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Anlässlich der am 24. April 2013 stattfindenden Beratungen des EU-Parlaments über den Datenschutz nahmen der freiheitliche EU-Abgeordnete Franz Obermayr und der Verfassungssprecher der FPÖ im Nationalrat, Harald Stefan, zur Situation des Datenschutzes in der Europäischen Union und Österreich Stellung. Aktuell soll das Datenschutzrecht aus dem Jahre 1995 in der EU novelliert werden.

Nicht weniger als 18 parlamentarische Anfragen hat die islamkritische FPÖ-Nationalrätin Susanne Winter an Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) zu salafistischen Netzwerken gestellt. Sie blieben zum größten Teil unbeantwortet. Die schwarze Innenministerin, immerhin für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung zuständig, schweigt zum islamistischen Extremismus. Zahlreiche Fragen Winters werden überhaupt nicht beantwortet, bei anderen verweigert das Innenmknisterium unter dem Vorwand des Datenschutzes oder mit Hinweis auf „Polizeitaktik“ die Antwort.

Georg Orwells „großer Bruder“ aus dem Bestsellerroman „1984“ ist in der modernen Geschäftswelt offensichtlich längst Realität. Die italienische Firma Almax hat gemeinsam mit der „Polytechnik-Universität“ in der Industrie- und Handelsmetropole Mailand das System „EyeSee-Mannequins“ entwickelt.

US-Lobbyisten versuchen derzeit im Europäischen Parlament auf ungenierte Weise, die neue EU-Datenschutzrichtlinie zu beeinflussen. Damit wollen sie erreichen, dass der Datenschutz verwässert wird, was im besonderen Interesse US-amerikanischer Internet-Konzerne wie Google oder Facebook ist, die in Europa ihre Geschäftsinteressen gefährdet sehen. Und um die Interessen ihrer Auftraggeber durchzusetzen, gehen die sogenannten Interessensvertreter besonders dreist vor: Sie drängen darauf, dass die von ihnen vorgelegten Gesetzestexte übernommen werden.

"7,5 Milliarden für die Glotze", "TV-Steuer", "Fernseh-Diktatur" - derlei zugespitzte Bemerkungen sind momentan von jenen zu hören, die ab 1. Januar 2013 in Deutschland die neue Fernsehgebühr von rund 18 Euro monatlich zahlen müssen. Bislang entschieden viele gegen das TV-Kollektiv: Sie verzichteten - im Internet-Zeitalter ohnehin der große Trend - auf Fernseher und Radio und bezahlten daher auch keine Gebühren.

Im März hat der Internetkonzern Google seine Datenschutz- und Nutzungsbestimmungen vereinfacht. 60 Bestimmungen sowie allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für verschiedene Google-Dienste wurden dabei in einem einzelnen Text zusammengeführt. Gleichzeitig verknüpfte der Suchmaschinenbetreiber auch die Nutzerdaten einzelner Dienste untereinander. Anwender der Videoplattform Youtube, des E-Mail-Dienstes GMail oder des sozialen Netzwerks Google+ sind beispielsweise davon betroffen.

Durch die Europäische Union, aber auch durch die Einrichtung innerösterreichischer Landesverwaltungsgerichte könnte sich für Rechtssuchende in Sachen Datenschutz in unserer Republik in Zukunft einiges ändern. Ein Diskurs im Rechtspanorama der Tageszeitung Die Presse vom 24.09.2012 hat dies nun gezeigt. Das künftige Datenschutzrecht der EU verlagert auf der Grundlage eines „One-Stop-Shop-Prinzips“ die Zuständigkeit für Rechtsstreitigkeiten an den Standort der Hauptniederlassung eines Unternehmens oder einer Institution.

Einige der größten Internetunternehmen weltweit, unter anderem Google, Facebook oder Amazon, haben sich unter dem Namen "Internet Association" zusammengeschlossen, um die Anliegen der Technikbranche wirksam vertreten zu können. Hauptsächlich setzen sie sich gegen Überwachung und Kontrolle ein, wie auf Spiegel.de berichtet wird.

Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) feiert gern Feste - zumindest, wenn andere zahlen. So geschehen am 3. Juli 2012. Gefeiert wurde im Wiener Palmenhaus. Unter anderem wurden Hans Staud, Andreas Gabalier und Katrin Lampe als „Botschafter der ländlichen Heimat“ gekürt. Trotz beschlossenem Transparenzpaket ließ sich das Ministerium die Veranstaltung von einer Brauerei „sponsern“. Den Namen der organisierenden Agentur wollte der schwarze Minister allerdings nicht verraten.