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Die deutschen Systemparteien mit Ausnahme der neokommunistischen Linkspartei wollen sich bei den Europawahlen 2014 lästige Konkurrenz vom Hals halten. Schwarz-Gelb bastelt derzeit mit der rot-grünen Opposition an einer Drei-Prozent-Hürde für die Wahlen zum Europaparlament im nächsten Jahr. Die aufstrebende Alternative für Deutschland (AfD) und andere systemkritische Parteien sollen so daran gehindert werden, ins Europaparlament zu kommen.

Die ÖH-Wahlen brachten Verluste für die Listen der im Parlament vertretenen Parteien. Sowohl die AktionsGemeinschaft (ÖVP) als auch die GRAS (Grüne), der VSStÖ (SPÖ) und der RFS (FPÖ) mussten Federn lassen. Gewonnen hat eigentlich niemand so richtig.

Wenn die Grünen mitregieren, wird es teuer. Dieses Faktum belegt nun wieder einmal ein Propagandaprojekt von Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou. Sie möchte um den stolzen Preis von zehn Millionen Euro Wiener Radwege bemalen lassen. Als „Signalfarbe“ hat sie sich wohl nicht zufällig ein „sanftes Dungelgrün“ ähnlich der eigenen Parteifarbe ausgesucht. Begründet wird das Projekt, für das die Wiener Steuerzahler erneut in die Brieftasche greifen müssen, mit der „Verkehrssicherheit“ und den Vorbildern London und München.

Ein aktueller Beitrag von FPÖ-TV beschäftigt sich mit den üppigen Subventionen der rot-grünen Stadt Wien, die in unzähligen Kanälen versickern. Der freiheitliche Bildungssprecher Dominik Nepp hat bereits in der Vergangenheit aufgezeigt, dass der Verein „Wiener Bildungsserver“ – er ist einer der Subventionsempfänger – rot eingefärbt ist. Im Vorstand sitzt als Präsidentin SPÖ-Gemeinderätin Barbara Novak, die auch noch als stellvertretende Bildungsausschuss-Vorsitzende im Wiener Gemeinderat „ihrem“ Verein das Geld genehmigt.

Marianne Burkert-Eulitz ist Rechtsanwältin und sitzt für die Grünen im Abgeordnetenhaus der Stadt Berlin. Die Probleme der Stadt sind mannigfaltig. Enorme Schulden, desolate Infrastruktur, soziale Brennpunkte wie der Problembezirk Neukölln - und nach neuester Kriminalstatistik ist Berlin die viertgefährlichste Stadt Deutschlands. Man sollte meinen, die Stadt böte ihren Abgeordneten ein ausreichendes Betätigungsfeld. Doch weit gefehlt. Frau Burkert drücken andere Probleme. Der Dame stieß eine "Miss Teenie"-Wahl sauer auf, die im Vorfeld der Berliner Jugendmesse "You" stattfinden sollte.

Die Grünen stellen sich gerne als lockere, volksnahe Partei dar. Stöbert man jedoch auch nur ein wenig in ihren tatsächlichen Aktionen und Aussagen herum, stellt sich heraus, dass man im Falle einer grünen Alleinregierung mit fast schon totalitärer Autorität zu rechnen hat, die das Leben in jedem Bereich bevormundet. 

Die Grünen wollen sich vor den deutschen Bundestagswahlen mit einem besonderen Themenpaket profilieren: der massiven Anhebung der Steuern und Abgaben zu Lasten des deutschen Mittelstandes. Bei der Einkommenssteuer wollen sie den Spitzensteuersatz auf 49 Prozent anheben, und das bereits für ein zu versteuerndes Jahreseinkommen ab 80.000 Euro, dazu kommt ein weiterer Solidaritätszuschlag von einem Prozent, sodass man bei 50 Prozent angelangt ist.

Erst gestern ließ die Spitzenkandidatin der Salzburger Grünen mit einem Vorschlag aufhorchen, der auf die überwiegende Mehrheit der Österreicher abschreckend wirkte. Astrid Rössler forderte einen „Gagen-Strip“ für alle, mehr noch: Einkommen und Vermögen jedes Bürgers. Nach Kritik schwächte sie ab. Das sei keine Forderung gewesen, sondern nur eine „Vision“.

Eine schmerzliche Niederlage musste die Wiener SPÖ unter Bürgermeister Michael Häupl in den letzten Tagen hinnehmen. Bereits bei der Bezirksratswahl 2010 setzte es für die Roten in hrer einstigen Hochburg Simmering, einem traditionell roten Arbeiterbezirk, eine schwere Niederlage. Exakt 11,46 Prozentpunkte verloren die Sozialdemokraten gegenüber 2005 und hielten mit 49,19 Prozent stimmenmäßig nur mehr die relative Mehrheit.