haxen-Spreizer" um 2,60 Euro angeboten wurde.

Ebola-Verdachtsfall in Wien

3. September 2014 - 17:45

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Gesundheit

Die freiheitlichen Warnungen, dass Österreich für die Krankheit Ebola nicht ausreichend gerüstet sei, bewahrheiten sich nun. Der freiheitliche Wissenschaftssprecher Andreas Karlsböck hatte bereits am 27. August davor gewarnt, dass bei einem Verdachtsfall Österreich auf das Wohlwollen ausländischer Labors angewiesen wäre. Ebola-Proben müssten auf dem Landweg zum Bernhard-Nocht-Institut nach Hamburg verbracht werden. Dadurch vergehe wertvolle Zeit.

Teure Propaganda-Maschine für österreichisches Brustkrebs-Früherkennungsprogramm

3. September 2014 - 6:00

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Gesundheit

Bevor der sachpolitisch gänzlich erfolglose Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) im Amt des Verkehrsministers weiter versorgt wurde, hatte er noch eine parlamentarische Anfragezum österreichischen Brustkrebs-Früherkennungsprogramm an die Vorsitzende des parlamentarischen Gesundheitsausschusses, Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ), zu beantworten. Obwohl dieses neue System wieder einmal ein Bauchfleck Marke Stöger war, kostete die Gesamtabwicklung des Projekts horrende Summen, die wieder einmal Versicherte und Steuerzahler zu berappen hatten.

Gewerbliche Sozialversicherung missbraucht Gelder für teure Inserate

27. August 2014 - 19:00

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Wirtschaftskammer

Die von den Beiträgen der österreichischen Unternehmer finanzierte Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft (SVA) leistete sich unter dem Titel “Soziales Netz für Unternehmer und Selbstständige - Wer versichert die Wiener Wirtschaft?“ eine eigene Inseratenkampagne. Diese bezahlten Anzeigen im Gesamtwert von 35.400 Euro nahmen in etwa eine halbe Seite in den entsprechenden Medien ein und erklärten, nicht mehr und nicht weniger als dass Wirtschaftstreibende in der SVA versichert sind.

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