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Gratis-Zahnspange wird Waterloo für SPÖ-Gesundheitsminister

11. April 2014 - 14:09

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Gesundheit

Bereits unmittelbar nach Beschlussfassung der sogenannten „Gratis-Zahnspange“ erweist sich die Umsetzung dieses SPÖ-Wahlversprechens 2013 als potentieller Flop. Gerade einmal 80 Millionen Euro ist der zuständige Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) in der Lage für sein Prestigeprojekt zusammenzukratzen. Damit möchte er aber jährlich 85.000 Zahnspangen finanzieren. Anspruchsberechtigt sind nur jene Fälle, die schwere Kieferdeformationen aufweisen. Der rote Gesundheitsminister hat  die „Rechnung jedoch ohne den Wirt gemacht.

Nur ein Promille der Tabaksteuereinnahmen fließt in die Gesundheitsfinanzierung

6. April 2014 - 14:00

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Gesundheit

Seit Jahr und Tag rechtfertigt die rot-schwarze Bundesregierung die jährlich stattfindenden Tabaksteuererhöhungen mit dem Finanzierungsbedarf des österreichischen Gesundheitswesens. Auch die letzte Tabaksteuererhöhung mit 1. März 2014 durch das Abgabenänderungsgesetz wurde wieder mit der Gesundheitsfinanzierung verteidigt.

Johanna Dohnal-Birken führen bei Bürgern zur Pollen-Allergie

2. April 2014 - 11:01

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Gesundheit

Eine Sinnlos-Aktion der besonderen Art führt seit vielen Jahren Frauenstadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) in Wiener Parks durch. In den letzten Jahren wurden insgesamt 23 Birkenbäume gepflanzt, die als lebende Denkmäler an die verstorbene sozialistische Ex-Frauenministerin Johanna Dohnal erinnern sollen. Obwohl für die Ausführung einer solchen Aktion eigentlich ein paar Mitarbeiter des Wiener Gartenbauamtes genügt hätten, wurde extra die „Künstlerin“ Isabelle Kresse dafür engagiert.

17.884 illegale Bulgaren und Rumänen am österreichischen Arbeitsmarkt

1. April 2014 - 15:30

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Soziales

Obwohl Arbeits- und Sozialminister Rudolf Hundstorfer das Problem des Zuwanderungsdrucks auf den österreichischen Arbeitsmarkt permanent kleinredet, sprechen etwa die Zahlen der Aufgriffe illegaler Beschäftigter aus Bulgarien und Rumänien zwischen 2008 und 2013 eine ganz andere Sprache. Insgesamt 17.884 illegal beschäftigte Rumänen und Bulgaren wurden in diesem Zeitraum durch die KIAB bzw. die Finanzpolizei in Österreich aufgegriffen.

Feminismustreffen von Doris Bures kommen Steuerzahler teuer

20. März 2014 - 11:53

Feminismus ist eigentlich politische „Privatsache“, wie jedes andere gesellschaftspolitische Engagement auch. Nicht so im vom österreichischen Steuerzahler finanzierten Bundesministerium für Verkehr, Infrastruktur und Technologie (BMVIT). Seit Doris Bures, ehemalige SPÖ-Bundesgeschäftsführerin und Frauenministerin, 2008 dort ihr Amt eingerichtet hat, muss auch der Steuerzahler für den „Feminismus“ Marke Bures tief in die Tasche greifen.

AMS-Schulungen: Sumpf im Umfeld von SPÖ und ÖVP wird untersucht

17. März 2014 - 16:46

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Politik

Hat es Ungereimtheiten bei der Vergabe von AMS-Aufträgen bei Schulungen von Langzeit-Arbeitslosen und Migranten gegeben? Dieser Frage geht jetzt eine 14-teilige Serie von parlamentarische Anfragen nach, die ausleuchtet, wie AMS-Millionen in ein politisches und ökonomisches Netzwerk von SPÖ und ÖVP gepumpt wurden. Die freiheitlichen Abgeordneten Herbert Kickl und Dagmar Belakowitsch-Jenewein wollen klare Antworten von Sozialminister Hundstorfer (SPÖ). Betroffen ist vor allem das AMS in Wien.

Heftige Kritik vom Rechnungshof am AMS

„Private“ MaHü-Befragung bringt Wiener Beamte in Zwickmühle

5. März 2014 - 9:23

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Wien

Die noch bis 7. März 2014 laufende Befragung in den Bezirken Wien-Mariahilf und Wien-Neubau bringt die Beamten des Stadtmagistrats in eine verfassungsrechtlich bedenkliche Zwickmühle. Die von Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou und ihren rot-grünen Mitstreitern in den beiden Wiener Innenstadtbezirken angesetzte Befragung über die Zukunft der Mariahilfer Straße widerspricht nämlich der Wiener Stadtverfassung.

FPÖ fordert detaillierte Aufklärung zu Sozialministeriums-Veranstaltungen

28. Februar 2014 - 18:13

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Parlament

Mit einer äußert bescheidenen Beantwortung versuchte sich Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) bei einer parlamentarischen Anfrage der FPÖ-Abgeordneten Dagmar Belakowitsch-Jenewein „aus der Affäre“ zu ziehen. Er beantwortete die Anfrage nur teilweise und relativ „global“. Das hat nun jedoch das Interesse des FPÖ-Parlamentsklubs geweckt. Belakowitsch-Jenewein hat eine äußerst detaillierte Anfrage folgen lassen, um das rote „Veranstaltungsunwesen“ im Sozialministerium (BMASK) aufzudecken.

Sozialminister Hundstorfer mietet sich bei roten Parteifreunden ein

19. Februar 2014 - 17:23

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Soziales

Am 27. November 2013 fand die vom Sozialministerium organisierte Veranstaltung „Praktika in Österreich – Fluch oder Segen?“ statt. Dafür verwendete man aber nicht etwa Räumlichkeiten im Bundeseigentum, sondern mietete extern an. Man wählte die Urania, die sich im Einflussbereich der Wiener Volkshochschulen (VHS) befindet. Die Volkhochschulen werden wiederum von Hundstorfers Parteifreund Michael Ludwig, gleichzeitig Wiener Wohnbaustadtrat, als Präsident geführt.

Gesundheitsminister Stöger blamiert sich mit Gratiszahnspangen

27. Januar 2014 - 9:03

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Gesundheit

„Nichts genaues weiß man nicht“ war das Motto von Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) bei der sonntäglichen Pressestunde in Sachen Gratiszahnspangen. Während der rote Gesundheitsminister in seiner Werbung für die Nationalratswahlen 2013 vollmundig die unmittelbare Umsetzung seines Planes versprach, Gratiszahnspangen für Kinder einzuführen, will er jetzt davon nichts mehr wissen. In der sonntäglichen ORF-Pressestunde vertröstete Stöger Eltern und Kinder einmal mehr auf die laufenden Budgetverhandlungen und damit die nächsten Jahre.

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