Seiten mit dem Schlagwort: "Dagmar Belakowitsch-Jenewein"

Wiener SPÖ beim illegalen Zigarettenhandel erwischt?

20. Juli 2014 - 17:56

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Wien

Beim diesjährigen Donauinselfest schlenderten Bauchladenverkäufer mit Tabakwaren, gekennzeichnet durch einen Luftballon mit aufgedruckter Zigarette, durch die Besucherreihen und boten Zigaretten an. Dies ist nach den einschlägigen Regelungen des Tabakmopolgesetzes jedoch verboten. Zigaretten dürfen ausschließlich in Trafiken, über Automaten und über die ortsfeste Gastronomie verkauft werden.

Bei Parlaments-Mitarbeitern wird geprasst: 4.600 Euro Arbeitslosengeld pro Monat

20. Juli 2014 - 11:52

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Parlament

Die Schlagzeilen der vergangenen Tage lassen einen nur noch staunen. Das EU-Parlament belohnt arbeitslose Ex-Mitarbeiter mit einer monatlichen Gage bis zu 4.600 Euro. Und im  österreichischen Parlament wurden in der Sommersitzung  – vielleicht auch absichtlich während der Fußball-WM – das Spesenkonto der Abgeordneten und die Gagen ihrer Mitarbeiter erhöht. Das alles passiert in einer abgehobenen Selbstverständlichkeit und unbeeindruckt von alarmierenden Arbeitslosenzahlen.

ÖVP-Wirtschaftsminister hat kein Interesse an Münzdiebstahl aus Brunnen

19. Juli 2014 - 10:30

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Kriminalität

Kein großes Interesse an der Aufklärung mutmaßlicher Münzdiebstahlshandlungen hat Bundesminister Reinhold Mitterlehner. Auf eine Anfrage der FPÖ-Abgeordneten Dagmar Belakowitsch-Jenewein redet der auch für die Verwaltung von Bundes-Zierbrunnenanlagen zuständige ÖVP-Minister die Angelegenheit klein. Dies obwohl international bekannt ist, dass viele Touristen in öffentliche Brunnenanlagen Münzen werfen, um die „Glücksgötter“ milde zu stimmen.

Entlang der Wiener U4 explodiert die Kriminalität

2. Juli 2014 - 10:00

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Kriminalität

Wie notwendig eine eigene U-Bahn-Polizei in Wien wäre, zeigen jüngste Zahlen des Innenministeriums zu Polizeieinsätzen und angezeigten strafrechtlichen Delikten entlang der U-Bahnlinie U4. Grundlage dieser ministeriellen Auskunft war eine Anfrage der Wiener FPÖ-Nationalratsabgeordneten Dagmar Belakowitsch-Jenewein. Absolute Spitzenplätze nehmen bei den Polizeieinsätzen 2013 die U-Bahn-Stationen Pilgramgasse (183), Margaretengürtel (122) und Heiligenstadt (106) ein.

Primärversorgung "neu": Vom Hausarzt zu verstaatlichten Versorgungszentren

1. Juli 2014 - 11:02

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Gesundheit

Am Montag wurde das Konzept zur „neuen“ Primärversorgung im Gesundheitsministerium einstimmig beschlossen. Unter der Primärversorgung wird die ärztliche Ersthilfe verstanden, die derzeit durch den eigenen Hausarzt durchgeführt wird und bei der weitere medizinische Versorgungsschritte besprochen werden. Beim neuen Konzept sollen Hausärzte in sogenannten Versorgungszentren mit einem medizinischen Team zusammenarbeiten, dem Diplomkrankenpfleger, Therapeuten und Sozialarbeiter angehören sollen.

Außenministerium fährt lieber mit dem Taxi als dem CAT

30. Juni 2014 - 12:40

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Parlament

Neben dem Gesundheitsministerium des SPÖ-Ministers Alois Stöger wurde vor allem das Außenamt unter Minister Sebastian Kurz (ÖVP) mit hohen Taxispesen im vergangenen Jahr auffällig. Dies brachte eine aktuelle Anfrage der FPÖ-Abgeordneten Dagmar Belakowitsch-Jenewein an die Öffentlichkeit. Während Stöger und seine Beamten rund 24.000 Euro mit  Taxifahrten „verpulverten“, kamen Kurz und sein Ressort gar auf die stolze Summe von 36.453,10 Euro.

Gesundheitsministerium verursacht 24.000 Euro Taxikosten

23. Juni 2014 - 7:30

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Gesundheit

Eifrige Benützer des Taxis als Fortbewegungsmittel sind offensichtlich die Beamten des österreichischen Gesundheitsministeriums: Wie eine Anfrage der FPÖ-Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch-Jenewein an Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) ergab, verfuhren die Beamten 2013 nicht weniger als 24.032 Euro mit dem Taxi.

Ausländische Weinblattdiebe sind Fall fürs Parlament

18. Juni 2014 - 9:00

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Kriminalität

Die Wiener Weinbauern werden im heurigen Jahr mit einer ganz besonderen Art der Wirtschaftskriminalität konfrontiert. Weinblattdiebe aus dem orientalischen Kulturkreis rupfen die Weinblätter von den austreibenden Rebstöcken. Diese sind danach schwer geschädigt und machen die Traubenernte im Herbst nahezu unmöglich. Zuletzt wurde eine illegale Massenernte von einem betroffenen Weinbauern in Wien-Oberlaa (Bezirk Favoriten) festgestellt.

44.000 Polizeieinsätze in Wien-Praterstern im Jahr 2013

8. Juni 2014 - 21:07

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Kriminalität

Der Bahnhof Wien-Praterstern im 2. Gemeindebezirk ist der Kriminalitätsschwerpunkt der Bundeshauptstadt. Erst vor wenigen Tagen kam es wegen eines Drogendealers, der ungeniert seinen illegalen Geschäften dort nachgegangen war, zu einem Polizeieinsatz. Neben den zunehmend verschreckten Passanten und Fahrgästen, die die S-Bahn und U-Bahnlinien benützen wollen, beherrschen Dealer, Obdachlose, Drogensüchtige, Bettler, Roma-Clans, Kleinkriminelle, Taschendiebe und Prostituierte die Szene.

Frauenministerium finanziert Dohnal-Birken mit Steuergeld

1. Juni 2014 - 9:05

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Kultur

Um das Geld der österreichischen Steuerzahler ist den rot-schwarzen Bundesministern offensichtlich nichts zu teuer. Gerade erst wurde durch eine parlamentarische Anfrage aufgedeckt, dass sich etwa ÖVP-Justizminister für teures Geld Porträts anfertigen haben lassen. Das ist aber nicht das einzige Paradebeispiel für den „Ahnenkult“ auf Steuerzahlerkosten, den SPÖ und ÖVP in dieser Regierung für sich selbst und ihre Vorgängerminister pflegen.

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