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Die Sicherheitsbehörden und ein Großteil der Medienlandschaft geben sich zufrieden. Die finale Aufarbeitung der Causa Natascha Kampusch scheint erledigt, und das zum stolzen Preis von mehr als 500.000 Euro. Der Endbericht der Evaluierungskommission zum Fall Kampusch lässt nach der offiziellen Lesart des Justiz- und Innenministeriums keine Fragen mehr offen. Einzeltätertheorie und Selbstmord des Täters Wolfgang Priklopil scheinen außer Zweifel zu stehen. Eine Verbindung zu einem Pornoring habe es ebenfalls nicht gegeben.

Eine Anfragebeantwortung wirft nun ein neues Licht auf den seltsamen Eifer, den vor allem das ÖVP-geführte Finanzministerium in der Causa Natascha Kampusch an bei den derzeit laufenden Evaluierungen durch ein Expertenteam an den Tag legt. Bereits in der Vergangenheit weigerten sich die Finanzbehörden, Steuerunterlagen zu Kampusch bzw. Wolfgang Priklopil und dessen Umfeld an die Sicherheits- und Justizbehörden weiterzugeben.

Österreichs Arbeitsmarktservice-Mitarbeiter leben gefährlich. Vor wenigen Wochen erst gab es in Linz sogar Säureanschläge in den Räumlichkeiten des dortigen AMS. Drohungen und tätliche Angriffe gegenüber Mitarbeitern sind darüber hinaus an der Tagesordnung, wie Unzensuriert.at bereits im Vorjahr berichtet hat.

Die FPÖ-Burgenland hat vor kurzem beschlossen, den Kontakt mit dem ORF komplett abzubrechen. Eine Entscheidung, die bei vielen blauen Wählern gut ankam. Manche meinten sogar, dass auch die Bundespartei diesem Beispiel folgen sollte. Am Sonntag bekamen die Befürworter dieser Position bei der Sendung „Im Zentrum“ erneut Nahrung.

Der Fleischskandal zieht immer weitere Kreise. Auch in Österreich schaltet sich nun die Justiz ein und ermittelt gegen jenen Fleischerzeuger, in dessen „Kärntner Hauswürstln“ ein hoher Anteil an Pferdefleisch festgestellt worden war. Angesichts der unglaublichen Praktiken quer durch die gesamte EU und der offensichtlich zu zahnlosen Kontrollen erhebt sich die Frage: Waren es wirklich „nur“ Pferde, die falsch deklariert in den Handel gekommen sind?

Neue Ungereimtheiten gibt es im Umfeld der Kampusch-Causa. Diesmal geht es um den Ersten Oberstaatsanwalt (EOStA) Thomas Mühlbacher und seine Rolle bei den Ermittlungen gegen den Freund von Wolfgang Priklopil, Ernst H. Eine parlamentarische Anfrage der FPÖ-Abgeordneten Dagmar Belakowitsch-Jenewein an Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) soll nun Aufklärung über die Mühlbachers Rolle bringen.

Lungentuberkulose ist in Österreich seit einigen Jahren auf dem Vormarsch. Nicht weniger als 1717 TBC-Fälle erhob die Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) für Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ). Grundlage dieser Erhebung ist eine Anfrage von FPÖ-Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch-Jenewein zum Vorgehens der Gesundheitsbehörden bei TBC-kranken, zum Großteil ausländischen Bettlern.

„Die vielgepriesene Mär, dass Ausländer weit mehr in unser Gesundheitssystem einzahlen, als sie herausnehmen, kann schon allein anhand dieser Zahlen widerlegt werden“, stellte gestern die freiheitliche Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch-Jenewein zu einer aktuellen Studie über die Ernährung von Kindern fest. Die besagt nämlich: Zuwandererkinder, und hier insbesondere Türken, neigen stärker zu Übergewicht und Fettleibigkeit als Kinder mit österreichischen Wurzeln.

Unter allen möglichen Ansätzen versuchen sogenannte Nichtregierungsorganisationen (NGO), dem österreichischen Steuerzahler das Geld aus der Tasche zu ziehen, zum Beispiel dem ÖVP-geführten Außenministerium. In den Jahren 2006 bis 2011 hat das Außenamt in die Entwicklungszusammenarbeit in Afrika, Asien, Zentralamerika sowie in Südost- und Osteuropa mehr als 200 Millionen Euro investiert.